Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… Menschenaffen nicht zur Erforschung von Humanerkrankungen benutzt werden dürfen. „Wir freuen uns, wenn der Bundesrat morgen für die tierfreundlichen Empfehlungen seines Agrarausschusses stimmt. Aber die Bundesregierung kann sich über diesen Beschluss hinwegsetzen, weil sie ihren Gesetzentwurf als Einspruchsgesetz formuliert hat und deshalb allein die Zustimmung des Bundestags, nicht aber des Bundesrats braucht. Damit brüskiert die Bundesregierung die Bundesländer und das Staatsziel Tierschutz“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen …

… MdL. Die Verfasste Studierendenschaft kommt – und du musst zahlen! Aber was ist diese “Verfasste Studierendenschaft” eigentlich und was genau musst du denn künftig zahlen? Gibt es keine Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte selbst einen Gesetzentwurf zur Einführung von “Studentenparlamenten” eingebracht. Diesen möchten wir als Alternative zur VS den Studentinnen und Studenten vorstellen und anschließend das Für und Wieder offen diskutieren. Gerade auch vor dem Hintergrund, was davon an den Hochschulen auch mit …

… die wahren Bedürfnisse der Studenten. Die Opposition hatte doch im Parlament Verbesserungsvorschläge eingebracht. Diese ausgestreckte Hand ergriff die Landesregierung jedoch nicht und lehnte alle Verbesserungen mit ihrer knappen Mehrheit ab. Ist das die Arroganz der Macht? Auch der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP zur Einführung von Studentenparlamenten wurde trotz den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Dieser hätte ein echtes Mehr an Mitbestimmung bedeutet. Wenn ich mir das heute verabschiedete Gesetz ansehe, dann will ich lieber nur noch …

… Whistleblower-Netzwerk einen eigenen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, wie öffentliche Interessen durch Förderung von Whistleblowing und besseren Whistleblowerschutz besser gewahrt werden können. Im Bundestag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung im Juli 2011 zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf. Unmittelbar danach verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit einer Berliner Altenpflegerin, die nach Hinweisen auf Pflegemissstände gekündigt worden war. Im Februar 2012 brachte die SPD-Fraktion einen …

… der Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Die Wärmelieferung muss allerdings aus einer neuen Anlage stammen, unter Umständen auch aus einer Bestandsanlage. Energetische Kriterien sollen auch im Rahmen der Erstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiel) Berücksichtigung finden. Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. Mein Rechtstipp Rechtsanwalt Dresden-Mietrecht. "Der Gesetzentwurf muss das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Wann genau mit dem Inkrafttreten zu rechnen ist, steht nicht genau fest" - so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann“, so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. Quellen: [1] http://de.reuters.com/article/idDEBEE84U03R20120531 [2] http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/streit-um-milliarde-fuer-westlb-1.2855174 [3] Gesetzentwurf der Landesregierung - Gesetz zur Restrukturierung der WestLB AG: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-16.pdf Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressesprecher der PIRATEN-Landtagsfraktion Daniel Düngel Piratenpartei …

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvollziehbar. …

… dokumentiert werden, das ist unnötige Bürokratie und verursacht immense Kosten“, kommentiert der Bezirksvorsitzende der Mittelstands Union der CSU München, Thomas Schmatz, den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013, der vom Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2013 eine Aufbewahrungsfrist im Steuerrecht von acht Jahren gilt. Ab 2015 soll dauerhaft eine Frist von sieben Jahren verbindlich sein. Auch im Handelsgesetzbuch sollen die Aufbewahrungsfristen entsprechend verkürzt werden. „Unnötige …

… Rat des Gewerkschaftsbundes Usbekistans und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan zu sozialwirtschaftlichen Themen für den Zeitraum 2011-2013 unterzeichnet und wird umgesetzt; - es wurde das Gesetz „Über das Familienunternehmen“ verabschiedet und der Gesetzentwurf „Über die Sozialpartnerschaft“ entwickelt. • Das Verbot von Zwangsarbeit und der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, im Zusammenhang mit der Ratifizierung der ILO-Übereinkommen: Nr.29 „Über die Zwangs- und Pflichtarbeit“, Nr.105 „Über die Abschaffung der Zwangsarbeit“, …

Schopf: “Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg lehnen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft ab.” Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zur Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum “Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung” (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) Drucksache 15/1600 Bei einer Einführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) nach dem Willen der Landesregierung entsteht …

