Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

Bonn, 12. Februar 2015 – Die deutschen Mineralbrunnen warnen vor einer Gefährdung der Mineralwasservorkommen durch die Frackingpläne der Bundesregierung. In der Anhörung des Bundesumweltministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zum Frackinggesetzentwurf forderte der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) deshalb am Donnerstag erneut ein bundesweites Verbot sämtlicher Fracking-Maßnahmen in Einzugsgebieten von Mineralwasservorkommen. Unterstützt wird die Forderung durch eine Stellungnahme von Geologen der Wasser und Boden GmbH, die den Gesetzentwurf …

Berlin. 05. Februar 2015. Am 04. Februar 2015 fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur statt, bei der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Bundesverbandes eMobilität am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte. "Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulierten …

… Ex-Arbeitgeber bezahlen, hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages schon mehrfach kritisiert. „Die bisherigen Pläne von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen zielen in die richtige Richtung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet aber nur Verbesserungen für regulär ausscheidende Soldatinnen und Soldaten“, sagt Rudkowski. Der VSB fordert gemeinsam mit der "Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich" (http://www.vsb-bund.de/…/192-vsb-statement-zum-versorgungsa…), auch vorzeitig ausscheidendes Personal zu berücksichtigen, „damit …

… Zustimmung des Bundesrates das „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ erlassen, das am 01.01.2015 in Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen: Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit einzubeziehen. Aufgrund der vielfachen Kritik hat sich zwar nicht der Betrag geändert aber aus der Freigrenze wurde ein Freibetrag: • Freigrenze …

Wettenberg, 12.12.2014 Die neue Streitschrift „Dem Tod zur Hand gehen: Ein Plädoyer für den ärztlich-assistierten Suizid“ des Philosophen Edgar Dahl ist soeben als eBook erschienen. Sie steht unter dem Motto: „Nichts ist demütigender, als von anderen vorgeschrieben zu bekommen, wie man zu sterben habe.“ Im Herbst 2015 wird der Bundestag bekanntlich über verschiedene Gesetzentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe entscheiden. In seiner Streitschrift plädiert der Bioethiker Edgar Dahl für eine liberale Lösung: Unheilbar kranken Patienten sollte …

… nachholen, und zwar für den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Wir zitieren Finanzminister Schäuble: „Wir haben zugleich Wünsche aus der Praxis nach mehr Rechtssicherheit im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung aufgegriffen und setzen sie mit dem Gesetzentwurf um. Wir stellen den Rechtszustand, wie er vor dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz galt, wieder her, sodass künftig erneut mehrfache Korrekturen bei den Voranmeldungen im Laufe eines Jahres möglich sein werden. Das ist sicherlich richtig. Diesbezüglich sind wir damals …

… hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht aus Stuttgart. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet und dann zum 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Auch wenn die Regeln für die Selbstanzeige verschärft werden – möglich ist sie nach …

… Teil immer ärmer wird. Das Gesetz dürfte eine Lawine von weiteren Erhöhungen von Mindestlöhnen nach sich ziehen. Von Ihnen profitieren die Menschen, die Binnennachfrage wird steigen und Unternehmen dadurch mehr umsetzen. Während dessen berät am Donnerstag der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Union und SPD konnten sich nicht darauf einigen den gesetzlichen Mindestlohn für alle Betroffenen einzuführen. Sie sehen ihren Schwerpunkt 2015 nicht darin die Staatsüberschuldung von …

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben Anfang November einen Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB …

… für sie die einzige gemeinsame Sprache ist, Verträge in englischer Sprache abgefasst und die Korrespondenz ebenfalls auf Englisch geführt worden ist. Bisher sehen viele internationale Verträge für Streitigkeiten die private Schiedsgerichtsbarkeit vor. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen trägt dieser Entwicklung Rechnung und er bezweckt, dass Unternehmen wieder häufiger deutsche staatliche Gerichte als zuständig vereinbaren, wenn sie Streitigkeiten nicht auf andere Weise beilegen können. Sowohl …

