Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… aufzuheben und vom rein rechtlichen Schutz zu einer bewussten Unterstützung und einem anderen Umgang mit Whistleblowing und Whistleblowern zu gelangen, hat sich der gemeinnützige Verein Whistleblower-Netzwerk zum Ziel gesetzt. Das Netzwerk hat jetzt einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz öffentlicher Interessen durch Whistleblowing vorgestellt. Darin heißt es in § 1: „Ziel des Gesetzes ist, die Förderung und Wahrung öffentlicher Interessen. Verletzungen oder Gefährdungen von öffentlichen Interessen sollen durch rechtzeitige, freiwillige Hinweise …

Mit Spannung erwartet: Die Diskussion auf dem 8. Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin zum ESUG, dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen. Der Insolvenzrechtstag findet statt am 7./.8. April 2011 (mit Begrüßungsabend am 6.4.) und beginnt am 7.4. mit der Rede der Ministerin. Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Sanierungen sollen künftig einfacher, effektiver und schneller erfolgen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender …

… damit nicht alleine, sondern hat mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die Bundesregierung nicht getraut den bereits seit Juli 2010 vorliegenden CCS Gesetzentwurf im Kabinett zu besprechen und in den Bundestag einzubringen. Doch es wird Zeit sich zu entscheiden, denn die EU schreibt per Richtlinie vor sich bis Ende Juni für oder gegen die Einführung der CCS-Technologie entschieden zu haben. Die Wissenschaftler …

… einkommensschwachen Haushalten. Nach Ansicht des VDP sind die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Lernförderung viel zu eng gefasst. Damit könne das Ziel, die Bildungsteilhabe für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu erhöhen, kaum erreicht werden. Derzeit sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, dass Kinder nur dann Anspruch auf Lernförderung haben, wenn sie hierdurch das Lernziel, beispielsweise die Versetzung in die nächste Klassenstufe, erreichen. Ist die Versetzung voraussichtlich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch auf Lernförderung. …

… Bundesverband evangelische Behindertenhilfe sehen wir aber einem gesellschaftlichen Verlust der Solidarität mit Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen mit großer Sorge entgegen. Im Deutschen Bundestag liegen derzeit drei jeweils fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Die Position des BeB deckt sich weitgehend mit dem „Gesetzentwurf zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)“, der u.a. von Katrin Göring-Eckardt eingebracht wurde. Eine Langfassung dieser Stellungnahme ist auf der BeB-Webseite unter www.beb-ev.de zu finden.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und dem Saarland haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in Vereinen in den Bundesrat eingebracht (BR-Drucksache 41/11 v. 01.02.2011). Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sollen nur noch für grobes Verschulden haften. Dieser Schritt zur weiteren Haftungserleichterung bei ehrenamtlicher Tätigkeit wird in der Praxis begrüßt. Unerklärlich ist aber, dass die für Stiftungen ehrenamtlich Tätigen übergangen werden. Sie sollen nach dem Entwurf keine Haftungserleichterung…

… Deutschland. Dazu Klaus-Olaf Zehle, Gründer und Geschäftsführer der Betreibergesellschaft. „Die Relevanz des Portals erklärt sich daraus, dass voraussichtlich im Frühjahr 2011 ein Mediationsgesetz für Deutschland durch den Bundestag beschlossen wird, die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf am 12.01. dieses Jahres zugestimmt. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Mediation als Alternative zu zeitaufwändigen und kostenträchtigen Gerichtsverfahren hat in den letzten Monaten zunehmend …

… federführend das Bundesfinanzministerium, dass unser Steuerrecht kompliziert und verworren ist. Nun endlich soll begonnen werden, Steuerzahler und Finanzämter von Erklärungs- und Prüfungspflichten zu entlasten. "Das spart Zeit und Nerven bei Bürgerinnen und Bürger", verspricht der Gesetzentwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011. Aha! Dieses Gesetz wird aber das Steuerrecht nicht wirklich vereinfachen und den Steuerdschungel nicht spürbar lichten, sondern ist allenfalls ein "Schrittchen auf dem Weg zur Vereinfachung". Was im Einzelnen nun alles einfacher …

… Hintergründe des Gesetzes, fordert die Enttabuisierung der Zeitarbeit und sieht auch auf Seiten der Bundesregierung Handlungsbedarf. Herr Galonska, am 1. Januar 2011 ist das neue Beschäftigungschancengesetz in Kraft getreten. Sie haben als Unternehmen frühzeitig auf den Gesetzentwurf reagiert und hierzu Stellung bezogen. Als größter Transferanbieter in Deutschland ist PEAG auch direkt von den Neuerungen betroffen. Was sind die Hintergründe des neuen Gesetzes? Der eigentliche Hintergrund des neuen Gesetzes ist die Verlängerung des konjunkturellen …

