(openPR) Es ist soweit. Was zu befürchten war, steht nun kurz vor der Vollendung. Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Demnach dürfen Jungen und männliche Babys, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Damit wird Jungen faktisch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes und das Grundrecht auf Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes entzogen. Drei Jahre nach der vollmundigen Einführung einer Jungen- und Männerpolitik haben wir damit den jungenfeindlichsten Bundestag aller Zeiten.
Die Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs entlarvt das Geschwätz der Politik von den angeblichen "neuen Wegen für Jungs" als glatte Lüge. Jungen wird nach wie vor mehr Gewalt zugemutet als Mädchen.
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MANNdat e.V. ist ein bundesweit tätiger Verein, dessen Ziel es ist, Benachteiligungen von Jungen und Männern bekannt zu machen und zu beseitigen. MANNdat e.V. bietet auf seiner Internetpräsenz umfassendes Informationsmaterial und detailliertes Hintergrundwissen zu jungen- und männerpolitischen Themen wie Jungenarbeit, Jungenförderung, "Väter und Beruf" oder Männergesundheit. MANNdat e.V. erkämpfte die gleichberechtigte gesetzliche Hautkrebsfrüherkennung für Frauen und Männer!
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Am 3. November ist Weltmännergesundheitstag. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir unsere Studie zur Männergesundheitspolitik in den Bundesländern. Fünf Jahre nach dem ersten bundesweiten Männergesundheitsbericht haben wir bei den zuständigen Ministerien nach Jungen- und Männergesundheitsprojekten und -maßnahmen in ihren Ländern gefragt. Mit NRW und Bayern und mit etwas Abstand auch Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein gibt es fünf Bundesländer, die gute Ansätze zur Männergesundheit vorweisen können. Acht der Bundesländer und die Bundesregi…
Menschenrechtsverbände beklagen Empathielücke gegenüber Männern in Medien und Politik
Der am 11. Juli stattfindende Gender Empathy Gap Day macht auf die Doppelmoral aufmerksam, mit der in unserer Gesellschaft den Nöten von Männern und Frauen begegnet wird.
Warum bringen wir von Boko Haram entführten Mädchen Mitgefühl entgegen, nicht aber den Jungen, die von derselben Terrorgruppe bei lebendigem Leib verbrannt werden? Warum hat die Bundesregierung lediglich die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf ihrer Agenda und nicht auch die Bekämpfun…
… wurde, wurde schnell von allen anderen Parteien übernommen. Am Ende fiel auch Die Linke um. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert.
Der Vorgang zeigt: Die Politiker/innen aller Parteien muten …
… Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern.
Allerdings sind die Schäubles schon weiter, …
Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler:
Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen!
In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige …
… noch ausstehenden Diskussion muss der Beitrag des Gesetzes zu mehr Wettbewerb stehen“, so Pfeiffer. Jedoch stelle eine Entflechtungsmaßnahme einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Marktakteure dar, die rechtliche Zerschlagung eines Unternehmens dürfe nur als ´Ultima Ratio´ in Betracht kommen. Dies schreibt Pfeiffer in einem Namensartikel …
… Personen überwachen, wenn sich die Zielperson in dieser Wohnung z.B. im Rahmen eines Besuches aufhält.
Die Jusos sehen darin einen neuerlichen Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustiz-ministerin haben scheinbar nicht aus den letzten Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes gelernt, dass klare Regeln …
… Vorstandsvorsitzende Bruno Osuch am Freitag zum angekündigten Demoverbot vor dem Brandenburger Tor. „Denn in einem freiheitlichen Gemeinwesen sollten mündige Bürgerinnen und Bürger schließlich ihre Grundrechte ohne jede Einschränkung wahrnehmen können, solange es ihnen nicht mit guten Gründen verboten werden kann“, so Osuch weiter. Gute Gründe für ein Verbot …
… durch die Programme PRISM der National Security Agency (NSA) und TEMPORA des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) ausspioniert werden, was unseren Grundrechten zuwider läuft.
Da die deutsche Regierung nicht handlungsfähig erscheint unser Grundrecht zu verteidigen, haben wir Bürger eine ePetition in den Bundestag eingebracht, …
… Datenschutzrecht stammt wesentlich aus dem vorigen Jahrhundert. Es muss umfassend erneuert werden, damit es dem Internetzeitalter gerecht wird.
Es reicht daher nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht immer neue Stoppzeichen setzt bzw. neue Grundrechte kreiert. Der Bundestag muss endlich reagieren, und die Zeichen der Zeit rechtlich normieren.
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… gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können.
Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf …
Thema: Daten / Schily / EU
Datum: 23. 06. 2005
Schily kämpft via EU gegen Grundrechte
Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz.
Schilys …
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