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sind für den Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wichtige Ziele. Jedoch lehnt der Arbeitskreis den Gesetzentwurf der Bundesminister Schwesig und Maas für eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 ab. „Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Roswitha Bendl, „und halten es für wesentlich dringender, …

… bereits, dass 76 % der Bürger in NRW die Abschaffung des Turbo-Abiturs an den Gymnasien fordern. Viele Menschen haben jetzt die Initiative ergriffen und bereits persönlich für die Volksinitiative unterschrieben oder sie sammeln in 170 Städten und Gemeinden aktiv Unterschriften. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative erlaubt es Schülern auch in NRW - so wie in allen Nachbarbundesländern -, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bis zum Abitur und die Beschränkung der wöchentlichen Unterrichtspflicht auf …

Als lückenhaft kritisiert der Führungskräfteverband ULA den Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen. (Mynewsdesk) Als lückenhaft kritisiert der Führungskräfteverband ULA den Gesetzentwurf über die Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent in mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen in Deutschland. Die Führungskräfte fordern die volle Anwendung der Quote auch auf Europäische Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz in Deutschland. Derzeit enthält der Gesetzentwurf lediglich …

Das Mindestlohngesetz kommt – und bringt einige Überraschungen mit. Die Große Koalition möchte ihren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun doch noch einmal ändern: Es soll nun doch Ausnahmeregelungen geben, u.a. für Praktikanten. Außerdem hat die Bundesarbeitsministerin eine strenge Haftungsregel für Generalunternehmer durchgesetzt. Grundsätzlich beträfe das Gesetz jede Branche und jeden Beschäftigten, also bspw. auch Praktikanten in Eventagenturen. Freiwillige Praktika: Mindestlohn erst nach 3 Monaten Ab 2015 sollen freiwillige Praktika …

… "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung" haben am 28. Mai 2014 mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger aus NRW ihre Unterschrift geleistet. Ziel der Volksinitiative ist es, möglichst schnell ca. 70.000 Unterschriften zu sammeln, um ihren Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Dieser erlaubt es Schülerinnen und Schülern auch in NRW, ein Jahr mehr Zeit zum Lernen zu gewinnen. Dies soll durch eine 13-jährige Schulzeit bis zum Abitur und die Beschränkung der wöchentlichen Unterrichtspflicht auf den früher selbstverständlichen …

Die Bundesregierung möchte die Regelungen zur Künstlersozialabgabe ändern. Das Ziel soll dabei sein, eine größere Abgabegerechtigkeit zu schaffen, da derzeit nicht jeder Unternehmer, der eigentlich Abgaben zahlen sollte, dies auch macht. In dem nun vorgelegten Gesetzentwurf finden sich folgende Neuerungen: Für kleine Betriebe gibt es eine Bagatellgrenze von 450 Euro: Sofern die bezahlten Vergütungen diese Grenze nicht überschreiten, fallen keine Abgaben an. Unternehmen mit mehr als 19 Beschäftigten sollen mindestens einmal in 4 Jahren geprüft …

… e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoos von der Tierschutz-Verbandsklage ausgenommen. Dies beinhaltet der jetzt beschlossene Änderungsantrag von SPD und Grünen, der kurz vor der Plenumssitzung eingebracht wurde. Bundes- …

… Landtags von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt beraten zurzeit über das Klagerecht, und die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Einführung in ihren Koalitionsverträgen festgeschrieben. Kontakt: Dr. Christiane Baumgartl-Simons 0172-2348106 Andreas Lindig 0170-2019369 Link zum Gesetzentwurf http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&ca tegory_id=218&item_id=524 EU Zoo Report 2011 http://www.bmt-tierschutz.de/wp/wp-content/uploads/2013/05/BFF-EZR-GERMANY-1 6-04-13.pdf

… Theresia Bauer MdL an folgenden Termin: Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude) Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG) Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu: "Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema …

… will Tierschutz-Verbandsklage verhindern - Offener Brief der Landestierschutzverbände an Julia Klöckner Am 20.02.2014 berät der rheinland-pfälzische Landtag über den Antrag der CDU: In diesem fordert die CDU die Landesregierung zur Rücknahme ihres Gesetzentwurfes zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzorganisationen auf. Menschen für Tierrechte-Rheinland-Pfalz und der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Tierschutzbundes sind der Ansicht, dass der CDU-Antrag unsere Rechtsstaatlichkeit beschädige. Dies haben die …

… Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürger, Geduldete und Asylbewerber zeitnah umzusetzen. Damit unterstützt der VDP im Grundsatz den kürzlich veröffentlichten Gesetzentwurf des Bundesrates, der das vorsieht. „Der frühzeitige Spracherwerb für nach Deutschland Zugezogene ist eine Grundbedingung, um sich hierzulande zurechtzufinden und einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben und zum Arbeitsmarkt zu bekommen“, erklärt Petra …

… erstmals über die Tierschutz-Verbandsklage Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht hat. „Endlich tut sich was! Schon zur Landtagswahl im März 2011 haben SPD, Grüne und Linke versprochen, die Tierschutz--Vverbandsklage einzuführen. Für SPD …

… Tierschutz-Verbandsklage in Rheinland-Pfalz durch. Angehört und befragt werden fünf Vertreter betroffener Interessensgruppen, darunter auch Dr. Christiane Baumgartl-Simons als Vertreterin der Tierrechtsorganisation Menschen für Tierrechte. Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung; eine umfassende Stellungnahme wurde im Vorfeld eingereicht. „Wir wünschen uns sehr, dass Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage zügig einführt. Das wäre nicht nur gut für den Tierschutz, sondern …

… ins ukrainische Parlament eingebracht, der bestehende Gesetze „zum Schutz der Moral“ sowie das Presse- und Verlagswesen betreffende Gesetze ändern und jegliche Verbreitung von Informationen über Homo- und Bisexualität unter Strafe stellen soll. Der Gesetzentwurf wurde im Oktober 2012 vom ukrainischen Parlament angenommen. In Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und in Serbien ist weder eine gleichgeschlechtliche Ehe noch eine eingetragene Partnerschaft gesetzlich zugelassen. Eine gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare staatlicherseits …

… sich faktisch nichts. Die dreijährige Frist ist ein überschaubarer Zeitraum für die Chance auf einen finanziellen Neuanfang und stellt damit einen wesentlichen Anreiz für den Schuldner dar, die Bedingungen zu erfüllen. Als erste Bedingung sieht der Gesetzentwurf die Bezahlung der Kosten des Insolvenzverfahrens vor. Beim vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren erscheinen diese Kosten überschaubar. Anders ist dies bei einem Regelinsolvenzverfahren, das z. B. bei Insolvenz einer gewerblichen Einzelfirma mit allen damit verbundenen Themen wie Absonderungs- …

… Kinder vor 1992 geboren wurden, warnt der Deutsche Familienverband. „Die Mütterrente steht zwar im Koalitionsvertrag und soll, wie vom DFV seit langem gefordert, ab 1.7.2014 eine Gerechtigkeitslücke für Geburten vor 1992 schließen.“, stellt Stresing fest. „Doch den konkreten Gesetzentwurf werden wir mit wachen Augen und mit Herz für diese Mütter begleiten müssen“. Noch steht nirgends geschrieben, ob diese Gerechtigkeitslücke auch für heutige Rentnerinnen geschlossen wird. „Familien sind es allmählich leid, ständig hinten an zu stehen“, zeigt sich …

Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag (ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiier…

… nur in Ausnahmefällen nötig werden. *Fotos zur Verwendung ab ca. 15:00 Uhr: http://www.tierrechte.de/presse-a-magazin/fotos/26062013-einfuehrung-der-tierschutz-verbandsklage-im-saarlandGesetzentwurf zur Tierschutz-Verbandsklage: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&category_id=226&item_id=488 Stellungnahme des Bundesverbandes zum saarländischen Gesetzentwurf: http://www.tierrechte.de/images/stories/Themen/Verbandsklage/13-04-22-Stellungnahme-TSVKG-Drs-_15-385-MfT.pdf Weitere Informationen zur …

… e.V. Presse-Einladung /-Mitteilung und Fototermin Tierschutzaktion anlässlich der Abstimmung über die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW am 19. Juni, vor dem Landtag, Düsseldorf Am Mittwoch, den 19.06.2013, wird der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände abstimmen. Nach den Voten des Umweltausschusses vom 12. Juni ist davon auszugehen, dass das Gesetz mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten …

NRW: Tierschutz-Verbandsklage weiter auf der Zielgeraden Der Umweltausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung von Mitwirkungs- und Klagerechten für anerkannte Tierschutzverbände mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten befürwortet. CDU und FDP stimmten dagegen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Ausschussentscheidung und geht davon aus, dass das Gesetz bereits in der nächsten Plenarsitzung am 19. Juni vom Landtag verabschiedet wird. Die im Gesetz vorgesehenen …

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind. Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen aber nicht erreicht. Wasser ist Grundlage des Lebens. Für den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser hat sich in Deutschland und Europa ein vielschichtiges System etabliert, das den Wasserkreislauf schützt, sich…

… die wie etliche Fachverbände - vom Deutschen Jugendinstitut, über das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienhilfe bis hin zum Deutschen Kinderschutzbund und zu den Kinderschutzzentren - die Förderung von frühen Hilfen im Gesetz verankern wollte. Der Gesetzentwurf der Familienministerin sah zudem Regelungen vor, wie z. B. den verpflichtenden Hausbesuch durch die Jugendämter bei dem Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung, die hilfreich sein können, aber unter Umständen in Einzelfällen die Kindeswohlgefährdung erhöhen. Gesetzliche Regelungen …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrücklich. …

SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke." Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal …

… Die Liste der politischen Kontakte und der politische Gestaltungswille ist dort ablesbar: Jugendpolitisch machte die dbb jugend nrw bei der Jukon von sich reden, erörterte mit NRW-Innenminister Jäger mögliche Verschlechterungen bei der Neueinstellung, die durch den Gesetzentwurf zur kleinen Dienstrechtsreform offenkundig wurden oder suchten im persönlichen Gespräch oder auch schriftlich Kontakt zu Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, um sich für ihre Belange stark zu machen. Dass die dbb jugend nrw unter Federführung ihres Vorsitzenden, Markus Schallenberg, …

… einzelner Tierarten aufgenommen, ein Vorschlag zur Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Auch ist ein Verbot beispielsweise von sehr häufig in Zirkussen gehaltenen Großkatzen in Deutschland derzeit nicht geplant. Druckfähige Fotos und sendefähiges Videomaterial aus Zirkussen in Deutschland stellen wir Ihnen gerne auf Anfrage honorarfrei zur Verfügung. Link zum britischen Gesetzentwurf: http://www.official-documents.gov.uk/document/cm85/8538/8538.pdf Weitere Informationen auf www.vier-pfoten.de/kampagnen/wildtiere/zirkus/wildtiere-im-zirkus/

Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an neue Vorgaben aus der EU angepasst werden. Der erste Gesetzentwurf liegt nunmehr auf dem Tisch. Geplant sind wichtige Änderungen, die jeden Onlinehändler zur Anpassung seiner Texte zwingen werden. Zum Beispiel soll die so genannte „40-Euro-Klausel“ gestrichen werden. Es soll dann möglich sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen. …

… veröffentlicht wurde. Da das Copyright im Jahre 2015 ausläuft, kann das Werk vermutlich ab 1. Januar 2016 auf dem deutschen Büchermarkt erworben werden. Dies hat die Fraktionen von SPD und Grünen/Bündnis 90 im Landtag von Bayern dazu veranlasst, eilends einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sie fordern, dass das Gesamtwerk “Mein Kampf” so umgeschrieben wird, dass es dem modernen Leser zugänglich ist und nicht gegen das Antidiskrminierungsgesetz verstößt. http://sciencefiles.org/2013/03/26/eilmeldung-spd-und-grune-wollen-mein-kampf-umschreiben/

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 19.03.2013 Saarland berät über Tierschutz-Verbandsklage Der Saarländische Landtag berät morgen in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt den Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung und ist zuversichtlich, dass er noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Anerkannte Tierschutzorganisationen …

