Neuer Bundestag wird mehr für Kinderwunschpaare tun

(openPR) Alle Parteien sehen Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen. Vorschläge reichen von Steuerfinanzierung bis zu reiner Kassenleistung

Berlin, 22. September 2009 – Für die kommende Legislaturperiode sehen alle im Bundestag vertretenen Parteien Änderungsbedarf bei der finanziellen Unterstützung von Kinderwunschpaaren. Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der Initiative Wunschkinder – Zukunft für Deutschland zeigen ein deutliches Problembewusstsein für die Situation von Paaren, die ohne medizinische Hilfe keine Familie gründen können, denen aber eine Behandlung aufgrund der hohen Eigenbeteiligung verwehrt bleibt. Gaby Ziegler, Sprecherin der Initiative, setzt nun auf die Ankündigungen der Parteien: „Die Hoffnungen von 1,5 – 2 Millionen ungewollt kinderlosen Paaren in Deutschland dürfen jetzt nicht enttäuscht werden. Nach der Wahl müssen konkrete Verbesserungen umgesetzt werden.“

Zwar sind sich die Parteien in ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine einig, dass etwas zur Unterstützung von Kinderwunschpaaren geschehen muss, die konkreten Vorschläge fallen dagegen unterschiedlich aus. CDU und CSU wollen an der bestehenden Regelung festhalten, nach der die gesetzlichen Krankenkassen 50 Prozent der Kosten tragen, erwägen aber eine bundeseinheitliche Lösung nach dem „sächsischen Modell“. Sachsen zahlt Paaren seit März dieses Jahres einen Zuschuss zu den Leistungen der Krankenkassen. Auch die FDP lässt Sympathien für eine derartige Lösung erkennen, betont dabei aber unverkennbar ihre Finanzierungsvorbehalte aufgrund leerer öffentlicher Kassen.

Bündnis 90/ Die Grünen schlagen einen Systemwechsel und eine Stärkung der Familienpolitik vor: Sie plädieren für eine Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen alleine durch Steuern und damit eine vollkommene Gleichstellung dieser Maßnahmen mit anderen familienbezogenen Leistungen. Die Linke will in die entgegengesetzte Richtung und fordert die Wiedereinführung der vollen Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die Sozialdemokraten dagegen bekennen, ihren Meinungsbildungsprozess zur Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen noch nicht abgeschlossen zu haben. Sie versichern aber, dass soziale Gerechtigkeit bei Kinderwunschbehandlungen eine Rolle spielen muss.

Dem Konsens der Parteien, dass bei der finanziellen Unterstützung von Kinderwunschpaaren Handlungsbedarf besteht, geht die Ankündigung von Ursula von der Leyen voraus, mehr für Kinderwunschpaare zu tun. Die Familienministerin hat im Frühjahr eine steuerfinanzierte Unterstützung für die kommende Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Bei allen derzeit wahrscheinlichen Parteikonstellationen wird eine neue Bundesregierung damit nicht umhin können, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Die Initiative Wunschkinder – Zukunft für Deutschland hat im Juni 2008 ein neues, partnerschaftliches Modell zu Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen in die politische Diskussion eingebracht. Dieses sieht eine 25-prozentige Mitfinanzierung von Kinderwunschbehandlungen aus familienpolitischen Mitteln vor. So könnte bundesweit der durchschnittliche Eigenanteil für die Paare auf ca. 800 Euro pro Behandlung reduziert werden. Das würde die Zahl der Kinderwunschbehandlungen deutlich steigen lassen. „Die Kosten dafür sind vergleichsweise gering. Mit nur ca. 1,6 Prozent der jährlichen Ausgaben für das Elterngeld könnten jedes Jahr etwa 6.400 zusätzliche Wunschkinder zur Welt kommen“, erläutert Gaby Ziegler. „Das wäre eine sehr effektive familienpolitische Maßnahme für mehr Kinder in unserem Land.“