Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts 11. Februar 2004 - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gentechnikrechts erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der von der Bundesregierung heute beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Gentechnikrechts zeugt von der ideologischen Prägung der grünen Ministerin Künast: Wie ein roter Faden zieht sich ihre skeptische bis ablehnende Haltung gegenüber der Zukunftstechnologie Grüne …

… Insolvenz anmelden. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen! Dringende Maßnahmen müssen sofort beschlossen werden: Bereits morgen kann die rot-grüne Koalition im Deutschen Bundestag eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege leiten, indem sie dem Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der Gewerbesteuer zustimmt. Weiter muss die Bundesregierung dringend ihre Berechnungen im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV überprüfen und ein neues Finanzierungskonzept vorlegen, das zu keiner Mehrbelastung der Kommunen führt, wie es sich durch …

Pressefreiheit bleibt gewahrt 12. Februar 2004: Anlässlich der 1. Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes zum vor unbefugten Bildaufnahmen erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Siegfried Kauder MdB: Die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ist schon lange strafbar. Für den höchstpersönlichen Lebensbereich gilt dies bislang nicht. Sogar die private Wohnung wird zunehmend durch Bildaufnahmen ausgespäht. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Bislang …

… Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto : Die Verhandlungen zum Optionsgesetz sind zunächst gescheitert. Die Option für eine klare kommunale Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II, die Rot/Grün im Vermittlungsausschuss zugesagt hat, finden sich in dem von Rot/Grün vorgelegten Gesetzentwurf auch nach vielen Verhandlungsrunden nicht einmal im Ansatz wieder. Die dort vorgesehene Organleihe ist zur Umsetzung dieser Zusage ein untaugliches Instrument. Ein überarbeitetes Finanztableau, dass die tatsächlichen Be- und Entlastungen bei den Kommunen und …

Zu den Beratungen des Finanzausschusses zum Schwarzarbeitsbekaempfungsgesetz erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher, Reinhard Schultz: Nach der Anhoerung des Finanzausschusses der letzten Woche zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekaempfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhaengender Steuerhinterziehung wird die SPD-Bundestagsfraktion weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden noch Feinabstimmungen …

… ergreifen. Die CDU/CSU-Fraktion war in der letzten Wahlperiode an der rot-grünen Blockade dieses Vorhabens gescheitert (Drs. 14/4144). Auch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates vom Februar 2003 (Drs. 15/407) hatte die rot-grüne Mehrheit im Oktober 2003 abgeschmettert. Dieser Gesetzentwurf sah für die ostdeutschen Heimkehrer gestaffelt nach der Dauer ihres Gewahrsams folgende Entschädigungsleistungen vor: Für die Entlassungsjahrgänge 1947 und 1948: 500 Euro, für die Entlassungsjahrgänge 1949 und 1950: 1.000 Euro und für die Entlassungsjahrgänge ab …

… Jugendhilfegesetzes im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde heute der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgelehnt. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das nun 12 Jahre alt ist, hat sich bewährt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass eine Reform dringend notwendig …

… beschleunigen und vereinfachen 1. April 2004 - Zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über ein Gesetz zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Ich bedauere sehr, dass dieser Gesetzentwurf kein schlechter Aprilscherz, sondern bittere Realität geworden ist. Jeder Fachmann weiß, dass eine Ausbildungsplatzabgabe wirtschaftspolitischer Unfug hoch Drei ist. Das einzige Ziel von Rot-Grün bleibt die Gesichtswahrung des neuen SPD-Parteichefs, und nicht die …

… Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben rechtlich besser gestellt werden sollen. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf auch die Möglichkeit gemeinsamer Adoptionen durch eingetragene Lebenspartner vor. Über Adoptionen soll künftig nur noch …