… planen einen Lehrstuhl für Tierschutz inklusive tierversuchsfreier Forschung einzurichten, die Linke ein Kompetenzzentrum zur Bewertung von Tierversuchen. Grüne, Linke und SPD wollen zudem die Tierschutz-Verbandsklage zügig im Bundesland einführen, nachdem der rot-grüne Gesetzentwurf vom April 2011 wegen der vorgezogenen Landtagswahl nicht mehr zur Abstimmung kam. Die drei Parteien beabsichtigen auch, Tierschutz-Investitionen in der Landwirtschaft maßgeblich durch EU-Programme zu unterstützen und tierversuchsfreie Verfahren aktiv zu fördern. …

Das Bundesjustizministerium hat am 28. März 2012 einen längst überfälligen Gesetzentwurf zum Sorgerecht der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Väter ihrer nichtehelichen Kinder das Recht auf elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht) entziehen …

… Parteien verfolgen die Reduktion der Tierversuche, jedoch ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. „Die Tierschutz-Verbandsklage ist für uns nach wie vor die Nagelprobe dafür, wie glaubwürdig eine Partei für den Tierschutz eintritt. CDU und FDP haben 2010 den Gesetzentwurf der Grünen gegen die Stimmen der Opposition verhindert, das ist durch nichts zu entschuldigen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Zur Reduktion der Tierversuche bietet bisher keine Partei zielführende Maßnahmen an. Das ist enttäuschend. …

… Bauer dem Thema nicht den Stellenwert einräumt, wie sie uns glauben lassen will. Das von Ministerpräsident Kretschmann als “Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung und partizipative Gesetzgebung” angeführte Projekt lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen. Es hätte den Steuerzahler tausende von Euro gespart, hätte sich Theresia Bauer am schon Mitte 2011 vorliegenden Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg orientiert. Ein Zuhören bei einem solchen Thema, über Fraktionsgrenzen hinweg, erwarte ich von einem guten Minister.”

Das Bundesjustizministerium hat am 28. März 2012 einen längst überfälligen Gesetzentwurf zum Sorgerecht der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Väter ihrer nichtehelichen Kinder das Recht auf elterliche Sorge ausüben können, obwohl sie nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind. Doch Skeptiker zweifeln, zum einen, dass dieser Gesetzentwurf das Parlament so ohne weiteres passieren wird; zum anderen, weil statistisch betrachtet, Väter sich zunehmend ihrer Verantwortung nach einer Trennung (ob Ehe oder nicht) entziehen …

Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen. »Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Pläne …

… hinterlässt nicht nur Sieger: Demenz-Kranke sollen mehr Geldleistungen erhalten. Gesundheitsminister Daniel Bahr plädiert durch eine verbesserte häusliche Pflege und einen leichteren Zugang zu Reha- Maßnahmen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auch für Einsparungen. Dies geht aus dem nachgebesserten Gesetzentwurf zur Pflegereform hervor. Im Entwurf heißt es, es ist von Nöten, den Begriff „Pflege“ neu zu definieren bzw. ihm eine „Neuorientierung“ aufzuerlegen. Die Beiträge sollen zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent steigen. 2013 soll die …

… vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag gerade einen eigenen viel weiter gehenden Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. „Die SPD fällt auf EU-Ebene hinter ihre Einsichten in Deutschland zurück, auch für EU-Beamte braucht es Regelungen über Beweiserleichterungen, wirklich unabhängige Kontrolle und ein Recht als ultima ratio auch die Öffentlichkeit …

Bundesverband Initiative 50Plus fordert mehr Flexibilität für die Betroffenen in der Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium BERLIN/AUGSBURG, 20. März 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus fordert mehr Flexibilität im Gesetzentwurf zur Kombi-Rente, den Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause vorlegen will. Für ältere Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, soll es ab 2013 deutlich attraktiver werden, statt der vollen, eine Teilrente zu beziehen und dafür nebenher Teilzeit …

Stellungnahme der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte zum geplanten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums Das Bundesjustizministerium plant laut mehrerer Presseberichte eine Gesetzesänderung als „Vorstoß gegen das Abmahnunwesen“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 09.03.2012 Details zum Plan der Gesetzesänderung erläutert. Ausgangspunkt der Initiative der Bundesjustizministerin ist der „Missbrauch von Abmahnungen gegenüber Privatpersonen“. Das Bundesjustizministerium erweckt hierbei den Eindruck, als handele …

… ausübenden Künstler (siehe oben) veranstaltet, • der Datenbankhersteller, und • der Lichtbildner. Bei der bisherigen Rechtslage war jedenfalls der Autor einer Nachricht möglicherweise Urheber, wenn die Nachricht mehr als nur eine reine Wiedergabe von Tatsachen war. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass auch der Presseverlag, der diese Nachrichten weiterverbreitet, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht hat. Das Leistungsschutzrecht folgt dem Urheberrecht; der Presseverlag schöpft also keine eigenen urheberrechtlichen Werke, sondern verwertet bzw. …

