Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… Unternehmensübergang schon allein aus steuerlichen Gründen zur Existenzfrage werden. Mit der nur beschlossenen Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer leisten die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, damit diese Unternehmen erhalten bleiben und Arbeitsplätze gesichert werden können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass voraussichtlich ab 01.01.2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet wird. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. …

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz soll …

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Rente mit 67 verständigt. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen Analyse …

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.10.2006 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung vorgelegt (Bundesrechtsanwaltsausbildungsgesetz - BRAusbiG). Ziel ist eine echte Anwaltsausbildung im Anschluss an das erste Examen und somit eine Abkehr vom bisherigen "Einheitsjuristen". Dieser werde bisher lediglich zur Befähigung zum Richteramt ausgebildet, obwohl die überwiegende Zahl der Jura-Absolventen den Anwaltsberuf ergreift. Erreicht werden soll dies durch eine Ablösung des herkömmlichen Referendariats durch getrennte Ausbildungsgänge …

… Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss für voraussichtlich dauerhaft sich in Deutschland aufhaltende ausländische Staatsangehörige vor. Allerdings bleiben Ausländer mit vorübergehender Aufenthaltsgenehmigung als Empfänger von Familienleistungen auch zukünftig ausgeschlossen. Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: Ursprünglicher Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs. 16/1368 (PDF) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: BT-Drs. 16/2940 (PDF)

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, BT-Drs. 16/575) und des Bundesrats (Stalking-Bekämpfungsgesetz, BT-Drs. 16/1030). Umstritten blieb bei diesem Hearing aber, auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden soll. Die Mehrzahl der Experten unterstützte die Absicht der beiden Gesetzentwürfe, zum St…

Die Sozialhilfe für in Heimen wohnende Behinderte wird auch künftig als Vorleistung gewährt. Auf eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/2711) verständigte sich der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 18.10.2006 auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Umstellung vom Brutto- auf das Nettoprinzip bei der sogenannten stationären Eingliederungshilfe ist damit vorerst vom Tisch. Der Kostenanteil der Behinderten wird wie …

Der Bundesrat hat am 13.10.2006 beschlossen, beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten (Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes). Damit sollen die erheblichen Belastungen ausgeglichen werden, die seit Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Reform durch die Übertragung zusätzlicher Zuständigkeiten für Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Asylbewerberleistungen für diesen Gerichtszweig entstanden sind. Der Entwurf sieht vor, bestimmte schlankere Regelungen …

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13.10.2006 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Der Bundearat hat diverse Änderungsvorschläge vorgelegt, u.a. zur Definition der Rechtsdienstleistung, der Nebenleistung, der unentgeltlichen Rechtsberatung und der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Die …

… Gesetzesantrag 34/05 [**1] vom 18.01.05, sollte eine Entrechtung bereits eingebracht werden. Diese wurde bisher nicht umgesetzt und nicht in die Gerichtsprozesse eingebunden. Nun versucht man dieses neu aufzulegen und drängt mit dem Schreiben vom 13.10.2006 [**2] den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 GG unverändert beim Deutschen Bundestag einzubringen, um den Teufelskreis zu schließen. Teufelskreis: - Zum Leben benötigt man Geld, - dies streicht die ARGE dem Hilfebedürftigen, aber noch - schafft es der Hilfebedürftige zum Sozialgericht, …

… Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wurde nun das System der Beitragsanmeldung entsprechend den Bestimmungen der §§ 157 und 167 der Abgabenordnung in § 8 Abs. 2 Steuerberaterversorgungsgesetz eingefügt. Außerdem ist die Genehmigungspflicht für den Haushaltsplan durch Änderung des § 17 Abs. Steuerberaterversorgungsgesetz gestrichen worden. Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Landtags von Baden-Württemberg: Ursprünglicher Gesetzentwurf der Landesregierung: Drs. 14/27 (PDF) Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: Drs. 14/360 (PDF)

… für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums, welches den Entwurf erarbeitet hat, müssen Versicherungen danach ab 2008 ihre Kunden vor Vertragsabschluss umfassend beraten und die Gespräche dokumentieren. Der Gesetzentwurf sieht eine deutliche Verbesserung der Stellung der Versicherten sowie eine Transparenzverbesserung vor. So ist etwa vorgesehen, bei Lebensversicherungen den Anspruch auf die Überschussbeteiligung zum Regelfall zu machen. Dazu gehören dann erstmals die …

