(openPR) Zum Memorandum Deutschland 2020 erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:
23.07.2003 - Das von 24 Bundestagsabgeordneten von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem bombastischen Titel Deutschland 2020 Für mehr Generationengerechtigkeit: Reformen nicht auf morgen oder übermorgen verschieben!, veröffentlichte Memorandum strotzt nur so von neoliberaler Staatsgläubigkeit. Vorschläge für eine zukunftsweisende Politik sind darin nicht zu finden. Entgegen der Erklärung, man setze dabei weder auf Marktfundamentalismus noch auf Staatsgläubigkeit wird die Forderung nach einer Generationengerechtigkeitsprüfung in Gesetzentwürfen erhoben, die nichts anderes ist, als zutiefst staatsgläubig. Der Sozialstaat soll die Marktwirtschaft zu ihrer vollen Leistungsfähigkeit bringen.
Neoliberale Phrasen werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer, fehlende Arbeitsplätze sind weder zu hohen Lohnnebenkosten noch zu hohen Steuern geschuldet, das zeigt die Niedriglohnregion Neue Bundesländer ganz überwiegend. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für alle erfordert eben gerade nicht die Verlängerung der effektiven Lebensarbeitszeit, sondern die konsequente Verkürzung von Wochen-, Jahres und Lebensarbeitszeit zur gerechteren Verteilung der notwendigen Arbeit auf alle.
Presseinformation
Kontra zu neoliberaler Staatsgläubigkeit
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Unsinn ist es auch, die Funktion des Sozialstaats als Ausgleichsinstrument zwischen Arm und Reich zu verwischen und stattdessen ein Gerechtigkeitsproblem zwischen den Generationen zu konstruieren. Der Ausstieg aus solidarischen Sicherungssystemen und die Forderung nach einem größeren Maß an Eigenverantwortung nützen immer nur den ökonomisch Stärkeren, unabhängig davon, ob sie zur jüngeren oder zu älteren Generation gehören. Kopfpauschalen in der Krankenversicherung nützen den Beziehern überdurchschnittlicher Einkommen und benachteiligen Leute mit geringeren Einkommen, egal wie alt sie sind. Für einen arbeitslosen Jugendlichen, der auf Sozialhilfe angewiesen ist, ist die Auforderung, er solle eigenverantwortlich für sein Alter vorsorgen, nichts als blanker Zynismus. Eine Verlagerung auf Verbrauchsteuern verteilt die Lasten des demographischen Wandels nicht gerechter, sondern immer sozial ungerechter. Geradezu lächerlich ist die Vorstellung von der Eigenvorsorge jeder Generation durch Kapitaldeckung. Unabhängig davon, wie die Altersvorsorge organisiert ist, kann die Generation der Alten immer nur das verbrauchen, was von den nachfolgenden Generationen mit geschaffen wird.
Über das Unternehmen
Der Virus neoliberaler Borniertheit hat offensichtlich den Parteinachwuchs von CDU, FDP und Grünen völlig infiziert. Die PDS will keine Neudefinition von Gerechtigkeit, sondern eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Gerade angesichts der Produktivitätszuwächse, der demografischen Entwicklung und des absolut zunehmenden Reichtums in der Gesellschaft bleiben für uns umfassende Arbeitszeitverkürzung, eine soziale Grundsicherung für alle und eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen und Vermögen für das Gemeinwohl eine Voraussetzung für eine soziale gerechtere Zukunft aller Generationen.
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