Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… Damit ist es aber nicht getan. Die FDP fordert im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine konsequent und grundlegende Reform der Sozialhilfe, die den Kommunen weitgehend die Entscheidung überlässt, wie sie Sozialhilfeleistungen ausgestalten wollen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitshilfe und Sozialhilfe schlägt den falschen Weg ein, der zu mehr Zentralismus und mehr Bürokratie bei der Bundesanstalt für Arbeit führen wird. Die Bundesregierung ignoriert, dass sich viele Stadt- und Landkreise …

Rot-Grüne Steuererhöhungen kein Ende in Sicht! 14. August 2003 Zu Überlegungen beim grünen Koalitionspartner, die Ökosteuer weiter zu erhöhen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Tinte unter den rot-grünen Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken - schon denkt der grüne Koalitionspartner über weitere Steuererhöhungen nach. Nicht genug damit, dass Freiberufler nach dem Willen von Rot-Grün künftig Gewerbesteuer zahlen sollen, dass die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie …

… sie die Notwendigkeit einer sozialistischen Einheitsversicherung angekündigt haben. Einen solchen Weg hält die FDP für unvertretbar. Ein undurchschaubares System, das an seinem Ende angekommen ist, wird nicht dadurch besser, dass alle einzahlen müssen. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf, der Grundlage für die weiteren Beratungen sein soll, spiegelt noch nicht einmal das wider, was verhandelt worden ist. Eine grundlegende Umsteuerung findet nicht statt. Die Einführung eines allein vom Versicherten zu tragenden Sonderbeitrages anstelle der sauberen …

… einer linearen Erhöhung der Anwaltsgebühren, sondern über eine grundlegende Strukturreform. Diese Neustrukturierung wird für die Anwaltschaft aber gleichwohl zu einer angemessenen Erhöhung ihrer Einnahmen führen. Die Bundesjustizministerin hat nach der Einigung einen entsprechen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die Strukturreform enthält dabei folgende Schwerpunkte: Das Gebührenrecht soll vereinfach werden, z.B. durch Wegfall der Beweisgebühr bei gleichzeitiger Erhöhung der an die Stelle der Prozessgebühr getretenen Verfahrensgebühr und der …

… Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es nach laengeren Verhandlungen zwischen der Bundesministerin der Justiz und der Anwaltschaft zu einer Einigung im Bereich der Rechtsanwaltsverguetung gekommen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird hoffentlich auch im Bundesrat Zustimmung finden. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht vor allem deshalb, weil seit zehn Jahren keine Gebuehrenanpassung stattgefunden hat. Die Anpassung erfolgt in einem massvollen Rahmen und soll die Preissteigerung …

… richtig. Analysen allein helfen aber nicht. Bis zum 01.07.2004 müssen die EU-Beschleunigungsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Diesen Termin wird Deutschland nur dann einhalten können, wenn die Bundesregierung unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Auf Grundlage der Beschleunigungsrichtlinien muss in Deutschland ein Rahmen für eine Wettbewerbsordnung etabliert werden, der eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung für alle Marktteilnehmer langfristig ermöglicht. Ziel der Regulierung der …

… gegenüber dem jetzigen TKG vorsehen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland erst einmal zurückstellen. Die Folge: Die Erholung der gesamten ITK-Branche in Deutschland wird sich weiter verzögern, wir fallen im internationalen Vergleich weiter zurück. Statt ständig neue Arbeits-, Diskussions- und Referentenentwürfe in Umlauf zu bringen und die Branche weiter zu verunsichern, muss die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf vorlegen!   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

3 September 03 BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Gemeindefinanzreform erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Mit den von der SPD-Fraktion heute angekündigten Änderungen an Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen wird bei den grundlegenden Fragen nichts gewonnen, so lange die Gewerbesteuer ein Sockel der Gemeindefinanzierung bleibt. Denn dieser Sockel ist nicht tragfähig. Damit kann keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte erreicht werden, damit ist das wesentliche …

Bis zu 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen möglich 3. September 2003 - Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), in dem der Ausfall von Milliardenschäden durch Steuerbetrug kritisiert worden war, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Seit längerer Zeit fordert die Union den Bundesfinanzminister auf, Gesetzesänderungen vorzulegen, die geeignet sind, die betrügerische Steuerhinterziehung und das Erschleichen von Vorsteuern zu beenden. Nach Erhebungen der Union, die durch Finanzminister d…

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Viehhaltung …

… Jahr, wenn wir im Vermittlungsausschuss über Hartz III (Umgestaltung der Bundesanstalt) und Hartz IV (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) beraten, den von der Union vorgelegten Gegenvorschlägen zu folgen: - Abschaffung der PSA und strikte Deregulierung der Zeitarbeit (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, um in Notlagen von geltenden Tarifverträgen mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung abzuweichen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182) - Absenkung des …

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgruppe …

Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept 9. September 2003 - In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag k…