Der Bundestag hat am 16.12.2010 einen Gesetzentwurf angenommen bzgl. einer Neuformulierung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" §130 StGB: Strafbar ist, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Bei derselben …

… können eine interne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen durchführen. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen und unnötige bürokratische Hürden beseitigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt das ehrenamtliche Engagement der vielen freiwilligen Menschen, die unsere Gesellschaft mit ihrem großartigen Einsatz unterstützen.“ Hintergrund: Seit Einführung der 2. EU-Führerscheinrichtlinie (1999) sind Besitzer eines PKW-Führerscheins nicht mehr berechtigt, …

… hat am Montag (22.11.2010) ihre Geschäftsanweisung/Handlungsempfehlung (HEGA) zum neuen Beschäftigungschancengesetz veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. PEAG Transfer, der größte deutsche Anbieter im Beschäftigtentransfer, hat bereits frühzeitig zu dem Gesetzentwurf gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Stellung bezogen. Auch bei der neuen HEGA gab es einen konstruktiven Austausch zwischen Arbeitsmarktpraktikern, dem BMAS und der Bundesagentur. Gerd Galonska, Geschäftsführer der PEAG Personalentwicklungs- …

… Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hatte Prof. Dr. Johannes Münder von der TU Berlin übernommen. In seinem Referat widmete er sich zunächst dem Bemessungsverfahren der neuen Regelbedarfe. Dabei betonte er wiederholt, dass man den Gesetzentwurf nicht pauschal als verfassungswidrig verwerfen könne. Vielmehr müsse man sich die Mühe machen und in kleiner Münze rechnen. Die Entwurfsverfasser hätten sich zulässigerweise erneut für eine statistische Ableitung aus dem Verbrauchsverhalten unterer Ein-kommensgruppen auf Grundlage der …

… vorliegen und - der Schlachtprozess bei vollem Bewusstsein dem Tier nicht mehr Schmerzen und Leiden zufügt als unter Betäubung. Der Bundesverband betont, dass auch die Bundestagsfraktionen verpflichtet seien, jetzt alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des § 4a Absatz 2 Nummer 2 Tierschutzgesetz umgehend umgesetzt werde.Gesetzentwurf des Bundesrates, Drucksache 17/1226: www.tierschutzwatch.de Link direkt: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?Itemid=2&option=com_zoo&view=category&category_id=85

Anfang Oktober hat die saarländische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände auf Landesebene vorgelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband haben jetzt dem saarländischen Umweltministerium eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und kritisieren den Entwurf als Mogelpackung. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass anerkannte Tierschutzorganisationen zuerst das Umweltministerium als oberste Tierschutzbehörde des Landes schriftlich über den vermuteten …

… des Jahres 2010 eine Flugticketsteuer hervor. Die neue Luftverkehrsteuer wird in Deutschland bereits seit dem 01. September 2010 für alle Flugbuchungen erhoben, die Abflüge von deutschen Flughäfen im Jahr 2011 oder später umfassen. Der Gesetzentwurf kann kostenfrei und im Volltext auf der Gesetzesdatenbank des Reise-Recht-Wiki eingesehen werden. Die neu eingeführte Luftverkehrsteuer wurde erwartungsgemäß kritisiert. Die Luftverkehrsabgabe verstieße gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht. Warnungen vor massiven Arbeitsplatzverlusten, Wettbewerbsnachteilen …

In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern das Finanzsystem zu schützen. Das freiwillige Sanierungsverfahren wird hierzu ebenso einen entscheidenden Beitrag leisten, wie auch die so genannte Bankenabgabe. Bei dieser ist es daher um so richtiger, eine …

Die christlich-liberale Koalition bringt heute das Bankenrestrukturierungsgesetz auf den Weg. Damit soll es zukünftig möglich sein, angeschlagene Finanzinstitute zu sanieren beziehungsweise zu reorganisieren. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu: Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zeigen FDP und CDU/CSU einmal mehr, dass wir die Lehren aus der Finanzkrise gezogen haben. Das Bankenrestrukturierungsgesetz schafft einen Rechtsrahmen, um in Schieflage geratene Banken kontrolliert aus dem Markt ausscheiden zu lassen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion …

Landesregierung Sachsen-Anhalt und Landrat der westlichen Altmark lehnen CCS Gesetzentwurf öffentlich ab. BI fordert Ausrichtung der Altmark auf Erneuerbare Energien und begrüsst die jetzige Entwicklung. Gardelegen, 25.08.2010 - In den letzten Tagen haben einige Ereignisse gezeigt, dass sich hinsichtlich der CO2-Verpressung und Endlagerung in der Altmark die Lage geändert hat: Am 17.8.10 erschien in der BILD Magdeburg ein Artikel mit der Überschrift: „Haseloff will CO2-Lager in der Altmark stoppen“. Darin wurde die Bürgerinitiative zitiert und …

