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„Wir wollen Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode“

12.04.201713:07 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
v.l.n.r.: B.Peters, S.Schindler, K.Fedrowitz, H.Freter, A.Hunke, T.Rother © BdB
v.l.n.r.: B.Peters, S.Schindler, K.Fedrowitz, H.Freter, A.Hunke, T.Rother © BdB

(openPR) Justiz- und rechtspolitische Sprecher von SPD und B‘90/Die Grünen sind für Vergütungserhöhung

Kiel, 12. April 2017 – Im Landeshaus in Kiel fand ein weiteres Gesprächs statt zwischen Vertretern des BdB und den Politikern Thomas Rother, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommt. Die beiden Politiker teilten mit: „Wir werden uns für eine Verständigung von Bund und Ländern einsetzen mit dem Ziel einer Qualitätsverbesserung und einer Vergütungserhöhung noch in der laufenden Legislaturperiode des Bunddestages.“

Den BdB vertraten Sabine Schindler und Annette Hunke von der Landesgruppe Schleswig-Holstein sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Neben den beiden justizpolitischen Sprechern nahm an dem Gespräch auch die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordnete Katrin Fedrowitz (SPD) teil.

Dazu ergänzte Dr. Harald Freter: „Die Erhöhung ist ein erster wichtiger Schritt, anschließend muss eine grundlegende Diskussion folgen über Qualität in der Betreuung, Anforderungen an die Qualifikation von Betreuern und eine grundsätzliche Strukturreform des Vergütungssystem.“

Nach wie vor gibt es keine definierten Qualitätsstandards, so dass der Zugang zum Berufsstand der professionellen Betreuung für nicht ausgebildete Menschen zu leicht ist. Das steht im Widerspruch zu der großen Verantwortung, die Berufsbetreuer/innen haben und wird dem Anspruch der Klienten auf bestmögliche Unterstützung und eine qualifizierte Betreuung nicht gerecht.

Der BdB erwartet die Zustimmung von Schleswig-Holstein bei der Abstimmung im Bundesrat am 12. Mai. Dann entscheiden die Länder über die von der Regierungskoalition angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent.

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