Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… der heutigen Ausschusssitzung erkärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die FDP hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung den Versuch unternommen, über eine Vielzahl von Änderungsanträgen den Gesetzentwurf zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz, den SPD, Grüne und CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, zumindest ein Stück zu verbessern. Insbesondere folgende Punkte waren uns dabei wichtig: - Die uneingeschränkte Möglichkeit, sich für die Kostenerstattung zu entscheiden, …

Bei zukünftigen Verkäufen von Rüstungsgütern mehr Sachverstand walten lassen Zur morgigen Übergabe der ersten fünf MiG-29 an Polen erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abgabe der MiG-29 zum Nulltarif zeigt ein nicht nachvollziehbares Arbeiten der Rüstungsabteilung im Verteidigungsministerium. Das Versäumnis, die Wartung der Flugzeuge für die deutsche Industrie zu sichern, ist ein Schlag gegen die deutsche wehrtechnische Industrie und hätte mit ein bisschen mehr S…

Wachstum und Investitionen werden durch dieses Gesetz nicht befördert 26. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz (Korb II-Gesetz) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz eine Protokollerklärung abgegeben. Danach sah sie es als erforderlich an, das …

26 September 03 Zu dem am heutigen Tag im Bundesrat zu verhandelnden Gesetzentwurf aus Hamburg, der den Laendern die Uebertragung der Handelsregisterfuehrung auf die Industrie- und Handelskammern ermoeglichen soll, erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundes-tagsfraktion, Joachim Stuenker, und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und zustaendige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Hermann Bachmaier: Nach geltendem Recht werden die Handelsregister von den Amtsgerichten gefuehrt - und das aus gutem Grund. Denn nur so kann seine Funktion …

… ist überzeugt, dass die ablehnende Haltung Stoibers nicht der Mehrheitsmeinung der Union entspricht. Die EU-Verfassung ist ein entscheidender Meilenstein im europäischen Einigungsprozess. Aus diesem Grund mehren sich zu Recht in der Union, aber auch bei SPD und Grünen die Stimmen derjenigen, die sich für einen Volksentscheid einsetzen. Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der einen Volksentscheid über die EU-Verfassung ermöglicht. Für die notwendigen Mehrheiten werden wir weiter kämpfen.

BERLIN. Mit Blick auf die heutige Anhörung zur Reform der Gemeindefinanzen im Deutschen Bundestag erklärt der Steuer- und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Die FDP fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf für eine Gemeindefinanzreform zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil höchst zweifelhaft ist, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz besitzt, eine Gemeindewirtschaftsteuer einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht und die meisten Fachtexte gehen nämlich davon aus, dass …

Schutz fuer die Maas wird verbessert Kabinett billigt Internationales Maas-Uebereinkommen Berlin, 01. Oktober 2003 - Die Bundesregierung hat heute dem Gesetzentwurf zum Internationalen Maas-Uebereinkommen zugestimmt. Damit ist jetzt das neue Vertragsgesetz zum multinationalen Schutz der Maas auf den Weg gebracht, nachdem die Vertragspartner im Dezember vergangenen Jahres zunaechst das Uebereinkommen gezeichnet hatten. Der Vertragsentwurf umfasst das europaweit erste wasserwirtschaftliche Uebereinkommen, das die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie …

… Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten müssen. Die meisten anderen europäischen Staaten haben inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht und die Richtlinien umgesetzt - die Bundesregierung hat jedoch noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt! Vor Sommer 2004 wird das neue TKG in Deutschland nicht in Kraft treten - ein Jahr zu spät. Die Folge: In der Telekommunikationsbranche herrscht angesichts des unklaren Rechtsrahmens, zahlreicher Übergangsvorschriften und ständig neu in Umlauf gebrachten Arbeits- …

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe …

Die Zeit leerer Versprechungen muss endlich beendet werden 9. Oktober 2003 Zur Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen für den Monat September 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Dies ist der schlimmste Makel rot-grünen Versagens. Diese Millionen Mitbürger können sich gegen ihren Willen nicht produktiv für unsere Gesellschaft einsetzen. Falsche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen verhindern, d…

BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, heute …

BERLIN. Zu dem Verhalten von SPD und Bündnis90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages über den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zu einem Volks-entscheid über eine EU-Verfassung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Rot-Grün hat heute im Rechtsausschuss eine Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf für einen Volksentscheid zur Einführung der EU-Verfassung verhindert. Dieses Verhalten zeigt deutlich die Scheinheiligkeit der Koalition beim Thema direkte Demokratie. Einerseits …

… Meldepflichten - nicht nur für Hedgefonds - als überzogen und nicht praktikabel angesehen. Weiterhin ist wohlwollend zu prüfen, ob Investmentgesellschaften ihre Mittel nicht auch in Immobilien bzw. Immobiliengesellschaften anlegen können sollten. Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Behandlung von Dach-Zielfonds ist hinsichtlich des Transparenzprinzips zu überdenken. Neben diesen Beispielen gibt es auch bezüglich anderer Details noch Nachbesserungsbedarf. Im Hinblick auf die vorgesehene Besteuerung von Investmentfonds ab 01.01.2004 hält die Union es …

… einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird. Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, volkswirtschaftlichen Aspekten ebenso untersuchen wie in der Frage, ob das daraus entstehende Gesetz mit den Vorgaben aus Bruessel und der Verfassung konform ist. Das Ziel muss sein, dass in dieser Schluesselindustrie mit ihrem …

Zur heutigen Anhoerung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: In der oeffentlichen Anhoerung des Finanzausschusses zum Investmentmodernisierungsgesetz haben die Sachverstaendigen den Gesetzentwurf als sehr gelungenen Entwurf bezeichnet. Die Verbaende der Investmentfonds und des Bankenwesens begruessten den Gesetzentwurf ausserordentlich. Deutschland werde so zu einem ueberaus wettbewerbsfaehigen Standort fuer die Auflegung von Investmentfonds. In diesem Bereich bestehende …

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und z…

… Limbach, hat ausdruecklich bei der Verkuendung des Urteils am 6. Maerz 2002 darauf hingewiesen, dass fuer Angst oder gar Aufruhr in Reihen der Rentner kein Anlass bestehe. Niedrige und mittlere Renten wuerden auch kuenftig nicht belastet. Nach dem Gesetzentwurf sind Bestandsrenten und Neufaelle im Jahr 2005 bis zu einer Hoehe von knapp 19.000/38.000 Euro (Ledige/Verheiratete) steuerfrei. Auch kuenftig werden Durchschnittsrenten steuerfrei sein. Dies gilt selbst dann, wenn Betriebsrenten dazu treten. Bei den Erwerbstaetigen tritt durch die zunehmende …

… SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, erklaeren zu den Ergebnissen der Anhoerung im Jugendausschuss zum SGB VIII: Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen in der Anhoerung zum CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben ganz deutlich gezeigt, dass es ausschliesslich finanzielle Interessen sind, die diesen Aenderungsvorschlaegen zu Grunde liegen. Unter paedagogischen Aspekten konnte keiner der Vorschlaege den Argumenten …

… und Arbeitnehmer optimistisch ins neue Jahr gehen koennen. Die Beschluesse im Einzelnen: - Das dritte Hartz- Gesetz bleibt unveraendert. - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im vierten Hartz-Gesetz erfolgt beim Leistungsrecht voll dem Gesetzentwurf des Bundestages. Die Anrechnungsvorschriften bei geringen Einkommen werden aber noch etwas grosszuegiger ausgestaltet. Dies betrifft vor allem staerkere Anreize zur Aufnahme einer Beschaeftigung oberhalb der Geringfuegigkeitsgrenze von 400,00 Euro/Monat. Im Zwischenbereich bis zu …