… medizinisch-technische Fortschritt, die Entmischung der Versichertenkollektive - all diese Faktoren schwaechen unser solidarisches Krankenversicherungssystem. Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass sich die Fraktion der CDU/CSU der Regierungskoalition angeschlossen hat, um im Interesse unserer Gesellschaft den heute vorgelegten Gesetzentwurf zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Verhand lungen dafuer eingesetzt, dass soziale Schieflagen vermieden werden. Die folgenden zentralen Anliegen konnten durchgesetzt werden:

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hochwassers, …

… Konsequenz aus der steigenden Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Anschlag auf unsere Soldaten in Kabul hat gezeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Deshalb begrüßen wir, dass die Regierung hier anscheinend ihre Meinung geändert hat und einen neuen Gesetzentwurf vorlegen will. Allerdings bezweifeln wir, dass die Grünen in der Lage sein werden, ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber dem MAD aufzugeben und einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der eine ausreichende Arbeitsgrundlage für Auslandseinsätze des MAD sein kann. Wir erinnern nur …

Fuer wie dumm haelt die Union die Buerger 16 September 03 Zur Kritik von Unionslaendern am Gesetzentwurf fuer eine erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmoeglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekaempfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalertraegen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuerverguensti gungsabbaugesetzes. Dann fordert sie - wie die FDP - eine grosszuegige Amnestie fuer Steuerhinterzieher …

… um neue staatliche Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe und Erhöhung der Erbschaftssteuer sofort beenden und die brennenden Wirtschaftsprobleme lösen. Das Wachsen der Weltwirtschaft wird Deutschland nicht aus der eigenen Wachstumskrise befreien. Die Union hat mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts ein handfestes Konzept auf den Tisch gelegt. Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um mehr Flexibilität in den Unternehmen zu schaffen. Wir brauchen ein Absinken des Arbeitslosenversicherungsbeitrages …

… das Grundgesetz zu ändern. Hier zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung von einem Gesamtverteidigungskonzept zur besseren Verzahnung der Kräfte der Äußeren und Inneren Sicherheit, für die eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre, noch weit entfernt ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur ein erster Schritt zur Schaffung von mehr Sicherheit vor Angriffen aus der Luft. Angriffe mit möglicherweise terroristischem Hintergrund können aber auch von See her erfolgen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf …

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in welchem …

23. September 2003 - Zum Gesetzentwurf Reformen am Arbeitsmarkt und den Aenderungsantraegen der Koalition erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Aenderungsantraege machen das Gesetz noch anwenderfreundlicher und die Stossrichtung noch klarer. Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Rechtssicherheit …

Marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuer gefordert 24. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Heinz Seiffert MdB: Durch die Erhöhung der Tabaksteuer sollen zukünftig so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das erfordert ein entsprechendes Tabaksteueraufkommen, das nur durch eine marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung erreicht werden kann. In der heutigen Anhörung der Sachverständigen …

… der heutigen Ausschusssitzung erkärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die FDP hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung den Versuch unternommen, über eine Vielzahl von Änderungsanträgen den Gesetzentwurf zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz, den SPD, Grüne und CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, zumindest ein Stück zu verbessern. Insbesondere folgende Punkte waren uns dabei wichtig: - Die uneingeschränkte Möglichkeit, sich für die Kostenerstattung zu entscheiden, …

Bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr S…

Wachstum und Investitionen werden durch dieses Gesetz nicht befördert 26. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Protokollerklärung abgegeben. Danach sah sie es als erforderlich an, das …

26 September 03 Zu dem am heutigen Tag im Bundesrat zu verhandelnden Gesetzentwurf aus Hamburg, der den Laendern die Uebertragung der Handelsregisterfuehrung auf die Industrie- und Handelskammern ermoeglichen soll, erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion, Joachim Stuenker, und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Hermann Bachmaier: Nach geltendem Recht werden die Handelsregister von den Amtsgerichten gefuehrt - und das aus gutem Grund. Denn nur so kann seine Funktion …

… ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen, die sich für einen Volksentscheid einsetzen. Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ermöglicht. Für die notwendigen Mehrheiten werden wir weiter kämpfen.

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …

Schutz fuer die Maas wird verbessert Kabinett billigt Internationales Maas-Uebereinkommen Berlin, 01. Oktober 2003 - Die Bundesregierung hat heute dem Gesetzentwurf zum Internationalen Maas-Uebereinkommen zugestimmt. Damit ist jetzt das neue Vertragsgesetz zum multinationalen Schutz der Maas auf den Weg gebracht, nachdem die Vertragspartner im Dezember vergangenen Jahres zunaechst das Uebereinkommen gezeichnet hatten. Der Vertragsentwurf umfasst das europaweit erste wasserwirtschaftliche Uebereinkommen, das die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie …

… Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht und die Richtlinien umgesetzt - die Bundesregierung hat jedoch noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt! Vor Sommer 2004 wird das neue TKG in Deutschland nicht in Kraft treten - ein Jahr zu spät. Die Folge: In der Telekommunikationsbranche herrscht angesichts des unklaren Rechtsrahmens, zahlreicher Übergangsvorschriften und ständig neu in Umlauf gebrachten Arbeits- …

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe …

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, d…

BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, heute …

BERLIN. Zu dem Verhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Volks-entscheid über eine EU-Verfassung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Einerseits …

