SPD-Fraktion begrüsst Einigung zum EEG

(openPR) 06. November 2003 - Zur Einigung der Ressorts zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann:

Die Einigung der beiden Ministerien über die Novelle des EEG ist ausdrüecklich zu begrüssen. Sie erfüllt die zentralen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion: Wir setzen deutliche Signale für einen weiteren Ausbau der Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien und leisten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz. Auch künftig werden Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien mit angemessenen Sätzen gefördert.

Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Effizienz der Anlagen und damit der Anreiz zur Senkung der Kosten und Steigerung der Wirkungsgrade erhöht. Damit verstärken wir die Anreize, Erneuerbare Energien mittelfristig wettbewerbsfaehig zu machen.

Mit einer unbefristeten Fortschreibung und Ausweitung der Härtefallregelung für stromintensive Unternehmen trägt der Vorschlag ausserdem unserer Forderung Rechnung, auch stromintensive mittelständische Betriebe zu entlasten. Künftig können Unternehmen entlastet werden, deren Stromverbrauch zehn GW/h übersteigt und deren Anteil Stromkosten 15 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung nicht unterschreitet. Gleichzeitig wurde ein Zehn-Prozent-Deckel bei der Wälzung der Kosten vereinbart, um die zusätzliche Belastung der übrigen Stromkunden zu begrenzen. Diese Regelung wird nun zügig konkretisiert werden, um Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen herzustellen.

Und schliesslich gewährleistet die zum 1. Januar 2004 geplante vorgezogene Regelung im Bereich Fotovoltaik, dass es einen nahtlosen Übergang von dem erfolgreichen, im Dezember auslaufenden 100.000-Dächer-Programm zur neuen EEG-Regelung gibt.

Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden noch eine Reihe von Punkten zu klären sein, darunter: Rahmenbedingungen für den notwendigen quantitativen und qualitativen Netzausbau, Verbesserung des Regelenergiemarktes und Transparenz bei den Regelenergiekosten, Optimierung der Effizienz bei der Biomassenutzung.