Trittin muss Widersprüche beim Emissionshandel aufklären

(openPR) Differenzen im Gesetzentwurf

21. April 2004 - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

Mit dem Gesetz zum Nationalen Allokationsplan liegen jetzt endlich alle Regelwerke zur Umsetzung des Emissionshandels in Deutschland vor. Erst jetzt ist eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung möglich.

Neben der Festlegung von verbindlichen nationalen Emissionszielen für die Industrie und die Energiewirtschaft werden auch für die anderen Sektoren verbindliche nationale Emissionsziele vorgegeben. Die für diese Sektoren festgelegte Menge trägt der in diesem Bereich zu erwartenden Entwicklung allerdings in keiner Weise Rechnung.

Im Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Nationalen Allokationsplan vom 29. Januar 2004 wurden für die Bereiche außerhalb des Emissionshandelssektors für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 noch 363 Mio. Tonnen CO2 und für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 366 Mio. Tonnen CO2 veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht dagegen für die erste Handelsperiode 356 Mio. Tonnen CO2 und für die zweite Handelsperiode 351 Mio. Tonnen CO2 vor. Der Bundesumweltminister muss erklären, wie es zu diesen Unterschieden kommt.

Die Höhe und das Zustandekommen der nationalen Reserve und der Sonderzuteilung ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Die Auswirkungen der verschiedenen Regelungen gilt es im Einzelnen noch zu prüfen. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass eine ausreichende Reserve für Neuanlagen vorhanden ist und damit Spielräume für Wirtschaftswachstum gelassen werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, die offenen Fragen schnell zu klären und Unklarheiten zu beseitigen.