(openPR) Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde.
Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diätenbeziehern sicherlich noch tausend Gründe ein, um eine volle Kontrolle zu bekommen. Es scheint die Angst vor dem Volke zu sein, was die Herren aus Berlin zu solchem treibt.
Der Sozialticker rät: Locker bleiben … liebe Politiker!
Bisher dürften die Mautdaten nur für die Abrechnung der Lkw-Maut verwendet werden. Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Sprecherin noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Derzeit befinde er sich in der Abstimmung zwischen den verschiedenen Bundesministerien.
Die Träume einer totalen Überwachung, werden langsam Wirklichkeit. Ups… hatten Deutschland dies nicht schon mal? Sicherlich wird in Zukunft auch die Gen - Datei bei den Geburten aktualisiert, um später die Täter in ihren “Buchten” abzuholen, denn sollte der Täter Hartz IV bekommen, muss er ja nach dem Willen der Politiker zu Hause anzutreffen sein. Daher immer schön lächeln bzw. winken (Bild), wenn Sie unter den Mautbrücken durchfahren. Es könnten später tolle Poster kreiert werden.
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