(openPR) Berlin, 5. November 2003 - Gemeinsame Pressemitteilung von BMU und BMWA
Bei einem Gespraech im Bundeskanzleramt haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf einen Regierungsentwurf fuer eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Damit wird fuer die naechsten Jahre der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf eine sichere Basis gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um die anspruchsvollen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies bedeutet darueber hinaus, dass die internationale Spitzenposition Deutschlands als Hersteller und Betreiber von Anlagen auf diesem Gebiet gefestigt und damit Impulse fuer Innovationen und Beschaeftigung am Energiestandort Deutschland gegeben werden.
Die vereinbarten festen Verguetungssaetze fuer Wind, Biomasse, Fotovoltaik und die uebrigen erneuerbaren Energien bilden eine gute Grundlage fuer zukuenftige Investitionen. Zudem wurden die Anforderungen an die Effizienz der Anlagen erhoeht. Damit wird ein anspruchsvoller Anreiz zur Senkung der Kosten und Erhoehung der Wirkungsgrade gegeben. Ziel ist es, die Wettbewerbsfaehigkeit der erneuerbaren Energien mittelfristig zu erreichen, damit sie sich dann am Markt selbst tragen koennen. Gleichzeitig geht es darum, die Kosten fuer die Stromverbraucher in Grenzen zu halten.
Die vereinbarte Haertefallregelung erfasst in Zukunft nicht nur Grossunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten fuer stromintensive mittelstaendische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze fuer die zusaetzliche Belastung der nicht beguenstigten Stromverbraucher eingefuehrt.
Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei fuer die Beteiligung der Laender und Verbaende und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamen-tarischen Beratungen eingebracht werden.
Hinweis: Einzelheiten der Einigung koennen einem Hintergrundpapier entnommen werden, das im Internet (www.bmu.de ) abrufbar ist.
Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderplatz 6, 10178 Berlin
Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich)
Jürgen Maaß, Frauke Stamer, Henry Wyes
Tel.: 01888/305-2010. Fax: 01888/305-2016
Presseinformation
Ressorts einigen sich auf Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG
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