SPD will breite Debatte ueber Energiepolitik
(openPR) 14. August 2003 - Zum BMU-Entwurf fuer eine Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller:
Mit der heute vom BMU vorgelegten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes wird die Diskussion ueber die Zukunft der Energieversorgung in aller erforderlichen Breite gefuehrt werden. Wir haetten es allerdings begruesst, wenn auch dieses Gesetzesvorhaben wieder als Fraktionsinitiative eingebracht worden waere, wie wir es beim EEG bereits erfolgreich praktiziert haben.
Zu den Inhalten der Novelle muss nun eine breite Debatte gefuehrt werden, da beide Koalitionsfraktionen ein grosses Interesse am weiteren Erfolg der Erneuerbaren Energien haben. Allerdings muessen dabei auch die oekologischen und energiewirtschaftlichen Gesamtwirkungen beruecksichtigt werden. Erneuerbare Energien sind vor allem dezentrale Energien. Dies macht ihre besondere Flexibilitaet und Qualitaet aus. Daher sind wir skeptisch, wenn nun im EEG auch Grossstrukturen wie beispielsweise grosse Wasserkraftwerke gefoerdert werden sollen. Auch weitere Vorschlaege zu Verguetungen werden zu pruefen sein.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Energiepolitik muss in ihrem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Uns geht es vor allem um eine Verbesserung der Effizienz des Systems. Ganz zentral sind dafuer bedarfsgerechte Verguetungssaetze. Denn die Erneuerbaren Energien werden auf Dauer nur gewinnen, wenn sie keine Ueberfoerderung durch Mitnahmeneffekte aufweisen. Das Ziel unserer Foerderung bleibt, moeglichst schnell die Marktreife dieser Zukunftstechnologien zu erreichen.
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Wir wollen den Strukturwandel im 21. Jahrhundert gestalten und vorantreiben. Dabei wird die Solarwirtschaft eine zentrale Rolle einnehmen.
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