Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Zwecks Förderung der Gewerkschaftsbewegung in Belarus hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Konzeption der Neufassung des Gesetzentwurfs „Über die Gewerkschaften“ gebilligt und am 6. Oktober 2006 den Erlass Nr. 605 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ unterzeichnet. Das Dokument ist von der Regierung der Republik Belarus in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen regeln, …

… der F.D.P. haben wir in der vergangenen Woche die erste Lesung des Bun-desdisziplinar- und Bundesbeamtengesetzes verhindert und statt dessen eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen erreicht. Wieder einmal hat es die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf geschafft, trotz be-schlossenem Antidiskriminierungsgesetz die in eingetragener Partner-schaft lebenden Beamten und Beamtinnen gegenüber den in einer Ehe lebenden zu benachteiligen. Und auch gegen die beabsichtigte Einfüh-rung einer Gebühr bei Disziplinarverfahren wendet sich meine Fraktion, …

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Künftig …

… Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, wenn sie sich als Anti-Bürgerrechts-Datei erweisen sollte. Es wäre auch nicht die erste so genannte Antiterror-Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird. Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten tangieren. Außerdem werden die ohnehin in der Kritik stehenden Geheimdienste aufgewertet. Die "Antiterror-Datei" soll zwei geteilt sein. Ein offener Teil …

… Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft. Etliche Änderungen greifen rückwirkend ab 1.1.2006, die meisten ab 1.1.2007. Der Steuerratgeber Steuerrat24 hat den äußerst umfangreichen Gesetzentwurf mit 124 Seiten unter die Lupe genommen. In verständlicher Weise werden 32 wichtige Änderungen und Neuregelungen, von denen die Bürger betroffen sein könnten erläutert - auf immerhin 24 Seiten. Zu finden ist die Ausarbeitung bei www.Steuerrat24.de …

Vertreter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wollen erstmals Anfang September gemeinsam über die vom Gesundheits- und Finanzministerium erarbeiteten Gesetzentwürfe zur Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung reden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gruppe bestehe aus Teilnehmern der gemischten Arbeitsgruppe, die auch die Eckpunkte verfaßt hatten, werde aber nicht mehr die große Zahl von 16 Politikern aus Bund und Länder umfassen. An dem ersten …

… Vermieter die Kosten, die auf leerstehende Wohnungen entfallen, selber tragen und darf diese nicht auf die übrigen Mieter abwälzen. Verkehrsrecht - absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit plant die Bundesregierung ein absolutes Alkoholverbot. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits in Arbeit sein, spätestens nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Da zu erwarten ist, dass die Bundesländer die gleiche Sichtweise wie der Bund vertreten, kann das Gesetz voraussichtlich bereits im ersten Halbjahr 2007 …

… Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diätenbeziehern sicherlich noch …

… Italiener der eigenen österreichischen Bevölkerung, den Südtirolern, angetan haben, für die Italien bis heute weder verurteilt wurde, noch Reue gezeigt hat. Anbei folgend das Pressepapier der internationalen Pressekonferenz, sowie die deutschsprachige Übersetzung des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga. Pressekonferenz Wien, 20. Juni 2006 Südtirol: Selbstbestimmung nicht abgehakt! Wir sind Tiroler! Die Regierungsträger in Bozen, Rom und Wien tun in letzter Zeit alles, um die Öffentlichkeit glauben zu machen, die Selbstbestimmung für Südtirol …

… Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten Dornum, 19.06.2006. Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte von Wohnungen auch o h n e vorher eingeholte richterliche Befugnis in Ermittlungsverfahren um O r d n u n g s w i d …

… flächendeckende Vorgehensweise unverhältnismäßig und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerechtfertig sind solche Maßnahmen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch. Franz-Josef Hanke, Mitglied des Bundesvorstandes der HU erklärt hierzu: "Aus dem Gesetzentwurf spricht beispielloses Misstrauen gegen die Antragsteller und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Mit den beträchtlich ausgeweiteten Kontrollbefugnissen und Sanktionsmöglichkeiten unterstellt ihnen der Gesetzgeber pauschal Leistungsmissbrauch." Erklärtes Ziel der Großen Koalition …