… zur umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können als das in Deutschland jemals möglich sein wird. Die Bundesregierung blieb in dieser Frage jahrelang untätig, verbaute interessierten Unternehmen diese Chancen und ließ das Klimaschutzpotential ungenutzt. Auch der heute beschlossene Gesetzentwurf zum Emissionshandel sieht die Verknüpfung nur formal vor. Nach wie vor fehlen die dringend nötigen Ausführungsbestimmungen. Damit vergibt die Bundesregierung erneut eine riesige Ch! ance für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien. Auch die FDP …

Rolle des Verletzten im Strafprozess neu bestimmen Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess (Zweites Opferschutzgesetz), den die CDU/CSU-Fraktion heute in den Bundestag eingebracht hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Entwurf eines Opferschutzgesetzes bestimmt die Rolle des Verletzten im Strafprozess neu. Die schwerwiegenden und oft dauerhaften psychischen Verletzungen vor allem bei Opfern von Gewalttaten gebieten einen besonderen Schutz ihres …

… Zielbestimmung in Paragraf 2 Ziffer 1 an exponierter Stelle des Gesetzes bestimmt. Damit machen wir deutlich, dass wir die kuenstliche Trennung zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen aufheben.Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich konsequent weiter beschritten.Folgende sechs Punkte des vorliegenden Telekommunikationsgesetzes sind fuer den Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung: 1. Die Befugnisse der Regulierungsbehoerde werden in …

… Zielbestimmung in Paragraf 2 Ziffer 1 an exponierter Stelle des Gesetzes bestimmt. Damit machen wir deutlich, dass wir die künstliche Trennung zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen aufheben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich konsequent weiter beschritten. Folgende sechs Punkte des vorliegenden Telekommunikationsgesetzes sind für den Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung: 1. Die Befugnisse der Regulierungsbehörde werden in …

… ihrem Alternativentwurf zum Gentechnikgesetz erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Initiatoren des Alternativentwurfs zum Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes erweisen dem Natur- und Umweltschutz mit diesem Gesetzentwurf einen Bärendienst. Die von ihnen verfolgte Vision einer Museumslandwirtschaft führt zur Zerstörung der Wettbewerbskraft der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft. Die Möglichkeiten neuer, mit Hilfe der Gentechnik gezüchteter Sorten die Umweltbelastungen …

… keine Vorsteuerkorrektur (§ 15a UStG) in Betracht, sodass die neue Rechtsprechung Nachteile hervorruft. Insbesondere aufgrund des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes haben zahlreiche Betreiber eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist gefordert. Der Bundesrat hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 verlängert werden sollte. Dieser Gesetzentwurf wurde heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Koalitionsfraktionen stimmten mit ihrer Mehrheit für eine weitere und …

Strukturbrüche und Verluste von Marktanteilen sind insbesondere dem tierischen Produktionssektor nicht zumutbar 28. Januar 2004 - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten …

… Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichteten Landwirtschaft ausgerichtet wird. Die Reformen tragen zu einem gerechteren Weltagrarhandel bei, sind eine Voraussetzung für das Gelingen der EU-Osterweiterung und stärken die Position der EU in den WTO-Verhandlungen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf werden die Beschlüsse der EU-Agrarminister in deutsches Recht umgesetzt. Ab 2005 sollen die Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt und bis 2012 schrittweise in eine Hektarprämie umgewandelt werden. Direktzahlungen wird es künftig nur noch geben, wenn …

Zur heutigen Anhoerung zum Gesetzentwurf eines Zwoelften Gesetzes zur Aenderung des Arzneimittelgesetzes vor dem Ausschuss fuer Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages erklaeren die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Erika Lotz und die zustaendige Berichterstatterin, Marlies Volkmer: Mit der zwoelften AMG-Novelle wird die Konkurrenzfaehigkeit des Pharmastandorts Deutschland verbessert. Dies bestaetigten die eingeladenen Experten heute vor dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Besonders …