… Die Ausbildungssituation ist dramatisch. In dieser Situation überzieht die rot-grüne Bundesregierung das Land mit neuen Steuern und Regulierungen. Das demotiviert die Menschen in unserem Land. Wenn das Thema nicht so bitter ernst wäre, könnte man den Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe für einen üblen Aprilscherz halten. Alle Experten und Studien sind zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem bürokratischen Monstrum niemandem geholfen wäre. Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein reines Ideologieprodukt, das nicht nur zu unnötigen Verwaltungskosten …

… vollstaendig in Eigenregie durchzufuehren. Die Moeglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, werden voll ausgeschoepft. Es ist unredlich, wenn Frau Merkel behauptet, die SPD haette Wortbruch begangen und die Grundgesetzaenderung verhindert. Wenn Herr Koch ankuendigt, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Bundesrat blockieren zu wollen, dann betreibt er Reformverweigerung. Richtig ist: Eine Grundgesetzaenderung ist im Bundesrat nicht mehrheitsfaehig. Zahlreiche von der Union regierte Laender lehnen eine Grundgesetzaenderung ab. Die Aeusserungen von …

… dafuer die Vorraussetzungen. Viele Bauern und Baeuerinnen sitzen quasi in den Startloechern fuer den Bau von Biomasse- und Biogasanlagen. Nun sind die Bedingungen fuer die Stromverguetung klar; zudem sind sie fuer die Biomasse gegenueber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter verbessert worden. Der Bonus fuer nachwachsende Rohstoffe wird insbesondere fuer kleinere Anlagen deutlich angehoben, und er gilt auch beim Einsatz landwirtschaftlicher Nebenprodukte. Damit ist uns eine deutliche Verbesserung gelungen. Die Biomassestrombranche ist eine …

02. April 2004 – 327 -Anlaesslich der Vorlage eines Gesetzentwurfes fuer ein Informationsfreiheitsgesetz durch fuenf namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete Joerg Tauss und die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen im Deutschen Bundestag, Grietje Bettin: Wir begruessen ausdruecklich, dass heute ein Buendnis namhafter zivilgesellschaftlicher Organisationen einen eigenen Gesetzentwurf fuer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorgelegt hat. Die Koalitionsfraktionen sehen diese …

… bewährten Lebensversicherung so unattraktiv gemacht werden, wie jetzt vorgesehen. Der Gesetzgeber darf nicht in dieses funktionierende Mittel der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge eingreifen. Auch für viele Selbstständige ist die Lebensversicherung die Altersvorsorge schlechthin. 2. Der Gesetzentwurf sieht eine eklatante Benachteiligung bei der Besteuerung der Renten von Selbstständigen vor. Obwohl sie keine steuerfreien Arbeitgeberbeiträge erhalten haben, sollen sie 50 Prozent ihrer Leistungen versteuern. Das wird die FDP auf keinen Fall …

… einer Doppelbesteuerung kommen. Trotzdem hat die Union auch fuer den Fall eines weiteren Entgegenkommens angekuendigt, erneut in die Abstimmung innerhalb der Fraktion und mit ihren Ministerpraesidenten eintreten zu muessen. Vor diesem Hintergrund wird die Koalition den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Aenderungen, die sich im Beratungsverfahren und aufgrund der Anhoerung ergeben haben, am 29. April 2004 im Bundestag beschliessen. Das betrifft insbesondere die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, bei der der finanzielle Rahmen …

… eine Politik zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumschancen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft zurückzudrängen, um wieder mehr Raum für legale Arbeit zu schaffen. Diesem Ziel dient der heute durch das Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist keine neue Aufgabe; sie gewinnt aber beständig an Bedeutung. Inzwischen belegen wissenschaftliche Studien, dass das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland eine Größenordnung von rund 370 Mrd. EUR oder 17 % des Bruttoinlandsprodukts …

