(openPR) 04. November 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert:
Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass nach der konsensfaehigen Vorarbeit des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums spaetestens am Mittwoch Einigung ueber die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt wird.
Die Regierungsfraktionen haben in der Zwischenzeit intensiv ueber den Stand der Novelle beraten, sodass dann auch eine zuegige Entscheidung moeglich wird. Dies ist auch dringend notwendig, weil sonst die Gefahr besteht, dass es insbesondere bei der Photovoltaik zu einem Fadenriss kommt. Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen werden alles tun, den erfolgreichen Weg des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fortzusetzen.
Presseinformation
EEG auf einem guten Weg
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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