… den Vermögensaufbau für künftige Generationen unterstützen und nicht - wie jetzt beabsichtigt - Kapital vernichten. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürfte es in vielen Fällen zu Doppelbesteuerungen kommen, sollte der Gesetzentwurf in dieser Form umgesetzt werden. Problematisch sind der Ansatz von 50 Prozent bei Renten von Selbständigen wie Handwerkern oder Journalisten sowie die Festschreibung des individuellen Steuerfreibetrags. Das hat eine große Mehrheit der Sachverständigen bestätigt. Die …

… Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Probleme zu loesen, die in Wahrheit nicht bestehen. So soll mit dem Gesetzentwurf klargestellt werden, was voellig unumstritten ist: Die Bundeswehr kann jederzeit mit ihren besonderen Faehigkeiten helfen, Menschen zu retten und Schaden abzuwenden. Die Oder-Flutkatastrophe beweist das. Die Bundeswehr ist das verteidigungs- und sicherheitspolitische Instrument der Bundesregierung …

… Minijob-Zentrale anzumelden, sind einfach und kostenguenstig. Es wird geprueft, ob die Unfallversicherung von Haushaltshilfen Bestandteil des Haushaltsscheckverfahrens werden kann, um ihre Anmeldung noch weiter zu vereinfachen. Gefaelligkeiten, Verwandtschafts- und Angehoerigenhilfe werden im Gesetzentwurf klargestellt und werden vollstaendig aus dem Bereich der Schwarzarbeit herausgenommen. Babysitten, Nachhilfe und aehnliche Taetigkeiten haben mit Schwarzarbeit nichts zu tun.   © 2004 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de

… Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) richtig gestellt werden. Langfristig können die erneuerbaren Energien nur dann einen nachhaltigen Beitrag zur Energieversorgung leisten, wenn sie sich zunehmend ohne Mindestpreisgarantien im Markt behaupten können. Bei der anstehenden Novelle zum EEG wird sich die Union vor allem für eine verbesserte Förderung von Strom aus Biomasse und Biogas sowie aus Wasserkraft einsetzen. Die in diesen Bereichen im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen reichen nicht aus, die vorhandenen Potenziale nutzen zu können. Autor(en): Dr. Peter Paziorek  

… kein Interesse daran, den Klimaschutz effizienter zu gestalten. Wie sonst ist sein Vorgehen bezüglich des Emissionshandelsgesetzes und des Nationalen Allokationsplans zu erklären? Noch am Mittwoch wurde dem Umweltausschuss mitgeteilt, man sei nicht in der Lage, den Gesetzentwurf vor Ende März vorzulegen. Ein Tag später wird ein unabgestimmter Entwurf in den Orbit geschossen. Damit düpiert Umweltminister Trittin Wirtschaftsminister Clement und seine Verhandlungspartner in der Wirtschaft gleichermaßen. Schlimm genug, dass Trittin die Vorbereitung in …

18.03.2004 - Zu Zeitungsberichten, nach denen sich alle Bundesländer einstimmig gegen eine Ausbildungsplatzabgabe ausgesprochen hätten, erklärt der stellvertretende PDS-Vorsitzende Wolfgang Methling : Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat sich zur Ausbildungsplatzabgabe bisher nicht geäußert, da zur Zeit noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Es können sich also auch nicht alle Bundesländer gegen sie ausgesprochen haben.

… zurückzugreifen ist. Manche Ausnahmesituationen entziehen sich eben einer exakten legislatorischen Definition. Darf der Gesetzgeber wirklich Leben gegen Leben abwägen? Man kann aber für die weitere Debatte verlangen, dass wenigstens klar ist, welchen Inhalt der von rot/grün eingebrachte Gesetzentwurf nach Meinung der Koalition hat. Die Bundestagsdebatte hierzu am Freitag hat erhebliche Widersprüche zwischen SPD und Grünen erkennen lassen. Bundesinnenminister Otto Schily hat eindeutig erklärt, mit dem Gesetz werde in engen Grenzen auch die Zulässigkeit …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz in der Süddeutschen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die FDP bietet der Union ausdrücklich eine Zusammenarbeit in der Frage der Durchsetzung einer radikalen Steuerreform an. Sie hat einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfraktion keinen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen kann …