… Jansen, Direktor der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission legte großen Wert auf die genaue Einhaltung und gesetzeskonforme Ausführung der Konsultations- und Beratungsvorgaben für NROs, wie in den EU-Richtlinien festgelegt und im Gesetzentwurf spezifiziert. Jansen unterstrich die besonderen Verantwortung vor der Geschichte, die gerade den Deutschen bei der wirkungsvollen Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit zukomme. Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen im Bundestag erläuterte der Ständige Vertreter des …

… die Einführung einer Semestergebühr in Höhe von 500 Euro vom Wintersemester 2007/2008 an sei aus seiner Sicht bereits gefallen, stellte Koch klar. Hessen müsse Gebühren einführen, weil alle anderen Bundesländer dies nach und nach täten. Wahrscheinlich werde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verändert. Der Regierungschef rief die Studenten dazu auf, ihren Protest gewaltfrei vorzutragen. Die Blockade von Straßen und Schienen sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich, wie der Unfall eines Studenten in Gießen zeige. "Demokratischer …

Bonn/Berlin - Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) wird aller Voraussicht nach auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Das sieht der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vor. „Durch die Umstellung von der Teilumlagefinanzierung auf volle Kapitaldeckung soll der PSVaG und damit die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten langfristig stabilisiert werden“, so der Bonner Wirtschaftsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & …

… seinem Entwurf will der Gesetzgeber die Beweislast einer sogenannten "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" umkehren: Nachdem die Rechtsprechung festgestellt hatte, dass in einer Wohnung zusammenlebende Menschen nicht automatisch als "eheähnliche Gemeinschaft" veranlagt werden dürfen, müssen sie nach dem Gesetzentwurf künftig ihrerseits den Beweis antreten, dass sie kein Paar sind. Das hält die HU für verfassungswidrig. Tatsächlich sei Hartz IV nicht nur die Erwerbslosen teuer gekommen, sondern auch den Steuerzahler. Voraussichtlich werden die Kosten für …

… diskutieren, ob man solche Grundsatzentscheidungen allein der Rechtsprechung überläßt. Der andere wichtige Punkt, den ich schon mehrmals auf Verbandsebene angesprochen habe, ist ein Detail, auf das bisher nur wenige eingegangen sind, nämlich die unverantwortliche Verwendung des Begriffs „Rasse“ im deutschen Gesetzentwurf. Für die Unterstützung bei dieser Argumentation bin ich im übrigen Frau Dr. Bankier von der EU Kommission sehr dankbar. Auch dort hat man erkannt, daß fast 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (mit gleicher Wortwahl in Art. 3) …

… alles ordentlich erledigt, konnte oder wollte aber keine näheren Details zur Beschädigung vortragen. Dies war den Bonner Richtern zu wenig, weshalb sie die Werkstatt zum Schadenersatz verurteilten. Saison-Kurzarbeitergeld geplant Der Bundestag billigte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zum Abbau der Winter-Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Danach sollen Beschäftigte im Bau bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall zwischen Dezember und März Saison-Kurzarbeitergeld erhalten, und zwar in Höhe des ALG, nämlich bei Kinderlosigkeit 60% des letzten …

(dmb) Der Gesetzentwurf zur Abrisskündigung vom 12. März 2004 (!), der am Freitag, dem 10. Fe-bruar 2006, im Bundesrat erneut beraten werden soll, ist „längst überholt, falsch und überflüssig wie ein Kropf“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „Es gibt keinen Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern’, dieser Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Februar-Ausgabe der MieterZeitung ist aus Mieterbund-Sicht nichts hinzuzufügen. Sie gilt auch für das Thema Abrisskündigung“, erklärte Rips. Rips …

