(openPR) Menschenhandel effektiver bekaempfen
07. Mai 2004 - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Tatbestaende ueber den Menschenhandel erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Erika Simm, und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk:
Taeglich finden ueberall auf der Welt und auch in Europa Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt: Bis zu 500.000 Maedchen und Frauen unter 25 Jahren werden jedes Jahr aus Osteuropa nach Westeuropa verschleppt und zur Prostitution gezwungen. Fuer die Taeter ist das Geschaeft lukrativ und risikoarm: Die Gewinne aus diesem menschenverachtenden Geschaeft sind hoeher als die aus dem illegalen Drogen- oder Waffenhandel. Meistens kommen die Taeter ungeschoren davon, waehrend die Opfer in ihre Heimatlaender abgeschoben werden.
Mit dem Gesetzentwurf zur Strafrechtsaenderung wollen wir zur Bekaempfung des Frauenhandels beitragen und gleichzeitig Vorgaben der Europaeischen Union und der Vereinten Nationen umsetzen.
Wir ergaenzen und optimieren die derzeitigen Tatbestaende ueber den Menschenhandel. Ausserdem wird die Strafbarkeit auf Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft erweitert. Denn nicht nur die Prostitution alleine ist es, fuer die die Frauen aus ihren Herkunftslaendern nach Europa geschleust werden. Es gibt einen sehr grossen Markt fuer Heiratshandel und Arbeitsausbeutung. Auch diese Formen des Menschenhandels werden nun - ebenso wie die Zwangsverheiratung - systematisch erfasst.
In bestimmten, besonders schwerwiegenden Faellen koennen die Taeter zukuenftig haerter bestraft werden. Dies gilt, wenn es sich bei den Opfern um Kinder handelt. Denn die Uebergaenge in die Kinderprostitution sind im Menschenhandel fliessend. Eine erhoehte Mindeststrafe ist auch dann vorgesehen, wenn das Opfer in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschaedigung gebracht wurde. Mit einer erhoehten Mindeststrafe wird zudem ein Zeichen gegen Menschenhandelsringe gesetzt.









