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KAUCH: Jetzt muss Rot-Grün liberalem Gesetzentwurf zur Lebenspartnerschaft zustimmen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:BERLIN. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten beim Bundesangestelltentarif erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, MICHAEL :
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Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes weist genau in die richtige Richtung. Jetzt muss Rot-Grün dem liberalen Gesetzentwurf zur Lebenspartnerschaft zustimmen, der in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Grünen sollten endlich in der Koalition Politik gestalten, statt die Durchsetzung von Bürgerrechten den Gerichten zu überlassen. Die FDP will eine bessere Balance von Rechten und Pflichten der Lebenspartner. Als erste Fraktion beantragt die FDP mit ihrem Gesetzentwurf im Bundestag auch das gemeinsame Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner. Bundeseinheitlich sollen Eingetragene Lebenspartnerschaften künftig beim Standesamt geschlossen werden. Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer will die FDP ebenso eine Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten wie im Ausländerrecht, im Beamtenrecht, bei Wohngeld, BaföG und Sozialhilfe. Verbesserungen sind auch bei der Einkommensteuer vorgesehen.
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