… mehr als 30 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent steigern. Das IWD plädiert für einen „Bürokratie-Schnelltest“, welcher grob die Kosten abschätzen solle, die mit einem neuen Gesetz oder einer Verordnung auf die Wirtschaft zukommen. Während dieser Zeit müsse der Gesetzentwurf notfalls auf Eis liegen. Kritischer äußert sich Karsten Stumm im Manager-Magazin http://www.manager-magazin.de. Die Reaktionen auf Merkels Rede seien eher verhalten ausgefallen. Stumm schreibt, die Kanzlerin habe nicht erklären können, was sie denn genau unter der „neuen sozialen …

Bonn/Berlin – Das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz steht wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Allerdings bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries …

Bonn/Hamburg – Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein „Bürokratie-TÜV“ wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die…

… GWB unverändert, nach dem Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben und andere oder weiter gehende Anforderungen an Auftragnehmer nur gestellt werden dürfen, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter der EU-Richtlinie zurück, die es dem einzelnen Auftraggeber ermöglicht, soziale Kriterien anzuwenden. Nach EU-Recht könnte auch eine Kommune zusätzliche soziale Kriterien zur Anwendung bringen, auch wenn dies nicht in einem Landesgesetz geregelt ist. Profil …

… noch nicht verboten. Es gibt (noch) keinen Straftatbestand „Stalking“, es gibt noch kein Gesetz gegen Stalking. Laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 10. August diesen Jahres wurden in einem sogenannten Eckpunktepapier zwar Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern als Gesetzentwurf § 241b Strafgesetzbuch dem Kabinett vorgelegt, aber laut weiterer Pressemitteilungen soll das Gesetz erst nach den Neuwahlen vom Bundestag behandelt werden. Im Hinblick auf den von Ihnen am Montag erteilten Schlag ins Gesicht der Betroffenen fragen wir …

… kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD befürworten die Grünen eine Aufnahme sozialer Aspekte in das Vergaberecht. Trotz der positiven Stellungnahmen der Regierungsparteien beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, noch keine eindeutige Regelung, die es den Kommunen erlaubt, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen. *** Ende der Pressemitteilung / 2277 Zeichen *** Hintergrundinformationen ------------------------ Der Begriff "ausbeuterische …

… der Umsetzung solcher Reformen nicht davon aus, innerhalb der kommenden fünf Jahre nochmals über das Thema berichten zu müssen. Keine Software-Patente Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung endgültig einen zwischen den Beteiligten umstrittenen Gesetzentwurf abgelehnt, der Computerprogrammen ähnlich wie bislang schon Büchern und Liedern Urheberrechtsschutz gewähren sollte. Damit haben sich die Gegner der Software-Patente, unter anderem die "Initative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software", letztlich durchgesetzt. Kfz-Steuer …

… von Vorführwagen, die auch als quasi neuwertig erheblich unter Listenpreis veräußert werden, aber bereits, wenn auch meist wenige, Kilometer "auf den Buckel haben". Unternehmensrecht - leichtere GmbH-Gründung Die Bundesregierung hat zur Erleichterung von Existenzgründungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass das Stammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ab dem 01.01.2006, dem Inkrafttreten des Gesetzes, nur noch EUR 10.000.- beträgt. Bislang betrug das Kapital mindestens EUR 25.000.-. Mietrecht - Wohnungsgröße Oftmals …

… sonstige, wiederholt begangene Straftaten, die im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind. Hafke weiter: "Es ist wichtig, dass das in der Praxis oft eingesetzte Mittel der DNA Analyse endlich auf eine gesetzliche Grundlagen gestellt wird. Jedoch wird auch gleichzeitig durch den Gesetzentwurf die DNA-Analyse in einem Rahmen ausgedehnt, der der Besonderheit der Verwertung genetischer Daten keine Rechnung mehr trägt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine DNA Analyse Alltag wird. Jeder Bürger hat ein Recht auf seine Persönlichkeit und die muss gewahrt …

… bestehen, alternativ, kumulativ/additiv bzw. durch Verrechnung/Anrechnung beispielsweise der Abfindungszahlungen mit Entschädigungsleistungen nach dem Antidiskriminierungsgesetz erfolgen", so Jürgen Kunz. Keine Abtretung von Entschädigungsansprüchen an Antidiskriminierungsverbände „Der überarbeitete Gesetzentwurf sieht immer noch die ausdrückliche Möglichkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigung an zu bildende Antidiskriminierungsverbände vor. Es besteht keine Notwendigkeit, eine solche spezialgesetzliche Abtretungsregelung …