… Wir müssen auch einen kritischen Blick auf andere Energiequellen werfen. Die Subventionen für die Produktion von Atomstrom und die Lagerung des Atommülls sind um ein Vielfaches höher als die der Solarindustrie je sein werden“, betont Manns. Neuer Gesetzentwurf sieht starke Kürzungen vor Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellten gestern in der Bundespressekonferenz ihre gemeinsamen Pläne zur Senkung der Solarförderung vor. Die Kürzungen kommen demnach schneller und drastischer als bisher …

Bundesverband Initiative 50Plus fordert Nachbesserungen an der Gesetzesvorlage aus dem Arbeitsministerium BERLIN/AUGSBURG, 15. Februar 2012. Der Bundesverband Initiative 50Plus begrüßt, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur geplanten Kombi-Rente vorlegen will. Der Verband fordert aber Nachbesserungen im Detail. Für ältere Arbeitnehmer, die ab dem 63. Lebensjahr vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen, soll es ab 2013 deutlich attraktiver werden, statt der vollen, eine Teilrente zu beziehen …

… wir mit dem Konzept der Studentenparlamente die Probleme des bisherigen Systems auf. Die Vertretung studentischer Belange funktioniert nur über klare Zuständigkeiten und transparente Entscheidungen.” Das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen, zu dem bereits ein Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion vorliegt, sieht die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentrales Vertretungsorgan aller Studenten vor. Die Mitglieder des Gremiums werden in allgemeinen Wahlen bestimmt und beschließen öffentlich zu allen Fragen studentischer Belange. Schopf: “Wahlbeteiligungen …

… einer Einwohnerzahl von 700.000 entsteht damit ein Palast pro 54.000 Menschen in diesem Land. Das zeigt eine schockierende Missachtung der Bedürfnisse der Menschen von Äquatorial Guinea”, so Tutu Alicante weiter. Die Europäische Union hat einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der von Öl-, Gas-, Bergbau- und Forstwirtschaftsunternehmen verlangt, sämtliche Zahlungen zu veröffentlichen, die sie an Regierungen wie beispielsweise Äquatorial Guineas leisten. Großbritannien hat das Europäische Gesetz bisher unterstützt, muss sich in Brüssel allerdings eines …

… Auch im Bereich der Spielbanken gibt es eine Verschärfung. Die Spielbanken mussten zwar auch nach dem alten GwG. Aufzeichnungen führen. Nun müssen zusätzlich alle Spieler, die Umsätze ab € 2.000,00 machen, identifiziert werden. Der neue Gesetzentwurf enthält gegenüber dem aktuellen Gesetz erhebliche Erweiterungen bzgl. der internen Sicherungsmaßnahmen. Die Implementierung und Beachtung von internen Sicherungsmaßnahmen ist deutlich ausgeweitet worden. Organisatorisch dürfte es sich um eine klassische Complianceaufgabe handeln. Der Gesetzentwurf selbst …

… Regierungsbeamten und mit einer eigenen Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft. In dem Bericht wird als Beispiel geschildert, dass ein Mitarbeiter der Flughafen- Betreiber-Gesellschaft Fraport AG einen Gesetzentwurf über weitreichenden Lärmschutz im Sinne seines Arbeitgebers verwässert haben soll. Damit nicht genug, ein Abgeordneter kann daher durchaus parallel eine machtvolle Position in der Wirtschaft, sei es als Vorstandsmitglied oder als Aufsichtsratmitglied in einem …

… eines dieser Verfahren aber bis zum Ende durchgezogen, um ihm einen Maulkorb zu verpassen. Mit Transparenz habe die Justiz ein großes Problem, gerade wenn sie sich auf dünnem Eis bewege. Das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot ist übrigens auch so manchem Politiker ein Dorn im Auge: Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3989) sieht die ersatzlose Streichung des § 353d Nr. 3 StGB vor. Auch in der juristischen Fachliteratur stößt die Vorschrift auf rege Kritik und wird für missglückt und unzeitgemäß gehalten.

