(openPR) 15. Januar 2003
Zum Ergebnis der Anhoerung zum Gesetzentwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller:
Der steuerpolitische Kurs der Koalition - Senkung der Steuersaetze, Abbau von Subventionen, Verstetigung der Einnahmen - wurde bei der heutigen Sachverstaendigenanhoerung vielfach bestaetigt. Die weithin sehr sachlichen und differenzierten Stellungnahmen unter schieden sich wohltuend von der vergangenen Polemik einiger Interessenvertreter und der Opposition.
Wir werden die Anhoerung weiter sorgfaeltig auswerten.
Presseinformation
Anhoerung stuetzt Steuerkurs der Koalition
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die Kritik einzelner Verbaende und Unternehmen, die im letzten Jahr trotz guter Ertraege nur sehr geringe oder gar keine Unternehmenssteuern gezahlt haben und die es offensichtlich auch in Zukunft so halten wollen, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Diese Unternehmen befuerchten zu Recht, dass sie ihren Beitrag fuer die oeffentlichen Aufgaben (zum Beispiel Schulen, Universitaeten und Infrastruktur) leisten muessen und wollen sich dem entziehen.
Über das Unternehmen
Wir gehen davon aus, dass diese Notwendigkeit von den Laenderregierungen aehnlich gesehen wird und spaetestens nach dem 2. Februar eine ergebnisorientierte und sachliche Eroerterung im Bundesrat stattfinden wird.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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Die Krise der deutschen Musikindustrie ist ein Thema, das immer mehr oeffentliche Aufmerksamkeit …
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