Zwecks Förderung der Gewerkschaftsbewegung in Belarus hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko die Konzeption der Neufassung des Gesetzentwurfs „Über die Gewerkschaften“ gebilligt und am 6. Oktober 2006 den Erlass Nr. 605 „Über einige Fragen der staatlichen Registrierung der gesellschaftlichen Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse (Verbände)“ unterzeichnet. Das Dokument ist von der Regierung der Republik Belarus in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften planmäßig vorbereitet worden. Der neue Rechtsakt soll die Fragen regeln, …

… der F.D.P. haben wir in der vergangenen Woche die erste Lesung des Bun-desdisziplinar- und Bundesbeamtengesetzes verhindert und statt dessen eine Anhörung in den zuständigen Ausschüssen erreicht. Wieder einmal hat es die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf geschafft, trotz be-schlossenem Antidiskriminierungsgesetz die in eingetragener Partner-schaft lebenden Beamten und Beamtinnen gegenüber den in einer Ehe lebenden zu benachteiligen. Und auch gegen die beabsichtigte Einfüh-rung einer Gebühr bei Disziplinarverfahren wendet sich meine Fraktion, …

Das Bundesjustizministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Reform des GmbH-Rechts vorgestellt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurde nun erneut in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll vor allem die Gründung von GmbHs erheblich erleichtern. Der Gesetzentwurf zielt zugleich darauf ab, die GmbH im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen sowie besonders in Insolvenzfällen gegen Missbräuche zu schützen. Folgende Schwerpunkte sieht das Gesetz vor:Künftig …

… Grundgesetz vereinbar ist. Ich fürchte: Nein. Allemal, wenn sie sich als Anti-Bürgerrechts-Datei erweisen sollte. Es wäre auch nicht die erste so genannte Antiterror-Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird. Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten tangieren. Außerdem werden die ohnehin in der Kritik stehenden Geheimdienste aufgewertet. Die "Antiterror-Datei" soll zwei geteilt sein. Ein offener Teil …

… Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft. Etliche Änderungen greifen rückwirkend ab 1.1.2006, die meisten ab 1.1.2007. Der Steuerratgeber Steuerrat24 hat den äußerst umfangreichen Gesetzentwurf mit 124 Seiten unter die Lupe genommen. In verständlicher Weise werden 32 wichtige Änderungen und Neuregelungen, von denen die Bürger betroffen sein könnten erläutert - auf immerhin 24 Seiten. Zu finden ist die Ausarbeitung bei www.Steuerrat24.de …

Vertreter der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wollen erstmals Anfang September gemeinsam über die vom Gesundheits- und Finanzministerium erarbeiteten Gesetzentwürfe zur Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung reden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gruppe bestehe aus Teilnehmern der gemischten Arbeitsgruppe, die auch die Eckpunkte verfaßt hatten, werde aber nicht mehr die große Zahl von 16 Politikern aus Bund und Länder umfassen. An dem ersten …

… Vermieter die Kosten, die auf leerstehende Wohnungen entfallen, selber tragen und darf diese nicht auf die übrigen Mieter abwälzen. Verkehrsrecht - absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger Für Fahranfänger in der Probezeit plant die Bundesregierung ein absolutes Alkoholverbot. Der entsprechende Gesetzentwurf soll bereits in Arbeit sein, spätestens nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden. Da zu erwarten ist, dass die Bundesländer die gleiche Sichtweise wie der Bund vertreten, kann das Gesetz voraussichtlich bereits im ersten Halbjahr 2007 …

… Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diätenbeziehern sicherlich noch …

… Italiener der eigenen österreichischen Bevölkerung, den Südtirolern, angetan haben, für die Italien bis heute weder verurteilt wurde, noch Reue gezeigt hat. Anbei folgend das Pressepapier der internationalen Pressekonferenz, sowie die deutschsprachige Übersetzung des Gesetzentwurfes von Francesco Cossiga. Pressekonferenz Wien, 20. Juni 2006 Südtirol: Selbstbestimmung nicht abgehakt! Wir sind Tiroler! Die Regierungsträger in Bozen, Rom und Wien tun in letzter Zeit alles, um die Öffentlichkeit glauben zu machen, die Selbstbestimmung für Südtirol …

… Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten Dornum, 19.06.2006. Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte von Wohnungen auch o h n e vorher eingeholte richterliche Befugnis in Ermittlungsverfahren um O r d n u n g s w i d …

… flächendeckende Vorgehensweise unverhältnismäßig und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerechtfertig sind solche Maßnahmen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch. Franz-Josef Hanke, Mitglied des Bundesvorstandes der HU erklärt hierzu: "Aus dem Gesetzentwurf spricht beispielloses Misstrauen gegen die Antragsteller und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Mit den beträchtlich ausgeweiteten Kontrollbefugnissen und Sanktionsmöglichkeiten unterstellt ihnen der Gesetzgeber pauschal Leistungsmissbrauch." Erklärtes Ziel der Großen Koalition …

… Jansen, Direktor der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission legte großen Wert auf die genaue Einhaltung und gesetzeskonforme Ausführung der Konsultations- und Beratungsvorgaben für NROs, wie in den EU-Richtlinien festgelegt und im Gesetzentwurf spezifiziert. Jansen unterstrich die besonderen Verantwortung vor der Geschichte, die gerade den Deutschen bei der wirkungsvollen Umsetzung von Diskriminierungsfreiheit zukomme. Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen im Bundestag erläuterte der Ständige Vertreter des …

… die Einführung einer Semestergebühr in Höhe von 500 Euro vom Wintersemester 2007/2008 an sei aus seiner Sicht bereits gefallen, stellte Koch klar. Hessen müsse Gebühren einführen, weil alle anderen Bundesländer dies nach und nach täten. Wahrscheinlich werde der Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verändert. Der Regierungschef rief die Studenten dazu auf, ihren Protest gewaltfrei vorzutragen. Die Blockade von Straßen und Schienen sei nicht nur rechtswidrig, sondern auch gefährlich, wie der Unfall eines Studenten in Gießen zeige. "Demokratischer …

Bonn/Berlin - Die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) wird aller Voraussicht nach auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt. Das sieht der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vor. „Durch die Umstellung von der Teilumlagefinanzierung auf volle Kapitaldeckung soll der PSVaG und damit die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten langfristig stabilisiert werden“, so der Bonner Wirtschaftsanwalt Markus Mingers von der Kanzlei Mingers & …

… seinem Entwurf will der Gesetzgeber die Beweislast einer sogenannten "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" umkehren: Nachdem die Rechtsprechung festgestellt hatte, dass in einer Wohnung zusammenlebende Menschen nicht automatisch als "eheähnliche Gemeinschaft" veranlagt werden dürfen, müssen sie nach dem Gesetzentwurf künftig ihrerseits den Beweis antreten, dass sie kein Paar sind. Das hält die HU für verfassungswidrig. Tatsächlich sei Hartz IV nicht nur die Erwerbslosen teuer gekommen, sondern auch den Steuerzahler. Voraussichtlich werden die Kosten für …

… diskutieren, ob man solche Grundsatzentscheidungen allein der Rechtsprechung überläßt. Der andere wichtige Punkt, den ich schon mehrmals auf Verbandsebene angesprochen habe, ist ein Detail, auf das bisher nur wenige eingegangen sind, nämlich die unverantwortliche Verwendung des Begriffs „Rasse“ im deutschen Gesetzentwurf. Für die Unterstützung bei dieser Argumentation bin ich im übrigen Frau Dr. Bankier von der EU Kommission sehr dankbar. Auch dort hat man erkannt, daß fast 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes (mit gleicher Wortwahl in Art. 3) …

… alles ordentlich erledigt, konnte oder wollte aber keine näheren Details zur Beschädigung vortragen. Dies war den Bonner Richtern zu wenig, weshalb sie die Werkstatt zum Schadenersatz verurteilten. Saison-Kurzarbeitergeld geplant Der Bundestag billigte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf zum Abbau der Winter-Arbeitslosigkeit im Baugewerbe. Danach sollen Beschäftigte im Bau bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall zwischen Dezember und März Saison-Kurzarbeitergeld erhalten, und zwar in Höhe des ALG, nämlich bei Kinderlosigkeit 60% des letzten …

(dmb) Der Gesetzentwurf zur Abrisskündigung vom 12. März 2004 (!), der am Freitag, dem 10. Fe-bruar 2006, im Bundesrat erneut beraten werden soll, ist „längst überholt, falsch und überflüssig wie ein Kropf“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „Es gibt keinen Grund, am geltenden Mietrecht etwas zu ändern’, dieser Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Februar-Ausgabe der MieterZeitung ist aus Mieterbund-Sicht nichts hinzuzufügen. Sie gilt auch für das Thema Abrisskündigung“, erklärte Rips. Rips …

… mehr als 30 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent steigern. Das IWD plädiert für einen „Bürokratie-Schnelltest“, welcher grob die Kosten abschätzen solle, die mit einem neuen Gesetz oder einer Verordnung auf die Wirtschaft zukommen. Während dieser Zeit müsse der Gesetzentwurf notfalls auf Eis liegen. Kritischer äußert sich Karsten Stumm im Manager-Magazin http://www.manager-magazin.de. Die Reaktionen auf Merkels Rede seien eher verhalten ausgefallen. Stumm schreibt, die Kanzlerin habe nicht erklären können, was sie denn genau unter der „neuen sozialen …

Bonn/Berlin – Das so genannte Anti-Diskriminierungsgesetz steht wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Gesetzentwurf war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossen worden. Allerdings bedurfte das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der den Vermittlungsausschuss anrief. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl konnte das Vorhaben dort nicht mehr behandelt werden. Daher musste das Gesetzgebungsvorhaben in der jetzigen Wahlperiode wieder eingeleitet werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries …

Bonn/Hamburg – Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein „Bürokratie-TÜV“ wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die…

… GWB unverändert, nach dem Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben und andere oder weiter gehende Anforderungen an Auftragnehmer nur gestellt werden dürfen, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist. Damit bleibt der Gesetzentwurf hinter der EU-Richtlinie zurück, die es dem einzelnen Auftraggeber ermöglicht, soziale Kriterien anzuwenden. Nach EU-Recht könnte auch eine Kommune zusätzliche soziale Kriterien zur Anwendung bringen, auch wenn dies nicht in einem Landesgesetz geregelt ist. Profil …

… noch nicht verboten. Es gibt (noch) keinen Straftatbestand „Stalking“, es gibt noch kein Gesetz gegen Stalking. Laut einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 10. August diesen Jahres wurden in einem sogenannten Eckpunktepapier zwar Maßnahmen zum Schutz von Stalking-Opfern als Gesetzentwurf § 241b Strafgesetzbuch dem Kabinett vorgelegt, aber laut weiterer Pressemitteilungen soll das Gesetz erst nach den Neuwahlen vom Bundestag behandelt werden. Im Hinblick auf den von Ihnen am Montag erteilten Schlag ins Gesicht der Betroffenen fragen wir …

… kaufen, die nachweislich ohne Kinderarbeit entstanden sind. Wie auch die SPD befürworten die Grünen eine Aufnahme sozialer Aspekte in das Vergaberecht. Trotz der positiven Stellungnahmen der Regierungsparteien beinhaltet der aktuelle Gesetzentwurf, der im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wurde, noch keine eindeutige Regelung, die es den Kommunen erlaubt, Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit auszuschließen. *** Ende der Pressemitteilung / 2277 Zeichen *** Hintergrundinformationen ------------------------ Der Begriff "ausbeuterische …

… der Umsetzung solcher Reformen nicht davon aus, innerhalb der kommenden fünf Jahre nochmals über das Thema berichten zu müssen. Keine Software-Patente Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung endgültig einen zwischen den Beteiligten umstrittenen Gesetzentwurf abgelehnt, der Computerprogrammen ähnlich wie bislang schon Büchern und Liedern Urheberrechtsschutz gewähren sollte. Damit haben sich die Gegner der Software-Patente, unter anderem die "Initative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software", letztlich durchgesetzt. Kfz-Steuer …

… von Vorführwagen, die auch als quasi neuwertig erheblich unter Listenpreis veräußert werden, aber bereits, wenn auch meist wenige, Kilometer "auf den Buckel haben". Unternehmensrecht - leichtere GmbH-Gründung Die Bundesregierung hat zur Erleichterung von Existenzgründungen einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass das Stammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) ab dem 01.01.2006, dem Inkrafttreten des Gesetzes, nur noch EUR 10.000.- beträgt. Bislang betrug das Kapital mindestens EUR 25.000.-. Mietrecht - Wohnungsgröße Oftmals …

… sonstige, wiederholt begangene Straftaten, die im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind. Hafke weiter: "Es ist wichtig, dass das in der Praxis oft eingesetzte Mittel der DNA Analyse endlich auf eine gesetzliche Grundlagen gestellt wird. Jedoch wird auch gleichzeitig durch den Gesetzentwurf die DNA-Analyse in einem Rahmen ausgedehnt, der der Besonderheit der Verwertung genetischer Daten keine Rechnung mehr trägt. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine DNA Analyse Alltag wird. Jeder Bürger hat ein Recht auf seine Persönlichkeit und die muss gewahrt …

… bestehen, alternativ, kumulativ/additiv bzw. durch Verrechnung/Anrechnung beispielsweise der Abfindungszahlungen mit Entschädigungsleistungen nach dem Antidiskriminierungsgesetz erfolgen", so Jürgen Kunz. Keine Abtretung von Entschädigungsansprüchen an Antidiskriminierungsverbände „Der überarbeitete Gesetzentwurf sieht immer noch die ausdrückliche Möglichkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigung an zu bildende Antidiskriminierungsverbände vor. Es besteht keine Notwendigkeit, eine solche spezialgesetzliche Abtretungsregelung …