30.11.2011 Umwelt-, Innovations- und Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags befragen heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Nordrhein-Westfalen. Im Juli hatte die Landesregierung einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zu diesem haben 19 Verbände und Einzelpersonen bereits ihre Stellungnahmen abgegeben. Auch der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat Position bezogen und ist zur Expertendiskussion geladen. Für den Bundesverband ist das Klagerecht im …

… gestalten solle. Ist es nicht mal wieder Geschwätz von Juristen ohne jegliches Wissen um die Umsetzung? Wenn ich als Arzt den Becher reichen soll, warum dann nicht auch gleich zur Spritze greifen? Wo ist der Unterschied zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe? Im Gesetzentwurf werde festgehalten, dass kein Arzt zur Beihilfe gezwungen werden dürfe. „Das ist so selbstverständlich, dass ich mich frage, ob hier nicht eine ärztliche Pflicht bereits umgedeutet wird in ärztliches Recht!“ Montgomery: „Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann ein Ärztetag …

… es der Regierung nicht gelingen, dem Ruf nach mehr Unabhängigkeit der Politik nachzukommen." "Seit 2009 herrscht auf Bundesebene eine direktdemokratische Flaute", stellt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler fest. Zum wiederholten Mal scheiterte 2010 ein Gesetzentwurf zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, weil CDU und FDP die notwendige Zweidrittelmehrheit verhinderten. "Die schwarz-gelbe Koalition hat nicht einmal den im Koalitionsvertrag versprochenen Ausbau des Massenpetitionsrechts umgesetzt – das hätte zumindest ein bisschen …

… Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in Deutschland gestärkt, denn Wertstoffe gehören wiederverwertet und nicht verbrannt oder verbuddelt. Der Gesetzentwurf stellt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar. Damit sollten auch die Kommunen in Südniedersachsen gut leben können, da ihren Befürchtungen in dem Gesetz Rechnung getragen wird. …

… Vorfeld ihres zweiten Treffens mit den 30 größten DAX-Unternehmen am 17.10. bekräftigte die Ministerin ihre Forderungen an die Konzerne, sich eigene Zielvorgaben für die Führungspositionen im Unternehmen zu setzen. Noch in diesem Jahr will Schröder einen Gesetzentwurf zur so genannten „Flexiquote“ vorlegen. Der BPW Germany sieht dies als wichtigen Teilerfolg im Streben nach Entgeltgleichheit in Deutschland und fordert eine schnelle und konsequente Umsetzung. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen …

Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Mannheim laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion zum vorliegenden "Gesetzentwurf zum Studentenparlament" - Drucksache 15 / 416, an der Universität Mannheim, Röchling Hörsaal (SN 169), Schneckenhof Nord, am Mittwoch, den 5. Oktober 2011 um 19.00 Uhr mit Dr. Timm Kern MdL. Die Studentische Mitbestimmung ist im Wandel. Kommt die Verfasste Studierendenschaft (VS)? Wie soll sie ausgestaltet werden? Und was sind die Alternativen? Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg …

22.09.2011 Heute berät der Umweltausschuss des Hessischen Landtags über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist dies ein herausragendes Ereignis. „Wir freuen uns gleich doppelt. Denn Hessen berät heute zum ersten Mal über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Zudem hat die SPD-Fraktion sowohl aus juristischer als auch aus Tierschutz-Sicht einen erstklassigen Gesetzantrag nach dem Muster Nordrhein-Westfalens vorgelegt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, …

… nur noch jeder vierte Antrag genehmigt werden kann. Gleichzeitig wird der Förderzeitraum von 9 auf 6 Monate reduziert. Da das Antragsverfahren auch weiterhin vorsieht, dass die Gewerbeanmeldung vor der Beantragung erfolgen muss, entfällt mit diesem Gesetzentwurf für viele Gründer die notwendige Planungssicherheit. Im Jahr 2010 entstanden durch den Gründungszuschuss 250.000 Arbeitsplätze. Experten erwarten nach der Gesetzesänderung einen dramatischen Einbruch der Existenzgründungen. Bis 31.10.2011 werden die Anträge noch nach dem alten Recht …

… September stattfindenden Anhörung von Sachverständigen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales fordern der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB) die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente dringend nachzubessern. Nach Ansicht beider Verbände sollte die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels zudem umgehend die geplanten Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurücknehmen. Die geplante Reform der …

Als "besorgniserregend" bezeichnen die Osnabrücker GRÜNEN die Situation der Jugendwerkstatt Dammstraße, da ein aktueller Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen massive Kürzungen in diesem Bereich vorsieht. Derzeit würde in der Einrichtung eine hervorragende Arbeit für junge Menschen mit sonst eher geringen Vermittlungschancen in den Arbeitsmarkt geleistet, sagte die jugendpolitische Sprecherin Birgit Strangmann. Gerade diese Gruppe habe trotz der Belebung des Arbeitsmarktes und der erfreulichen Entwicklung am Lehrstellenmarkt …

… Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen eines kaum überschaubaren Gesetzentwurfes soll auch eines der bislang wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, massiv verändert werden. Fachleute vergleichen diesen Änderungsantrag mit einem Kahlschlag, der einer Abschaffung so gut wie gleichkommt. Nicht zuletzt stellt sich …

… Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V., 25.08.2011 Tierschutz-Verbandsklage: Verbände kommen im Umweltausschuss zu Wort Im Rahmen einer Anhörung berät morgen der Umweltausschuss des saarländischen Landtags über den Gesetzentwurf (Drucksache 14/480) der Jamaika-Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband stellen sich gern den Fragen der Abgeordneten. „Erstmals haben sich CDU und FDP für ein …

… neu geregelt werden. Es dürfe als erwiesen gelten, dass mit dem Instrument der Marktwirtschaft keine ausreichende Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bewirkt werden könne. Der Gedanke, dass die Finanzierung nur über den Markt möglich sei, habe ausgedient. Für neue - vom Markt unabhängige Regeln - schlägt Hein ein Gemeinwohlfinanzierungsgesetz vor. Ein derartiges Gesetz würde sich auch positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken. Einen Gesetzentwurf siehe unter www.stiftung-europaverstaendigung.de/gemeinwohl

… Dieser notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard, von dem der Erfolg des ELENA-Verfahrens abhängig ist, wäre auch nach größeren Bemühungen nicht zeitnah flächendeckend einführbar. In Kürze wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die bereits sollen danach auch unverzüglich gelöscht werden. Die für dieses ELENA-Verfahren getätigten Investitionen sollen aber nicht umsonst gewesen sein. Die Bundesregierung sucht nun nach Verwendungsmöglichkeiten, um die entwickelte Software und …

… Notruf für Frauen, die Opfer von Gewalttaten wurden, einrichten. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Herrmann Kues, bei einer Präsentation des Konzepts. Zuvor hatte das Bundeskabinett am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Notrufnummer soll Frauen in Notsituationen helfen, kompetente Unterstützung zu erlangen. Hierzu sollen pädagogisch und psychologisch geschulte Beraterinnen als telefonische Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen, um den Ratsuchenden erste Ratschläge zu erteilen …

Im Landtag von Nordrhein Westfalen wurde am 30. Juni 2011 der Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE angenommen. Die Änderungen treten nun in Kraft. Bereits in einer Anhörung des Landtags zu diesem Gesetzentwurf kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausdehnung der Personalratsaufgaben sowie die fehlende Evaluierung des erst im Jahr 2007 grundlegend überarbeiteten Landespersonalvertretungsgesetztes. "Die kommunalen Spitzenverbände erwarten aufgrund der Änderungen …

… – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 20.07.2011 Kraft und Remmel wollen Tierschutz-Verbandsklage auf hohem Niveau Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät morgen über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung als vorbildlich und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. …

… werden von den Bürgern erwirtschaftete Steuermittel missbraucht, um die Macht der Etablierten noch mehr auszubauen. Die gesamte Parteienfinanzierung muss auf den Prüfstand, denn es muss Schluss damit sein, dass der Staat zur Beute der Parteien wird!" Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf von Unionsparteien, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Er sieht insgesamt mehr Geld für die Parteien vor, ändert aber die Kalkulation so, dass Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP und andere Gruppierungen weniger Mittel erhalten, als bisher. Nach ersten …

… „Auch in diesem Bereich müssen wir leider feststellen, dass die Regierung in den letzten Monaten mit ihrer Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente einen anderen Weg eingeschlagen hat“, erklärt Eckert. Anstatt Umschulungen vollumfänglich zu fördern, sieht der Gesetzentwurf zur Instrumentreform vor, dass die BA für bestimmte Umschulungen weiterhin nur zwei Drittel der Umschulungszeit finanziert. Davon besonders betroffen sind Umschulungen in Gesundheits- und Pflegeberufen. Eckert weiter: „Sollte der Gesetzentwurf nicht noch nachgebessert werden, …

Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Der nordhessische Bundestagsabgeordnete Björn Sänger erklärt dazu: „Die FDP-Bundestagsfraktion hatte sich seit Beginn der Wahlperiode für eine Änderung des BImSchG stark gemacht. Die Kinderlärm-Problematik ist ein Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. Das Ruhebedürfnis von immer …

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern will. Er zeigt sich hierin besorgt über die hohen Bürokratiekosten, die kleinen Unternehmen durch das Gesetz entstehen. Der Entwurf soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf vertraglicher …