… Meldepflichten - nicht nur für Hedgefonds - als überzogen und nicht praktikabel angesehen. Weiterhin ist wohlwollend zu prüfen, ob Investmentgesellschaften ihre Mittel nicht auch in Immobilien bzw. Immobiliengesellschaften anlegen können sollten. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Behandlung von Dach-Zielfonds ist hinsichtlich des Transparenzprinzips zu überdenken. Neben diesen Beispielen gibt es auch bezüglich anderer Details noch Nachbesserungsbedarf. Im Hinblick auf die vorgesehene Besteuerung von Investmentfonds ab 01.01.2004 hält die Union es …

… einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, volkswirtschaftlichen Aspekten ebenso untersuchen wie in der Frage, ob das daraus entstehende Gesetz mit den Vorgaben aus Bruessel und der Verfassung konform ist. Das Ziel muss sein, dass in dieser Schluesselindustrie mit ihrem …

Zur heutigen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: In der oeffentlichen Anhoerung des Finanzausschusses zum Investmentmodernisierungsgesetz haben die Sachverstaendigen den Gesetzentwurf als sehr gelungenen Entwurf bezeichnet. Die Verbaende der Investmentfonds und des Bankenwesens begruessten den Gesetzentwurf ausserordentlich. Deutschland werde so zu einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bestehende …

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und z…

… Limbach, hat ausdruecklich bei der Verkuendung des Urteils am 6. Maerz 2002 darauf hingewiesen, dass fuer Angst oder gar Aufruhr in Reihen der Rentner kein Anlass bestehe. Niedrige und mittlere Renten wuerden auch kuenftig nicht belastet. Nach dem Gesetzentwurf sind Bestandsrenten und Neufaelle im Jahr 2005 bis zu einer Hoehe von knapp 19.000/38.000 Euro (Ledige/Verheiratete) steuerfrei. Auch kuenftig werden Durchschnittsrenten steuerfrei sein. Dies gilt selbst dann, wenn Betriebsrenten dazu treten. Bei den Erwerbstaetigen tritt durch die zunehmende …

… SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, erklaeren zu den Ergebnissen der Anhoerung im Jugendausschuss zum SGB VIII: Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen in der Anhoerung zum CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben ganz deutlich gezeigt, dass es ausschliesslich finanzielle Interessen sind, die diesen Aenderungsvorschlaegen zu Grunde liegen. Unter paedagogischen Aspekten konnte keiner der Vorschlaege den Argumenten …

… und Arbeitnehmer optimistisch ins neue Jahr gehen koennen. Die Beschluesse im Einzelnen: - Das dritte Hartz- Gesetz bleibt unveraendert. - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im vierten Hartz-Gesetz erfolgt beim Leistungsrecht voll dem Gesetzentwurf des Bundestages. Die Anrechnungsvorschriften bei geringen Einkommen werden aber noch etwas grosszuegiger ausgestaltet. Dies betrifft vor allem staerkere Anreize zur Aufnahme einer Beschaeftigung oberhalb der Geringfuegigkeitsgrenze von 400,00 Euro/Monat. Im Zwischenbereich bis zu …

… zur umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können als das in Deutschland jemals möglich sein wird. Die Bundesregierung blieb in dieser Frage jahrelang untätig, verbaute interessierten Unternehmen diese Chancen und ließ das Klimaschutzpotential ungenutzt. Auch der heute beschlossene Gesetzentwurf zum Emissionshandel sieht die Verknüpfung nur formal vor. Nach wie vor fehlen die dringend nötigen Ausführungsbestimmungen. Damit vergibt die Bundesregierung erneut eine riesige Ch! ance für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien. Auch die FDP …

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schutz ihres …

… Zielbestimmung in Paragraf 2 Ziffer 1 an exponierter Stelle des Gesetzes bestimmt. Damit machen wir deutlich, dass wir die kuenstliche Trennung zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen aufheben.Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich konsequent weiter beschritten.Folgende sechs Punkte des vorliegenden Telekommunikationsgesetzes sind fuer den Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung: 1. Die Befugnisse der Regulierungsbehoerde werden in …

… Zielbestimmung in Paragraf 2 Ziffer 1 an exponierter Stelle des Gesetzes bestimmt. Damit machen wir deutlich, dass wir die künstliche Trennung zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen aufheben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich konsequent weiter beschritten. Folgende sechs Punkte des vorliegenden Telekommunikationsgesetzes sind für den Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung: 1. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde werden in …

… ihrem Alternativentwurf zum Gentechnikgesetz erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Initiatoren des Alternativentwurfs zum Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes erweisen dem Natur- und Umweltschutz mit diesem Gesetzentwurf einen Bärendienst. Die von ihnen verfolgte Vision einer Museumslandwirtschaft führt zur Zerstörung der Wettbewerbskraft der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Möglichkeiten neuer, mit Hilfe der Gentechnik gezüchteter Sorten die Umweltbelastungen …

… keine Vorsteuerkorrektur (§ 15a UStG) in Betracht, sodass die neue Rechtsprechung Nachteile hervorruft. Insbesondere aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes haben zahlreiche Betreiber eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist gefordert. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Koalitionsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit für eine weitere und …

Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten …