Gentechniknovelle schafft Verunsicherung statt Klarheit

(openPR) Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel

11. Februar 2004 - Zum Kabinettsbeschluss eines novellierten Gentechnikgesetzes erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:

Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen.

Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtlinie um und verknüpft sie zudem mit Vorgaben zur Koexistenz. De facto wird damit aber jede Anwendung wie auch Forschung der Grünen Gentechnik behindert.

Zu großer Verunsicherung werden die Regelungen zur Haftung führen. Nach Künasts Entwurf sollen Landwirte selbst dann haften, wenn sie sich noch so penibel an die Vorgaben der guten fachlichen Praxis und damit an die Vorsorgepflichten halten. Noch dazu soll willkürlich einer von mehreren herausgegriffen und haftbar gemacht werden können. Dies kann so nicht bleiben. Denn das damit auferlegte Risiko ist keinem Landwirt zumutbar und vollkommen unverhältnismäßig.

Mit der Vermengung von Sicherheitsaspekten und praktischen Fragen der Koexistenz, ergänzt von überbordender Bürokratie, wird im Ergebnis der Stillstand der Grünen Gentechnik in Deutschland zementiert. Damit widersprechen diese Vorgaben dem Ziel des Gesetzes, wonach alle Anbauformen gleichrangig behandelt und die Gentechnik gefördert werden sollen. Vor allem aber wird das Gesetz im Ergebnis ermöglichen, dass gentechnisch verbesserte Produkte nach Deutschland importiert werden, während in Deutschland niemand von der Technologie profitieren wird.

Das Gesetz ist in der vorgelegten Form nicht akzeptabel. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass das Innovationsfeld Pflanzenbiotechnologie auch in Deutschland eine echte Chance bekommt.

 

Autor(en): Helmut Heiderich

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mailto: