Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht. „Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsmarkt zu bekommen“, erklärt Petra …

… erstmals über die Tierschutz-Verbandsklage Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat. „Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD …

… Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht. „Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern …

… ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Gesetze ändern und jegliche Verbreitung von Informationen über Homo- und Bisexualität unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2012 vom ukrainischen Parlament angenommen. In Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und in Serbien ist weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Eine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare staatlicherseits …

… sich faktisch nichts. Die dreijährige Frist ist ein überschaubarer Zeitraum für die Chance auf einen finanziellen Neuanfang und stellt damit einen wesentlichen Anreiz für den Schuldner dar, die Bedingungen zu erfüllen. Als erste Bedingung sieht der Gesetzentwurf die Bezahlung der Kosten des Insolvenzverfahrens vor. Beim vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren erscheinen diese Kosten überschaubar. Anders ist dies bei einem Regelinsolvenzverfahren, das z. B. bei Insolvenz einer gewerblichen Einzelfirma mit allen damit verbundenen Themen wie Absonderungs- …

… Kinder vor 1992 geboren wurden, warnt der Deutsche Familienverband. „Die Mütterrente steht zwar im Koalitionsvertrag und soll, wie vom DFV seit langem gefordert, ab 1.7.2014 eine Gerechtigkeitslücke für Geburten vor 1992 schließen.“, stellt Stresing fest. „Doch den konkreten Gesetzentwurf werden wir mit wachen Augen und mit Herz für diese Mütter begleiten müssen“. Noch steht nirgends geschrieben, ob diese Gerechtigkeitslücke auch für heutige Rentnerinnen geschlossen wird. „Familien sind es allmählich leid, ständig hinten an zu stehen“, zeigt sich …

Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag (ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiier…

… nur in Ausnahmefällen nötig werden. *Fotos zur Verwendung ab ca. 15:00 Uhr: http://www.tierrechte.de/presse-a-magazin/fotos/26062013-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-im-saarlandGesetzentwurf zur Tierschutz-Verbandsklage: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&category_id=226&item_id=488 Stellungnahme des Bundesverbandes zum saarländischen Gesetzentwurf: http://www.tierrechte.de/images/stories/Themen/Verbandsklage/13-04-22-Stellungnahme-TSVKG-Drs-_15-385-MfT.pdf Weitere Informationen zur …

… e.V. Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten …

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung und geht davon aus, dass das Gesetz bereits in der nächsten Plenarsitzung am 19. Juni vom Landtag verabschiedet wird. Die im Gesetz vorgesehenen …

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind. Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen aber nicht erreicht. Wasser ist Grundlage des Lebens. Für den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser hat sich in Deutschland und Europa ein vielschichtiges System etabliert, das den Wasserkreislauf schützt, sich…

… die wie etliche Fachverbände - vom Deutschen Jugendinstitut, über das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienhilfe bis hin zum Deutschen Kinderschutzbund und zu den Kinderschutzzentren - die Förderung von frühen Hilfen im Gesetz verankern wollte. Der Gesetzentwurf der Familienministerin sah zudem Regelungen vor, wie z. B. den verpflichtenden Hausbesuch durch die Jugendämter bei dem Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung, die hilfreich sein können, aber unter Umständen in Einzelfällen die Kindeswohlgefährdung erhöhen. Gesetzliche Regelungen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrücklich. …

SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke." Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal …

… Die Liste der politischen Kontakte und der politische Gestaltungswille ist dort ablesbar: Jugendpolitisch machte die dbb jugend nrw bei der Jukon von sich reden, erörterte mit NRW-Innenminister Jäger mögliche Verschlechterungen bei der Neueinstellung, die durch den Gesetzentwurf zur kleinen Dienstrechtsreform offenkundig wurden oder suchten im persönlichen Gespräch oder auch schriftlich Kontakt zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, um sich für ihre Belange stark zu machen. Dass die dbb jugend nrw unter Federführung ihres Vorsitzenden, Markus Schallenberg, …

… einzelner Tierarten aufgenommen, ein Vorschlag zur Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Auch ist ein Verbot beispielsweise von sehr häufig in Zirkussen gehaltenen Großkatzen in Deutschland derzeit nicht geplant. Druckfähige Fotos und sendefähiges Videomaterial aus Zirkussen in Deutschland stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage honorarfrei zur Verfügung. Link zum britischen Gesetzentwurf: http://www.official-documents.gov.uk/document/cm85/8538/8538.pdf Weitere Informationen auf www.vier-pfoten.de/kampagnen/wildtiere/zirkus/wildtiere-im-zirkus/

Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an neue Vorgaben aus der EU angepasst werden. Der erste Gesetzentwurf liegt nunmehr auf dem Tisch. Geplant sind wichtige Änderungen, die jeden Onlinehändler zur Anpassung seiner Texte zwingen werden. Zum Beispiel soll die so genannte „40-Euro-Klausel“ gestrichen werden. Es soll dann möglich sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen. …

… veröffentlicht wurde. Da das Copyright im Jahre 2015 ausläuft, kann das Werk vermutlich ab 1. Januar 2016 auf dem deutschen Büchermarkt erworben werden. Dies hat die Fraktionen von SPD und Grünen/Bündnis 90 im Landtag von Bayern dazu veranlasst, eilends einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sie fordern, dass das Gesamtwerk “Mein Kampf” so umgeschrieben wird, dass es dem modernen Leser zugänglich ist und nicht gegen das Antidiskrminierungsgesetz verstößt. http://sciencefiles.org/2013/03/26/eilmeldung-spd-und-grune-wollen-mein-kampf-umschreiben/

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 19.03.2013 Saarland berät über Tierschutz-Verbandsklage Der Saarländische Landtag berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen …

… zu verankern. Nur so könne verhindert werden, dass das von der EU-Richtlinie vorgegebene hohe gesetzliche Schutzniveau für Beschuldigte durch den Einsatz von billigen, aber unqualifizierten Dolmetschern unterlaufen werde. Nach Auffassung der NRV enthält der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren) keine vollständige und zum Teil sogar eine richtlinienwidrige Umsetzung der EU-Richtlinie. So will die Bundesregierung u. a. bei verteidigten Angeklagten gern. § 187 Abs. …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.02.2013 Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen …

… werden. Bremen etablierte es als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zum Gesetzentwurf der Grünen: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&category_id=142&item_id=386 Zum Gesetzentwurf der SPD: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&category_id=146&item_id=382 Informationen zur Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass …

… Lutz Knopek. Zugleich wurden die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. „Übungsleiter wie Sporttrainer können nunmehr bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei von den Vereinen erhalten. Auch andere Ehrenamtliche wie Platzwarte profitieren von der Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro“, berichtet Knopek. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 01. März zustimmen wird. Die Regelungen würden dann rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten“, so der Sportpolitiker abschließend.

Skandal: Verstößt der Gesetzentwurf erneut gegen die EU-Menschenrechtskonvention? Immer mehr Grundstückseigentümer wollen es nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen …

Seit dem 01. Januar 2013 dürfen private Anbieter Fernbusfahrten offerieren. Auf Initiative der Liberalen hatten sich FDP, Union, SPD und Grüne im letzten Jahr auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. „Mit der Gesetzesänderung wird der Wettbewerb im Personenfernverkehr gestärkt. Die seit den 1930er Jahren existente Schutzklausel für die Schiene entfällt. Damit sind Chancen für etablierte Unternehmen und junge, innovative Verkehrsunternehmen verbunden. Für Reisende ergeben sich durch die Liberalisierung neue Wahlmöglichkeiten …

… wie Schutzimpfungen. Das Beschnittensein beeinträchtigt die subjektive Empfindungsfähigkeit nachweislich nicht; es kann sie vielmehr fördern. Die anerkannten Vorteile für Gesundheit und Sexualleben betreffen weltweit über eine Milliarde zumeist im Kindesalter beschnittene Jungen und Männer. Ein alternativer Gesetzentwurf sah vor, den Eingriff erst ab dem 14. Lebensjahr zu erlauben. Für das Judentum ist seine Ablehnung von größter Bedeutung: Jüdische Knaben müssen an ihrem achten Lebenstag beschnitten werden, um am religiösen Leben teilzuhaben. Muslimen …

Münster (22.01.13). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe haben die Vorsitzenden des Vereins „Ärzte für das Leben e.V.“ (ÄfdL) noch einmal klar Position bezogen und sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. „Als Ärzte für das Leben e.V., die sich in der Verantwortung für den konsequenten Schutz des Menschenlebens von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet wissen, lehnen wir den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

… Sprecher der FDP im Rat, macht deutlich: "Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich über das Ziel hinaus." Haltt kritisiert, dass der rot-grüne Gesetzentwurf private Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen vergleiche. Auch verschiedene Bodenverhältnisse würden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. "Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es aber keine Einheitslösungen geben", bemängelt Haltt. "Vor allem aber ist ein genereller …

Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Grundrecht …

… vor der Bundestagswahl ihr Profil gegenüber der CDU/CSU schärfen will, das ist eine Visitenkarte gegen die Tiere“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. In der Ausschusssitzung stimmten die Regierungsfraktionen auch gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht des Bundesverbandes wollte das Grüne Gesetz den Tierschutz wirksam durchsetzen. Dies zeigten Maßnahmen wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, Verbote für Wildtierhaltungen in …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.11.2012 Bayerischer Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage Morgen ab 13 Uhr berät der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Gesetzesinitiative und appelliert an die Regierungsfraktionen CSU und FDP, die Einführung des Klagerechts zu unterstützen. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung …

… Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Kommunen vorgezogen. Im Gesetzentwurf war ursprünglich festgehalten, dass die zweite Tranche erst am 01.02.2013 ausgezahlt werden soll. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen an Landesmitteln aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld …

… Schenkelbrand bei Pferden statt für den Chip als Kennzeichnung eintritt, hat jede Glaubwürdigkeit in Tierschutzfragen verspielt“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. In der Ausschusssitzung wird ebenfalls über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes von Bündnis 90/Die Grünen sowie über einen Antrag der Linken „Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten“ beraten und abgestimmt. Der Bundesverband sieht damit richtige Zeichen gesetzt. Das …

… nachträglichen Kor-rekturmöglichkeit für später gefundene Fehler, die zum Zeitpunkt der Abschlusserstellung noch nicht zu erkennen waren, gehe dabei in die richtige Richtung. Um das angestrebte Ziel zu erreichen, sind nach Meinung der Mitglieder von HLB jedoch noch einige Anpassungen im Gesetzentwurf erforderlich, die in einer schriftlichen Stellungnahme (www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a07/anhoerungen/2012/107/Stellungnahmen/08-HLB.pdf) konkret aufgezeigt werden und von denen mehrere Eingang in das weitere Gesetzgebungsverfahren gefunden haben.

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit Körperverletzung …

… gesamten Bevölkerung ihren Lebensstil oktroyieren will." Der Nichtraucherschutz ist für die FDP nach wie vor ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen, das in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kitas und Krankenhäusern effektiv durchgesetzt werden muss. "Dazu bietet das geltende Nichtraucherschutzgesetz aber bereits ausreichend Handhabe. Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Deshalb muss der vorliegende Gesetzentwurf in der weiteren parlamentarischen Beratung unbedingt korrigiert werden", so Haltt abschließend.

… kurz und prägnant mit den gängigsten Argumenten der Betreuungsgeld-Gegner auseinander und zeigt überzeugend, warum das Betreuungsgeld so wichtig ist für unsere Kinder, für die Eltern und für die Gesellschaft.“ Im Herbst werden die Bundestagsabgeordneten über den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Bundestag abstimmen. Deshalb hat die Initiative Familienschutz das Aufklärungsvideo zum Betreuungsgeld an alle Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung geschickt, dazu Stellung zu beziehen. Link zum Video: http://www.youtube.com/watch?v=mvw4dY7huJc

… wird. Angesichts dieser Beratungen forderten die Deutsche Krebshilfe, die beiden nordrhein-westfälischen Ärztekammern, das AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN (ABNR) und die Deutsche Herzstiftung im Rahmen einer Pressekonferenz am 24. September 2012 die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetzentwurf der Landesregierung ohne Änderungen zuzustimmen. Das geltende Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist unzureichend und lässt bundesweit die meisten Ausnahmen zu. In diesem Bundesland gibt es auch die meisten Raucherkneipen. Dies steht im eklatanten Gegensatz …

Gesetzentwurf stellt die Weichen für ein „echtes“ eGovernment Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum eGovernment-Gesetz zur Förderung elektronischer Verwaltungsdienste beschlossen. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Ländern und Kommunen soll es ab sofort möglich sein, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf regelt unter anderem, wie eine Einbindung der Onlineausweisfunktion des neuen Personalausweises oder die Verwendung …

Ende Juni 2012 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) beschlossen, der erhebliche Auswirkungen im Rahmen des sogenannten Elternunterhalts haben kann. Nach dem Gesetzentwurf sollen Versicherte höhere Leistungen bekommen, wenn sie zu Hause gepflegt werden. Hierdurch kann es zu einer erheblichen finanziellen Entlastung von Kindern kommen, die verpflichtet sind, Elternunterhalt zu zahlen. Geplant ist eine Erhöhung der sogenannten Pflegesachleistungen bei der Inanspruchnahme eines …

… Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 13.09.2012 NRW-Landtag berät über Tierschutz-Verbandsklage Das einwohnerstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen berät ab heute im Landtag über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte lobt den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen hätten dann die Möglichkeit, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. Tierschutzgesetz) von …

… gestellt worden sind. Zwar ist die Berufsbezeichnung Mediator weiterhin nicht geschützt, aber das Mediationsgesetz führt die Bezeichnung „Zertifizierter Mediator“ ein. Die meisten Ausbildungsinstitute haben zwischenzeitlich auch auf die in der Begründung zum Gesetzentwurf aufgeführten Anforderungen an eine qualifizierte Ausbildung zum zertifizierten Mediator gemäß § 5 und § 6 des Mediationsgesetzes reagiert und ihre Ausbildungen entsprechend darauf ausgerichtet. Die Mediation GmbH bietet in Ihrem Verzeichnis auf http://www.mediation.de/ausbildung …

… der Republik Usbekistan über Wahlen zu Oliy Majlis und zu Kengaschen (örtlichen Räten) der Volksdeputierten von Gebieten, Kreisen und Städten“ im Zusammenhang mit weiterer Gewährleistung der Wahlfreiheit und der Entwicklung von Wahlgesetzgebung. I. Vorbereitung des Gesetzentwurfs 1. Der Gesetzentwurf ist entwickelt worden zwecks Ausführung von Programmmaßnahmen zur Umsetzung der „Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer Reform und Gestaltung der Zivilgesellschaft im Lande“ des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimow im Bereich …

Das Hamburger Hundegesetz steht wieder auf dem Prüfstand. Am 28. August 2012 wird die zuständige Gesundheitsbehörde ihren Gesetzentwurf dem Gesundheitsausschuss der Hamburger Bürgerschaft vorlegen, der darüber in seiner Sitzung am 25. September 2012 beraten wird. Das Gesetz soll – so der Entwurf – in all seinen Unsinnigkeiten und Schikanen gegenüber Hunden und ihren Haltern fortgeschrieben werden. Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. und Hunde-Lobby e.V. fordern demgegenüber ein tier- und bürgerfreundliches Hundegesetz. Beide Vereine wollen …

Gemeinsame Erklärung von DWA, Güteschutz Grundstücksentwässerung, Güteschutz Kanalbau und VDRK zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in NRW vom 12.06.2012 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Status Quo: Im § 61 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist festgelegt, dass jeder Kanalnetzbetreiber die Funktionstüchtigkeit seiner eigenen Anlage selbst zu überwachen hat. Über den § 61 a LWG-NRW wird konkretisierend festgelegt, dass eine erste Überprüfung der Dichtheit bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden muss, wobei …

… Abwertung des eigenen Berufsstandes durch Ärzteverbände. Auslöser für die teilweise hitzig geführte Debatte zwischen den Ständevertretungen der Ärzte und den Rettungsdiensten ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Notfallsanitätergesetz. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll als Neuregelung das derzeit geltende Rettungsassistentengesetz ablösen. Das Gesetz ziele laut Bundesgesundheitsministerium auf „eine moderne, den Anforderungen an den Notfalleinsatz entsprechende Ausbildung ab“. Nach der Veröffentlichung …

… Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss. Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und umfassenden …