Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… beiden Schwesterparteien jetzt eine Steuerreform in 2004 oder nicht? Wenn ja: Was spricht dagegen, dass die CDU auf der Basis des vom CDU-Parteitag im Dezember beschlossenen Merkel-/Merz-Konzeptes oder die CSU auf der Basis des CSU-Steuerkonzeptes einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, um die Dinge nach vorne zu treiben? Offensichtlich ist Frau Merkel bei dem Versuch, in der Steuerfrage zurueckzurudern, von Herrn Merz und den CDU-Ministerpraesidenten zurueckgepfiffen worden: Noch am Sonntag wollte sie keine Steuerreform in 2004 mehr; …

Alkopops-Antrag der Union 10. März 2004 - Zu dem von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums erklären die Drogenbeauftragte, Gerlinde Kaupa MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Fahrenschon MdB: Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung vorgelegte Studie zum Konsum von Alcopops bei Kindern und Jugendlichen zwischen …

… Sachverständigen hat wie der Bundesrat die geplante Streichung des seit Jahrzehnten bewährten Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates zu Recht abgelehnt und die Beibehaltung des bisherigen Kooperationsverfahrens gefordert. Die Bundesregierung sollte unverzüglich diesen sachwidrigen Gesetzentwurf, wie die Anhörung deutlich gezeigt hat, unverzüglich zurückziehen. Der Entwurf ist für die im BLE-Verwaltungsrat vertretenen Organisationen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Verbraucher und die Bundesländer ein Affront.   Autor(en): Peter Harry …

… im Jahre 2003, die zur Begründung der Blockade angeführt wurden, ist nichts übrig geblieben. Für diesen Entwurf hat sich das Warten nicht gelohnt. Er ist ein Alibientwurf, um in der anstehenden Anhörung des Rechtsausschusses nicht ohne eigenen Gesetzentwurf dazustehen. Eine weitere Blockade der Beratungen des Unionsentwurfes hätte nämlich gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen. Egal, ob Information und Schutz von Opferzeugen, aktive Teilnahme des Opfers am Verfahren oder rascher und unkomplizierter Ausgleich materieller Schäden des …

Bundesregierung war in Brüssel untätig 5. November 2003 - Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfes zur Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Der Gesetzentwurf sieht aus seuchenhygenischen Gründen …

… werden. Die gesetzliche Rente wird in Zukunft nur den Charakter einer beitragsfinanzierten Basissicherung haben. Solange deshalb keine Klarheit über die Besteuerung der Altersbezüge und die Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge besteht, bleibt der gesamte Gesetzentwurf ohnehin nur Stückwerk. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Reform der Alterssicherung. Das einzige Signal, das von dieser Placebo-Reform ausgeht, ist, dass die Menschen auch den letzten Funken Vertrauen in die rentenpolitische Kompetenz der rot/grünen Bundesregierung …

BERLIN. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die länderrechtlichen Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zügig umsetzen will und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt hat. Es ist wichtig, eine Regelung zu finden, mit der es möglich wird, die zur Zeit noch nach Landesrecht einsitzenden Straftäter …

… wird eine Obergrenze fuer die zusaetzliche Belastung der nicht beguenstigten Stromverbraucher eingefuehrt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei fuer die Beteiligung der Laender und Verbaende und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamen-tarischen Beratungen eingebracht werden. Hinweis: Einzelheiten der Einigung koennen einem Hintergrundpapier entnommen werden, das im Internet (www.bmu.de ) abrufbar ist.   Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren …

… Kosten für die Stromverbraucher in Grenzen zu halten. Die vereinbarte Härtefallregelung erfasst in Zukunft nicht nur Großunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten für stromintensive mittelständische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze für die zusätzliche Belastung der nicht begünstigten Stromverbraucher eingeführt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei für die Beteiligung der Länder und Verbände und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.  

… Berufsausuebung darstellt. Heute ist das Handwerk eben nicht mehr der Ausbilder der Nation, wie zu Beginn der sechziger Jahre. Handlungsbedarf ist also unabweislich. Die Koalitionsfraktionen werden deshalb dem Deutschen Bundestag in den naechsten Wochen einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung vorlegen. Das ist ein strategischer Teil unserer Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklaerung vom 14. Maerz die Leitlinien einer HwO Novelle vorgetragen, die wir nachdruecklich …

… weiterhin privilegiert, neu ist, dass nergieanlagen aus Biomasse ebenfalls privilegiert werden. Allerdings werden die Steuerungsmoeglichkeiten der Kommunen gestaerkt, vor allem durch erweiterte Moeglichkeiten der Rueckstellung von Baugesuchen. Urspruenglich war im Gesetzentwurf die Steuerungsmoeglichkeit durch die Ausweisung von Eignungs- und Belastungsflaechen vorgesehen. Dieses wurde aufgegeben, dafuer wird die Moeglichkeit eines saechlichen Teilflaechennutzungsplanes eingefuehrt. Neu im deutschen Baurecht sind Regelungen zum Stadtumbau. Die …

… getragenen Gesetz den . Es galt eine Lücke im strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu schließen, weil die technische Fortentwicklung von Bildaufnahmegeräten ein Ausspähen des persönlichen Lebensbereichs verstärkt und auf unauffällige Weise ermöglicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen über den häuslichen Bereich hinaus vorsah. Unfallopfer oder Opfer von Straftaten, die im öffentlichen Raum um ihr Leben ringen, sollten nicht Objekt allgemeiner Neugier sein. Rot/Grün …