… zu langsam. Viele Berufe sind zu theorielastig, praktisch Begabte verlieren den Anschluss. Deutschland ist das einzige Land mit einer dreijährigen Ausbildungsdauer für den Beruf des Tankwartes. Gebraucht wird eine grundlegende Modernisierung des Berufsbildungsrechtes. Unser Gesetzentwurf enthält ein Bündel von Maßnahmen, deren Umsetzung der dualen Berufsausbildung neuen Glanz geben wird. Schnellere Erarbeitung von Berufsbildern durch Schlichtermodell. Wenn sich die Sozialpartner nicht zügig einigen können, entscheidet ein neutraler Schlichter …

20. Februar 2004 – 157 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir begrüssen den Gesetzentwurf. Er ist jetzt eine runde Sache. Er konzentriert sich klar auf die Bereiche, vor allem das Baugewerbe, in denen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den grössten Schaden anrichten und eine echte Gefahr für legale Arbeitsplätze darstellen. Hier entstehen massive Wettbewerbsverzerrungen, die …

BERLIN. Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Intimsphäre erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion, die als erste einen Gesetzentwurf zum Schutz der Intimsphäre in den Bundestag eingebracht hat, begrüßt die interfraktionelle Einigung, die zwischen den Berichterstattern erreicht werden konnte. Es ist nicht einsehbar, dass es in Deutschland zwar einen Schutz des gesprochenen Wortes, nicht aber des Bildes im höchst-persönlichen Bereich gibt. Spektakuläre …

… lehnt sich an die Vorschläge der FDP an und fordert, steuerliche Ausnahmetatbestände zu streichen, um dadurch die Steuersätze zu senken. Das Gebot der Stunde ist es, das Steuerrecht zu vereinfachen, nicht zusätzliche Ausnahmen zu schaffen. Es nützt nichts, an einzelnen Stellschrauben des deutschen Steuerrechts zu drehen. Deutschland braucht eine fundamentale Neuordnung des Steuerrechts. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer vor, den die FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht hat.   Susanne Bühler Telefon [030] 227-51341

… der FAZ vom 13.04.2004 sowie im Handelsblatt und in der Financial Times Deutschland vom 14.04.2004) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Wäre es nach dem Willen der Koalition gegangen, wäre der Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung bereits im März 2004 ohne kritische Diskussion vom Bundestag verabschiedet worden. Dabei sind wichtige Aspekte des Gesetzentwurfs wie die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Berufsausbildungskosten, die geplanten Änderungen beim Entlastungsbetrag für …

… MdB: Durch die Verhandlungen über das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - SGB XII im Vermittlungsausschuss hat die Union ein positives Ergebnis erreicht. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in entscheidenden Punkten Änderungen im Gesetzentwurf durchsetzen, die zentrale Forderungen der Betroffenenverbände verwirklichen. So wird die umstrittene Festlegung des Gesetzentwurfs, nach der Leistungen der Sozialhilfe für stationäre Einrichtungen und Dienste von der Finanzkraft der öffentlichen Haushalte abhängig gemacht werden …

… gegenwärtigen Stand des Entwurfes zum Kinderbetreuungsgesetz: Im Kabinett hat sich am Dienstag weiterer Abstimmungs- und Beratungsbedarf mit den anderen Ressorts ergeben, was bei einer so anspruchsvollen Gesetzesänderung durchaus legitim ist. In den kommenden Wochen werden ohne Zeitdruck die betroffenen Verbände intensiv beteiligt, so dass das davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf spätestens im Dezember in den Landtag eingebracht werden kann. Somit ist davon auszugehen, dass das Gesetz parallel zum Haushaltsgesetz abschließend im Landtag beraten wird.  

15. April 2004 – 349 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit soviel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, dass der Verwaltungsaufwand fuer die Erhebung und Auszahlung …

… zukünftige Regulierungsbehörde darf nicht zu einem weiteren Machtzentrum ausgeweitet werden, dass Sekundärbedürfnisse einzelner Parteien befriedigt. Im Zentrum stehen wettbewerbliche Erfordernisse. Deshalb brauchen wir keine höheren Abgaben am Standort Deutschland. Diese aber sieht der Gesetzentwurf vor. Zusätzliche Beiträge sollen für die Kosten der Bundesregulierungsbehörde erhoben werden. Die FDP will keine aufgeblähte Behörde, die letztlich der Steuerzahler bezahlt. Der Regulierer muss schnell und schlank arbeiten können, d.h. klare Anweisungen …

… Ermittlungsgruppen wird zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben, alle seine gewonnenen Erkenntnisse an seinen Kollegen von der Polizei weiterzugeben. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU fordert von der Rot-Grünen Bundesregierung sich mehr mit den Realitäten bei der Strafverfolgung von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität auseinanderzusetzen und ihren Gesetzentwurf noch einmal gründlich zu überarbeiten.   Autor(en): Roland Gewalt CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… zu tun. Und zudem will sie die Gegenfinanzierung dieser Entlastung in erster Linie den Arbeitnehmern aufbürden. Wenn die Unionsparteien sich trotz der gravierenden Differenzen der beiden Modelle auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen können, dann sollen sie einen eigenen Gesetzentwurf formulieren und in die gesetzgebenden Körperschaften einbringen. Insbesondere bei den Gegenfinanzierungsmassnahmen muss die Union dann Klarheit schaffen, denn es reicht nicht aus, in einem Konzept ein paar Eckpunkte zu nennen. Und die Union muss ein seriös durchgerechnetes …

20. April 2004 - Zur oeffentlichen Debatte ueber den Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Ausbildungsumlage erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss: Selten zuvor ist die Beratung eines Gesetzentwurfs von Seiten interessierter Kreise mit so viel gezielter Desinformation und falschen Tatsachenbehauptungen begleitet worden wie das Gesetz zur Einfuehrung der Ausbildungsumlage (Berufsausbildungssicherungsgesetz). So wurde behauptet, durch die Umlage wuerden kleine Unternehmen besonders belastet. …

… greift. Zu erwarten wäre eine weitere Verschlechterung der Angebotsseite, gerade bei den freien Kulturbetrieben. Dies käme eher der Abgabe, wenn nicht sogar der Aufgabe von Bildung gleich. Für den Arbeitsmarkt ist Bildung die wichtigste Voraussetzung, auch in der Kultur. Gäbe es eine wirkliche Kulturverträglichkeitsprüfung, so würde dieser Gesetzentwurf augenblicklich scheitern. Statt neuer bürokratischer Regeln auch im kulturellen Bereich brauchen wir eine stärkere Förderung von Kindern und von kultureller Bildung. Autor(en): Günter Nooke  

… begrüßt es, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einzuführen. Da eine Amnestie nicht ohne Abgeltungsteuer erfolgreich sein kann, müssen beide gleichzeitig in Kraft treten. Die Bundesregierung sollte also schleunigst einen Gesetzentwurf vorlegen. SPD und Grüne sollten nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Soll eine Amnestie wirklich Kapital nach Deutschland zurückbringen, müssen weitere Bedingungen erfüllt sein: Die Diskussion um höhere Erbschaftsteuern ist zu beenden, die Vermögensteuer endgültig …

Differenzen im Gesetzentwurf 21. April 2004 - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Mit dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan liegen jetzt endlich alle Regelwerke zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland vor. Erst jetzt ist eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung möglich. Neben der Festlegung von verbindlichen nationalen …

… Dieses neue Gesetz ist notwendig geworden, weil das geltende Investitionszulagengesetz 1999 dieses Jahr auslaeuft. Mit der Anschlussregelung wird nun frueh Rechtssicherheit fuer die Investoren erreicht. Dies ist schon in der Koalitionsvereinbarung angekuendigt worden. Der Gesetzentwurf, der einstimmig vom Bundesrat eingebracht worden war, wird noch diese Woche auf Grund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom Plenum des Deutschen Bundestages behandelt. Der Finanzausschuss hat Anpassungen des Bundesrats-Gesetzentwurfes beschlossen, um die …