… zu verankern. Nur so könne verhindert werden, dass das von der EU-Richtlinie vorgegebene hohe gesetzliche Schutzniveau für Beschuldigte durch den Einsatz von billigen, aber unqualifizierten Dolmetschern unterlaufen werde. Nach Auffassung der NRV enthält der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren) keine vollständige und zum Teil sogar eine richtlinienwidrige Umsetzung der EU-Richtlinie. So will die Bundesregierung u. a. bei verteidigten Angeklagten gern. § 187 Abs. …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.02.2013 Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den stichhaltigen …

… werden. Bremen etablierte es als erstes. Das Einführungsvorhaben steht derzeit in den Koalitionsverträgen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Zum Gesetzentwurf der Grünen: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&category_id=142&item_id=386 Zum Gesetzentwurf der SPD: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=6&option=com_zoo&view=item&category_id=146&item_id=382 Informationen zur Tierschutz-Verbandsklage: www.verbandsklage.tierrechte.de

Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass …

… Lutz Knopek. Zugleich wurden die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen erhöht. „Übungsleiter wie Sporttrainer können nunmehr bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei von den Vereinen erhalten. Auch andere Ehrenamtliche wie Platzwarte profitieren von der Erhöhung der Ehrenamtspauschale auf 720 Euro“, berichtet Knopek. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf am 01. März zustimmen wird. Die Regelungen würden dann rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten“, so der Sportpolitiker abschließend.

Skandal: Verstößt der Gesetzentwurf erneut gegen die EU-Menschenrechtskonvention? Immer mehr Grundstückseigentümer wollen es nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden wild lebende Tiere und Haustiere (Hunde und Katzen) erschießen oder dass gar -zig schwer bewaffnete Waidmänner das Grundstück betreten, um dort eine Treibjagd zu veranstalten. Ende Februar 2013 soll der Deutsche Bundestag über Änderungen des Bundesjagdgesetzes abstimmen. Grund für die Gesetzesänderung: Das deutsche Jagdgesetz verstößt laut Urteil des Europäischen …

Seit dem 01. Januar 2013 dürfen private Anbieter Fernbusfahrten offerieren. Auf Initiative der Liberalen hatten sich FDP, Union, SPD und Grüne im letzten Jahr auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. „Mit der Gesetzesänderung wird der Wettbewerb im Personenfernverkehr gestärkt. Die seit den 1930er Jahren existente Schutzklausel für die Schiene entfällt. Damit sind Chancen für etablierte Unternehmen und junge, innovative Verkehrsunternehmen verbunden. Für Reisende ergeben sich durch die Liberalisierung neue Wahlmöglichkeiten …

… wie Schutzimpfungen. Das Beschnittensein beeinträchtigt die subjektive Empfindungsfähigkeit nachweislich nicht; es kann sie vielmehr fördern. Die anerkannten Vorteile für Gesundheit und Sexualleben betreffen weltweit über eine Milliarde zumeist im Kindesalter beschnittene Jungen und Männer. Ein alternativer Gesetzentwurf sah vor, den Eingriff erst ab dem 14. Lebensjahr zu erlauben. Für das Judentum ist seine Ablehnung von größter Bedeutung: Jüdische Knaben müssen an ihrem achten Lebenstag beschnitten werden, um am religiösen Leben teilzuhaben. Muslimen …

Münster (22.01.13). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe haben die Vorsitzenden des Vereins „Ärzte für das Leben e.V.“ (ÄfdL) noch einmal klar Position bezogen und sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. „Als Ärzte für das Leben e.V., die sich in der Verantwortung für den konsequenten Schutz des Menschenlebens von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet wissen, lehnen wir den von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …

… Sprecher der FDP im Rat, macht deutlich: "Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich über das Ziel hinaus." Haltt kritisiert, dass der rot-grüne Gesetzentwurf private Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen vergleiche. Auch verschiedene Bodenverhältnisse würden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. "Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es aber keine Einheitslösungen geben", bemängelt Haltt. "Vor allem aber ist ein genereller …