… Bürokratie möglich. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform kommt es nunmehr darauf an, den Grundgedanken des FDP-Ansatzes so auszugestalten, dass die heimische Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird. Folgende Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung sind erforderlich: 1.Entkoppelte betriebsindividuelle Prämienzahlungen im Milch- und Tierbereich müssen bis 2010 möglich sein, um Strukturbrüche zu vermeiden. 2. Die Anforderungen im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzbereich müssen eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben …

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ein gut …

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland, …

Neugestaltung nimmt nach nunmehr 5 ½ Jahren endlich konkrete Formen an 24. März 2004 - Zur Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die heutige Vorlage des Gesetzentwurfes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes durch die Bundesregierung ist ein längst überfälliger Schritt. Nach zwei misslungenen Reformkonzepten unter den Staatsministern Naumann und Nida-Rümelin in der letzten Legislaturperiode nimmt …

… Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfungsgesetz. Nun fasst sie die bestehenden Regelungen erneut in einem Gesetzentwurf zusammen. Gebracht hat dies alles nichts: Laut einer Studie des Schwarzarbeit-Experten Prof. Dr. Friedrich Schneider sind weit mehr als 9 Millionen Menschen in Deutschland zumindest teilweise in der Schattenwirtschaft tätig. In Deutschland gibt es kein Gesetzes-, sondern …

Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf 24. März 2004 - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig und …

… Haftverbüßung im Ausland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Haftverbüßung von Ausländern soll künftig in ihrer Heimat möglich sein. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf könnte mit den Stimmen der Union schon lange im Bundesgesetzblatt stehen. Lediglich die Beratungsresistenz von Frau Däubler-Gmelin hat das in der 14. Wahlperiode verhindert. Es ist erstaunlich, wenn Frau Zypries jetzt den Ländern, die schon …

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein, mit …

… in Sicherungsverwahrung genommen wurden, auf freien Fuß gesetzt werden, obwohl deren Gefährlichkeit für die Bevölkerung durch jeweils 2 Sachverständigengutachten festgestellt ist. Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Vorfeld der Entscheidung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den notwendigen Schutz der Bevölkerung sicherstellt. Der Entwurf wird in den nächsten Tagen anhand der inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nochmals geprüft und dann in den Bundestag eingebracht werden.   CDU/CSU-Fraktion im …

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende 26. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den Steuerentlastungsbetrag fuer allein Erziehende auf weitere Fallgestaltungen auszudehnen, erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl und Joachim Poss: Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf in den Finanzausschuss eingebracht, ueber den der Deutsche Bundestag am naechsten Freitag entscheiden soll. Danach soll der so genannte …

… Erst wenn das deutsche Steuersystem radikal vereinfacht wird und die Steuersätze sinken, ist die Abschaffung von Förderungen sinnvoll. Ansonsten werden die Bürger noch höher belastet als ohnehin schon. Die Regierung sollte sich in ihrer Steuerpolitik endlich an dem Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Einkommensteuer orientieren, den die FDP-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat. Dann werden die Bürger so stark entlastet, dass Förderungen wie die Eigenheimzulage nicht mehr nötig sind. Die FDP setzt sich für eine zusätzliche Förderung von …

BERLIN. Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur endgültigen Lösung des Problems der landwirtschaftlichen Altschulden in den neuen Ländern erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die FDP hat heute einen eigenen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der landwirtschaftlichen Altschulden in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung erwartet …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB: Die Bundesregierung will es so: statt Innovation und zukunftsrelevanter Technologie die Tür zu öffnen, wird sie zugeschlagen und verriegelt. Nicht anders kann man die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Gesetzentwurf verstehen. Der Entwurf von Bundesministerin Künast setzt zwar formal die Freisetzungsrichtlinie um und verknüpft sie zudem mit Vorgaben zur Koexistenz. De facto wird damit aber jede Anwendung wie auch Forschung der Grünen Gentechnik behindert. Zu großer Verunsicherung …