Kabinett beschliesst Novelle zum Telekommunikationsgesetz

(openPR) 15. Oktober 2003 – 767 - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklaert der Sprecher fuer Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Wir begruessen, dass das Kabinett einen Entwurf fuer die Novellierung des Telekommuniktaionsgesetzes verabschiedet hat. Jetzt muss das Parlament den Entwurf zuegig, aber sorgfaeltig beraten, damit so schnell wie moeglich Klarheit und Rechtssicherheit fuer die Branche geschaffen wird.

Wir Sozialdemokraten werden den Gesetzentwurf unter ordnungspolitischen, volkswirtschaftlichen Aspekten ebenso untersuchen wie in der Frage, ob das daraus entstehende Gesetz mit den Vorgaben aus Bruessel und der Verfassung konform ist. Das Ziel muss sein, dass in dieser Schluesselindustrie mit ihrem enormen Wachstums- und Beschaeftigungspotenzial nachhaltiger Wettbewerb geschaffen wird.