22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie einen …

… aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum Investmentmodernisierungsgesetz gefuehrt. Schon bei der oeffentlichen Anhoerung wurde eine breite Zustimmung deutlich: die Sachverstaendigen - Finanzmarktexperten, Vertreter der Investmentbranche und Anlegerschuetzer - lobten den Gesetzentwurf einhellig. In den Beratungen im Finanzausschuss sind weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs beschlossen worden. Dabei sind auch Anregungen des Bundesrates aufgegriffen worden. Mit dem Gesetz sollen Hedgefonds in Deutschland zugelassen werden. Diese Hedgefonds-Anteile …

Gesetzentwurf schwächt Alterseinkünfte teilweise massiv 23. Januar 2004: Zu den vorgesehenen Veränderungen der Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für ein Alterseinkünftegesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Der Gesetzentwurf ist in vielen Details noch unausgegoren, wie vieles andere, was die Bundesregierung vorlegt. Die betriebliche Altersversorgung, die künftig eigentlich gestärkt werden sollte, wird durch den …

… Tierschutz - verstossen. Die Europaeische Kommission wird auf Bitten der Niederlande bei der kanadischen Regierung das Thema Robbenjagd ansprechen. In einigen EU-Laendern, wie den Niederlanden und Italien, wird bereits ueber Einfuhrverbote diskutiert. Belgien arbeitet an einem Gesetzentwurf, der eine Genehmigungspflicht fuer das Einfuehren von Seehundfellen vorsieht. Ein Importverbot fuer Seehundfelle und weitere Robbenprodukte kann nur EU-weit erfolgen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, in diesem Sinne auf eine EU-weite Regelung hinzuwirken.

12. November 2002 - Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Fortentwicklung der oekologischen Steuerreform erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: Die Sachverstaendigen begruessten den Gesetzentwurf, zu dem heute eine Anhoerung im Finanzausschuss stattfand. Selbst Skeptiker geben inzwischen ihre zoegernde Haltung gegenueber der oekologischen Steuerreform auf. Die Oeko-Steuer hat sich bewaehrt. Sie hat - wie vom Umweltbundesamt aufgezeigt - Lenkungswirkungen, die …

Zum Memorandum Deutschland 2020 erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping: 23.07.2003 - Das von 24 Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch au…

BERLIN. Zu dem heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Parteiengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim : Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der es Parteien künftig untersagt, sich an Presseunternehmen und Rundfunkstationen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf sieht dafür eine Änderung im Parteiengesetz vor. Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion der …

Dünne Grundlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Gentechnikrechts 5. Mai 2004 - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Start des Erprobungsanbaus von gentechnisch verändertem Mais erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative einiger Bundesländer, gemeinsam mit Vertretern von Landwirtschaft, Pflanzenzüchtern und Agrarunternehmen ein wissenschaftlich …

… darüber, dass mit dem Verbot einer ackerbaulichen Nutzung positive Effekte für die Vermeidung von Hochwasser verbunden sind. Vielmehr ist es durchaus möglich, dass die durch die ausbleibende Beackerung fehlende Drainage des Bodens zu vermindertem Abfluss von Regenwasser führt. Trittins Gesetzentwurf sieht die Verpflichtung der Länder vor, innerhalb von drei Jahren Überschwemmungsgebiete konkret auszuweisen. Dort soll es künftig einen kompletten Stopp von Neubauten geben. Ackerbau soll in diesen Gebieten nicht mehr oder nur mit Auflagen erlaubt sein. Es …

… erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers (Novellierung GWB) würde der Wettbewerb zwischen unabhängigen Verlagen, der maßgeblich für echte Meinungsvielfalt sorgt, ausgeschaltet. Dieses war das Fazit eines Beitrages des im Bundeskartellamt für das Pressewesen zuständigen Abteilungsleiters, …

… ziel- und zweckgerichtet einsetzen 6. Mai 2004 - Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern setzt auch insgesamt die …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte …

… Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig gehalten. Heute hatte Rot-Grün mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe wieder einmal Gelegenheit, den Kommunen notwendige Verbesserungen zu zugestehen. Erneut wurde die ausgestreckte Hand der Union ausgeschlagen. Offenbar hat die Koalition kein Interesse an gesunden Kommunen in Deutschland. Alle Versuche der Union, …

… erarbeiten, die sowohl den Verbraucher- als auch den Tierschutz in den Vordergrund stellt. Mit dem eingebrachten Antrag der Fraktionen von CDU/CSU zur Novellierung des AMG in den Bundestag wird die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unter Einbeziehung aller Interessen bleibt bei der praxisgerechten Neugestaltung die Zielsetzung der gesetzlichen Regelung bestehen, also vor allem die Reduzierung des Arzneimitteleinsatzes bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, auf das unerlässliche Mindestmaß …

… Landesgesetzen in nachträglicher Sicherungsverwahrung sind, auf freien Fuß gesetzt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Anhörung in Kenntnis dieses Gesetzgebungsauftrages und in Kenntnis der bestehenden Zeitnot nur zu einem Zweck genutzt: Den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu torpedieren. Keiner der von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen hat den Vorstoß der Bundesjustizministerin begrüßt. Das war ein Affront der Koalitionsfraktionen gegen die eigene Ministerin. Wir …

Menschenhandel effektiver bekaempfen 07. Mai 2004 - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Tatbestaende ueber den Menschenhandel erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Erika Simm, und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk: Taeglich finden ueberall auf der Welt und auch in Europa Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt: Bis zu 500.000 Maedchen und Frauen unter 25 Jahren werden jedes Jahr aus Osteuropa nach Westeuropa …

… ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber wie üblich auf halber Strecke stehen. Sinnvoll ist es, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freizugeben und gleichzeitig den Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form zu sichern. Jetzt ist es an der Bundesregierung, einen praktikablen Gesetzentwurf vorzulegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland begrüßt 9. Dezember 2002 - Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB: Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es…