… übereinstimmenden Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Clement sowie dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Braun nicht geben. Damit sind vorerst sämtliche "Gerüchte vom Tisch", dass die SPD noch vor der Sommerpause plant, einen solchen Gesetzentwurf in das Parlament einzubringen. Die Abschaffung war in das Gespräch gekommen wegen der Entlastung der überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hamburg - Öffnungszeiten Außengastronomie verlängert Als Pilotversuch für die Jahre 2005 und 2006 hat der …

… Energieunternehmen nachweisen müsse, wodurch genau die Preiserhöhung berechtigt sei. Ob das Urteil den Weg durch die Instanzen standhält, bleibt abzuwarten. Strafrecht - Tachomanipulation künftig strafbar Das Bundesjustiz- und das Bundesverkehrsministerium (BMJ / BMV) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Manipulationen am Kilometerstand mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Es soll ein neuer § 22 b in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingefügt werden, wonach - im Juristendeutsch formuliert - Einwirkungen …

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat den Entwurf des neuen Vergaberechts vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf soll u.a. Rechtssicherheit für die interkommunale Zusammenarbeit / interkommunale Kooperation geschaffen werden. Dieses Ziel wird verfehlt. Für die interkommunale Zusammenarbeit bleiben die Unsicherheiten aus der aktuellen Rechtssprechung von EuGH, OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt auch in Zukunft bestehen. Im Neuentwurf des Vergaberechts hat das Wirtschaftsministerium versucht, im Interesse der Kommunen, ausdrücklich …

… der Biobranche. Ein europäischer Biotechnologiemarkt mit einem geschätzten Volumen von über 100 Mrd. € in wenigen Jahren ist nichts, worüber die Bundesregierung hinwegschauen und was sie vernachlässigen kann. Die Bundesregierung muss endlich einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen, damit ein Wirtschaftszweig, der für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einen großen Beitrag leisten kann, nicht vollends ins Ausland abwandert.   Helmut Heiderich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Politik mit Durchklick

Zum Einbringen eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes in den Deutschen Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Graffiti verursacht Jahr für Jahr Schäden von 200 Mio. €. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Die Berliner Verkehrsbetriebe allein beklagen Kosten von 15 Mio. €. Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Trotzdem hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode vier Gesetzentwürfe zur besseren Graffiti-Bekämpfung zurückgewiesen. CDU und CSU wollen mit einer maßvolle…

15. Januar 2003 Zum Ergebnis der Anhoerung zum Gesetzentwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Der steuerpolitische Kurs der Koalition - Senkung der Steuersaetze, Abbau von Subventionen, Verstetigung der Einnahmen - wurde bei der heutigen Sachverstaendigenanhoerung vielfach bestaetigt. Die weithin sehr sachlichen und differenzierten Stellungnahmen unter schieden sich wohltuend von der vergangenen Polemik einiger Interessenvertreter und der Opposition. Wir …

… und halbherzigen Behandlung des Themas ab. Wenn die Kommunen der Regierung wirklich am Herzen liegen, muss sie jetzt ernst machen. Die erste Gelegenheit wäre, der Absenkung der Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau zuzustimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion liegt dem Bundestag vor. Damit hätten die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Mrd. Euro weniger Sorgen. CDU und CSU wollen schnelle Soforthilfe durch Senkung der Gewerbesteuerumlage und langfristig eine umfassende Gemeindefinanzreform.   Autor(en): Gerda Hasselfeldt CDU/CSU-Fraktion …

… Schmidt zusehends isoliert. Nachdem der Bundeskanzler seiner Ministerin schon mehrfach in die Zügel gegriffen hat, ist Frau Schmidt nun bei dem Versuch, die geplante Positivliste für Arzneimittel am Bundesrat vorbei durchzusetzen, am Bundesjustizministerium gescheitert. Der Gesetzentwurf zur Einführung der Positivliste ist, so die Stellungnahme aus dem Hause von Justizministerin Zypries, entgegen der Auffassung von Ulla Schmidt im Bundesrat zustimmungsbedürftig. Mit diesem Schuss vor den Bug sollte nun auch der Bundesgesundheitsministerin klar …

Zur Annahme des Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen durch den Bundestag erklärt das Bundesministerium der Finanzen: 21. Februar 2003 - Die heutige Annahme des Gesetzentwurfs http://www.bundesfinanzministerium.de durch den Bundestag stellt einen wesentlichen Schritt dar auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz sowie zur Sicherung der notwendigen Einnahmen der öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Aufgaben. Modernisierung und Vereinfachung sind die zentralen Ansatzpunkte …