… übereinstimmenden Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Clement sowie dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Braun nicht geben. Damit sind vorerst sämtliche "Gerüchte vom Tisch", dass die SPD noch vor der Sommerpause plant, einen solchen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen. Die Abschaffung war in das Gespräch gekommen wegen der Entlastung der überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hamburg - Öffnungszeiten Außengastronomie verlängert Als Pilotversuch für die Jahre 2005 und 2006 hat der …

… Energieunternehmen nachweisen müsse, wodurch genau die Preiserhöhung berechtigt sei. Ob das Urteil den Weg durch die Instanzen standhält, bleibt abzuwarten. Strafrecht - Tachomanipulation künftig strafbar Das Bundesjustiz- und das Bundesverkehrsministerium (BMJ / BMV) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Manipulationen am Kilometerstand mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Es soll ein neuer § 22 b in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingefügt werden, wonach - im Juristendeutsch formuliert - Einwirkungen …

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat den Entwurf des neuen Vergaberechts vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf soll u.a. Rechtssicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit / interkommunale Kooperation geschaffen werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Für die interkommunale Zusammenarbeit bleiben die Unsicherheiten aus der aktuellen Rechtssprechung von EuGH, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt auch in Zukunft bestehen. Im Neuentwurf des Vergaberechts hat das Wirtschaftsministerium versucht, im Interesse der Kommunen, ausdrücklich …

… der Biobranche. Ein europäischer Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. € in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann. Die Bundesregierung muss endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.   Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Politik mit Durchklick

Zum Einbringen eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. €. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. €. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen. CDU und CSU wollen mit einer maßvolle…

15. Januar 2003 Zum Ergebnis der Anhoerung zum Gesetzentwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Der steuerpolitische Kurs der Koalition - Senkung der Steuersaetze, Abbau von Subventionen, Verstetigung der Einnahmen - wurde bei der heutigen Sachverstaendigenanhoerung vielfach bestaetigt. Die weithin sehr sachlichen und differenzierten Stellungnahmen unter schieden sich wohltuend von der vergangenen Polemik einiger Interessenvertreter und der Opposition. Wir …

… und halbherzigen Behandlung des Themas ab. Wenn die Kommunen der Regierung wirklich am Herzen liegen, muss sie jetzt ernst machen. Die erste Gelegenheit wäre, der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion liegt dem Bundestag vor. Damit hätten die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Mrd. Euro weniger Sorgen. CDU und CSU wollen schnelle Soforthilfe durch Senkung der Gewerbesteuerumlage und langfristig eine umfassende Gemeindefinanzreform.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion …

… Schmidt zusehends isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei durchzusetzen, am Bundesjustizministerium gescheitert. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Positivliste ist, so die Stellungnahme aus dem Hause von Justizministerin Zypries, entgegen der Auffassung von Ulla Schmidt im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Mit diesem Schuss vor den Bug sollte nun auch der Bundesgesundheitsministerin klar …

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …

10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil: Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und …

Finanzierungslücke im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen 11. April 2003 - Zur gestrigen Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB und die zuständigen Berichterstatter, Monika Brüning MdB und Werner Lensing MdB: Auch nach der Reform der Krankenpflege-Ausbildung durch das gestern vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege bleibt noch viel zu tun, um die Attraktivität der Krankenpflegeberufe …

Straftaten mit terroristischer Zielsetzung stuft der Gesetzentwurf nicht eindeutig als solche ein 11. April 2003 - Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Terrorismusbekämpfung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Der Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, den die Bundesregierung erst auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion und vier Monate zu spät vorgelegt hat, erfüllt nicht die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses, terroristische Straftaten zu erfassen und unter Strafe zu stellen. Die …

AG Wirtschaft und Arbeit 23. April 2003 - Zum Gesetzentwurf zur Novellierung der Handwerksordnung erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von Gefahren …

… der Besoldungsanpassung hinzu, würde bei vielen Betroffenen das Jahresgehalt 2003 niedriger sein als 2002. Das ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst 2,4% Zuwachs bekommen. Ich kann mir daher eine Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht vorstellen. Ob dieses Gesetz aber tatsächlich in Kraft treten kann, hängt nun davon ab, ob SPD und Grüne ihm als Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag zustimmen. Neben einer vernünftigen und amtsangemessenen Bezahlung muss unseren Polizeien …

… Bundesregierung ohne jede Not, bedarf doch dieses Gesetz nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates. Die AG Behindertenpolitik und die BAG queer der PDS fordern die Bundesregierung auf, nicht einzelne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, sondern endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der wirksamer Antidiskriminierungsarbeit einen wirksamen Rahmen bietet. Nach unserer Ansicht bietet der im Wahlkampf vorgelegte Entwurf wichtige Ansätze dafür. Ein dahinter Zurückbleiben gäbe das verheerende Signal, dass Diskriminierung indirekt gerechtfertigt wird. Für …

… hohem Aufwand Beisitzer fuer die Ausschuesse benennen, was in den letzten Jahren auf Grund der beschwerlichen und zeitraubenden Verfahren oft mit Schwierigkeiten verbunden war. Aber auch fuer die uebrigen Antragsteller bringt das neue Gesetz Erleichterungen. So wird von ihnen zum Beispiel kuenftig kein polizeiliches Fuehrungszeugnis mehr verlangt. Ausserdem ist der Gesetzentwurf geschlechtergerecht ausformuliert, so dass auch Soldatinnen antragsberechtigt sind. Sie muessen jedoch keinen Zivildienst leisten, da sie nicht der Wehrpflicht unterliegen.

Förderung Erneuerbarer Energien muss an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausrichten Anlässlich der Anhörung des Umwelt-Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Die heutige Anhörung hat verdeutlicht, dass der deutschen Wirtschaft mit der von der Bundesregierung geplanten Härtefallregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wenig geholfen wird. Positiv hervorzuheben ist lediglich, …

Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf …

… Grundsätzen nur schwer zu vereinbaren und werden daher von der FDP abgelehnt. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung ist es gelungen, einen Kompromiss zwischen den Parteien und zwischen Bund und Ländern zu finden über all die Fragen, die unstreitig sind. Dieser Gesetzentwurf wird auch von Justiz und Anwaltschaft begrüßt. Mit ihrer eigenen Initiative kündigen CDU/CSU nun diesen Konsens auf. Dies führt zu einer Spaltung der Länder in dieser Frage. Damit erweist die Union der Justiz ein! en Bärendienst. Die FDP in Bund und …

… warten sehnsüchtig auf ein Vertrauenssignal von der Bundesregierung. Deshalb müssen die angekündigten Entlastungsstufen bei der Einkommenssteuer sofort vorgezogen werden. Doch dafür fehlt der müden Bundesregierung offensichtlich der Mut. Stattdessen bekommen die Betriebe mit einem undurchdachten Gesetzentwurf in Sachen Handwerksordnung weitere Prügel angedroht. Auch das Handwerk selbst weiß, dass eine Reform der Handwerksordnung unumgänglich ist. Doch eine solche Reform muss mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk durchgesetzt werden. Dabei …

… Begründung für die Steuererhöhung vorzuschieben, wurde jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: die nun angestrebte Stufenlösung soll gewährleisten, dass es keinen Rückgang des Tabakkonsums und damit der Staatseinnahmen gibt. Es ist immer das gleiche rot-grüne Lied: ein schönes Mundwerk - ein miserables Handwerk. Die geplante Reform geht in die falsche Richtung und wird die Finanzprobleme der GKV nicht lösen. Deshalb ist der Gesetzentwurf keine ausreichende Grundlage für die in der Gesundheitspolitik notwendigen Maßnahmen. Autor(en): Horst Seehofer