13. Januar 2004 - 1Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs der FDP zur Einfuehrung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die FDP hat heute einen Gesetzentwurf fuer ein so genanntes Einfach-Steuerkonzept vorgelegt. Sie erhebt mit der Vorlage des Entwurfs gerade in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr den Anspruch, die erste Partei gewesen zu sein, die das Steuerrecht mit einem Radikalkonzept vereinfachen will. Diese Urheberschaft …

BERLIN. Zu gestrigen Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschafts-Altschulden erklären der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN, und der Brandenburger Abgeordnete Jürgen TÜRK: Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Bauernbundes, des Deutschen Raiffeisen Verbandes und der Aktionsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Landwirtschaft-Altschulden diskutiert. …

Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem 23. Oktober 2003: Anlässlich der Bundestagsdebatte über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, durch den die Hochschulzulassung neu geregelt werden soll, erklärt der Obmann für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB: Die Unionsfraktion begrüßt die Länderinitiative der Kultusministerkonferenz unter Führung von Baden-Württemberg, Bayern und NRW, sowohl das Auswahlrecht der Hochschulen als auch das Auswahlrecht der bestqualifizierten …

… Arbeit zu bringen und die Arbeitgeber in die verbindliche Pflicht zu nehmen, ihre Verantwortung fuer die junge Generation wahrzunehmen. Appelle und Absichtserklaerungen alleine haben uns in der Vergangenheit nicht weitergebracht. Deshalb halten wir an der Ausbildungsumlage fest. Die heutige Anhoerung ist fuer uns ein wichtiger Zwischenschritt. Wir werden die Anregungen zu unserem Gesetzentwurf und andere Vorschlaege zur Beseitigung der Ausbildungsmisere sorgfaeltig pruefen, um zu einer wirksamen Loesung im Interesse der jungen Menschen zu kommen.

Endlich liegt ein Gesetzentwurf vor 4. März 2004: Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Hochwasserschutzgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Eineinhalb Jahre nach dem Hochwasser im Sommer 2002 hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzentwurf zu einer Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verabschiedet. Damit wird eine seit langem von der Union erhobene Forderung erfüllt. Das Ziel eines vorbeugenden Hochwasserschutzes wird von der Union ausdrücklich begrüßt. So sind …

… geringere Arbeitsproduktivität bestehen. Insbesondere der seit 1998 wieder stark zunehmenden Abwanderung junger Menschen muss durch eine weitere direkte Investitionsförderung begegnet werden. Der im Bundesrat einstimmig und am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Gesetzentwurf sieht jetzt eine Verlängerung der Investitionszulage für 2 Jahre bis Ende 2006 vor. Der Förderumfang bleibt identisch, allerdings fällt aufgrund von Vorgaben der EU die Förderung von Ersatzinvestitionen sowie für Investitionen des …

… Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erklären die wirtschafts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes für den Erwerb von Rüstungsunternehmen und Unternehmen der Kryptowirtschaft durch gebietsfremde Erwerber ab. Ziel der Union ist es, wehrtechnische Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten. …

… innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB: Nach dem Verlauf der heutigen Expertenanhörung ist Rot-Grün jetzt aufgerufen, den Weg für die notwendige Grundgesetzänderung freizumachen und dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/2649) zuzustimmen. Das sollte Rot-Grün nunmehr nicht mehr so schwer fallen, da auch von Seiten der von der Koalition genannten Sachverständigen die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung bestätigt wurde. Es ist eine …

… Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Dabei drängt die Zeit, denn Anfang 2005 wird der Emisionshandel beginnen. Demnächst stehen klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe über den Ersatz alter Steinkohlekraftwerke an. Das Hick-hack in der Bundesregierung führt dazu, dass diese …

… Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Aussagen der Wissenschaftler und insbesondere der Praktiker in der Anhörung zum Kommunalen Optionsgesetz der Regierungskoalition haben alle Argumente der CDU/CSU Bundestagsfraktion bestätigt: - Der Gesetzentwurf setzt nicht das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens um, - Wenn es zu der beabsichtigten Konstruktion als Organleihe kommt, wird keine Kommune von der Option Gebrauch machen, - Sinn der Optionsregelung aus dem Vermittlungsverfahren war die Nutzung …

… der Abschreibungszeiten in einigen Branchen wurde nicht vorgenommen. Alle vor zwei Jahren angeführten Gründe für die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sind hinfällig. Deshalb muss auch Eichels Griff in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise schleunigst zurückgenommen werden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion bietet dafür die Gelegenheit. Die Union fordert Rot-Grün auf, endlich diesen unglaublichen Betrug an den Kommunen rückgängig zu machen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Viel zu lange mussten unsere Soldaten schon auf eine Neuregelung der Einsatzversorgung warten. Nach dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss hat die Bundesregierung fast eineinhalb Jahre gebraucht, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel muss jetzt sein, so schnell wie möglich über den Entwurf zu beschließen, damit die Soldaten eine angemessene Versorgung bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Hinterbliebenen des Hubschrauberabsturzes in Kabul am 21. …

… BImA fiel einhellig aus: Setzen. Sechs! Selbst Abgeordnete der Koalition haben erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Bundesanstalt, mit der die Bundesregierung zukünftig ihr Immobilienmanagement betreiben will. Dies hat die Anhörung heute eindeutig ergeben. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist regelrecht zerrissen worden. Die Zielsetzung der BImA sei überhaupt nicht klar. Würde sie hauptsächlich dem schnellen Abverkauf von nicht mehr benötigtem Immobilienvermögen dienen, würde sie entsprechende Vermögensverluste in Kauf nehmen und sehr …

… Krankenversicherung, wird damit weiter eingeschränkt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in den Gesetzesberatungen mit Erfolg für Verbesserungen eingesetzt. Hierzu gehört insbesondere die Öffnungsklausel zur Vermeidung der Zweifachbesteuerung. Gleichwohl konnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf wegen erheblicher Mängel nicht zustimmen. Beiträge an eine Altersvorsorgeeinrichtung werden steuerlich nur dann anerkannt, wenn die daraus resultierenden Ansprüche nicht vererbbar und nicht kapitalisierbar sind. Damit werden weder die Möglichkeiten des …

6. November 2002 Zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform erklaert Reinhard Schultz, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Ziel des Gesetzes zur Fortschreibung der oekologischen Steuerreform ist die Verstaerkung der oekologischen Lenkungswirkung durch Abbau von Subventionstatbestaenden sowie die Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage durch angemessene Einbeziehung von Erdgas. Dabei wird die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders der energieintensiven …

… die Änderung oder Abschaffung des Ladenschlussgesetzes zu begründen, sondern das Aufrechterhalten von Freiheitsschranken für Anbieter, Kunden und Bedienstete ist begründungsbedürftig. Die FDP wird in diesem Fall ihren erst im März dieses Jahres abgelehnten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Ladenschlussgesetzes erneut einbringen: An Werktagen sollen die Öffnungszeiten völlig freigegeben werden. Der Sonntag bleibt verfassungsrechtlich geschützt, über Ausnahmen sollen die Bundesländer - entsprechend den regionalen Besonderheiten - entscheiden dürfen. Fällt …

… Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Auch der nunmehr endlich vorliegende letzte Entwurf des Telekommunikationsgesetzes ist kein Signal für den so dringend benötigten Aufbruch der Telekommunikationsbranche. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf blockiert Wettbewerb und hemmt Wachstum und Innovation. Die Nachbesserungen der Bundesregierung betreffen nur handwerkliche Fehler. In zentralen Punkten vollzieht der Gesetzentwurf sogar eine Rolle rückwärts. Gebündeltes Resale ohne zeitliche Befristung verhindert …