… dafür eingesetzt, dass Mindeststandards des Tierschutzes in die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes RLP einfließen. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 2600 Bürger das Begehren unterzeichnet und verdeutlicht, dass der Gesetzentwurf sämtliche Tierschutzbemühungen konterkariert und folgende Kernpunkte unberücksichtigt blieben: · Verbot der tierquälerischen Fallenjagd. · Konsequentes Verbot des Haustierabschusses. · Verbot von Bleimunition. · Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden. · Abschaffung …

… gelegt. Mit ihrer heutigen Ablehnung des Entwurfes im Finanzausschuss haben die Sozialdemokraten einmal mehr gezeigt, dass sie an ihrer krisenursächlichen Finanzmarktpolitik der letzten elf Jahre festhalten und anscheinend kein Interesse an einer Finanzmarktregulierung haben. Mit dem Gesetzentwurf bringt die Koalition wirksame Maßnahmen auf Weg. Insbesondere ist hier die endlich geschaffene gesetzliche Grundlage für die Eingriffe der BaFin zu nennen, nachdem diese jahrelang ohne gesetzliche Ermächtigung gehandelt hat. Die Befristung der Maßnahmen …

… Wieso kommt es zur Volksabstimmung? Die ödp hatte 2009 zusammen mit diversen Verbänden das Volksbegehren "Leben und Leben lassen - für echten Nichtraucherschutz in Bayern" gestartet und war erfolgreich: Ausreichend viele Bürger gaben ihre Unterschrift. Nach Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Landtag dürfen nun alle Wahlberechtigten entscheiden. Es geht hauptsächlich um die Frage, ob in Bayern künftig ein totales Rauchverbot in der Gastronomie gelten soll (Abstimmung mit "Ja"), oder ob die bisherigen Regelungen mit Raucherzimmern und Raucherkneipen …

… Referent war Herr Eckhard Zirkmann als Staatssekretär aus dem Bildungsministerium geladen. Nach einem Grußwort des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Carsten-Peter Brodersen erläuterte Herr Zirkmann den ca. 100 erschienenen Gästen im Vorfeld aus Sicht des Ministeriums den neuen Gesetzentwurf zur Wahlmöglichkeit der Gymnasien das Abitur über G8 oder G9 anzubieten, sowie die Notwendigkeit zur Anhebung der Pflichtstunden für Lehrer an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Herr Zirkmann wies deutlich darauf hin, dass leider aufgrund der katastrophalen …

… der uns die Jäger aufopfernd und bereitwillig schützen. Nein, zynisch ist das nicht, das sind die Argumentationen der Waldmetzger und zugehöriger Regierungsstatisten. Sehr geehrte Frau Conrad, wo sind aber Ihre Ansätze in dem Gesetzentwurf zur   tierquälerischen Fallenjagd, zum konsequenten Verbot des Haustierabschusses, zum überfälligen Verbot von Bleimunition, Regelungen zum Schutz der Bevölkerung bei den unkontrollierten und tierschutzwidrigen Treib- und Drückjagden, und weiterführend, wenn auch außerhalb des Jagdgesetzes anzusiedeln, zum Werbeverbot …

… Strategie zur Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler erklärte, dass die CDA die Dienstrechtsreform in vielen Teilen begrüßt, so sei das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sehr sinnvoll. Allerdings sei das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu gering. Es reicht nicht aus, einen nichtruhegehaltfähigen Besoldungszuschlag in Höhe von zehn Prozent zu gewähren, wenn der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist. Um …

… die Politik will bloß nicht auf Eltern und Lehrer hören, sondern Daten sammeln, anstatt die eindeutigen Probleme wie Lehrer- und Raummangel und dadurch zu große Klassen anzugehen. Die Notwendigkeit einer zentralen, allumfassenden Datenbank kann bisher kein am Gesetzentwurf beteiligter Politiker darlegen, die unnötige Sammelwut staatlicher Ministerien kommt mit dieser Datenbank wieder zum Vorschein. Wenn die Abgeordneten im Landtag noch einen Funken Verfassungstreue besitzen, werden sie gegen diesen wiederholten Eingriff in die Rechte der - in diesem …

… Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG) „Die Notwendigkeit der heutigen Abstimmung ist das Ergebnis einer Politik, die ökonomische Notwendigkeiten vor dem Hintergrund des Ziels der europäischen Einigung ausgeblendet hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Maßnahmen, die er unterstützen soll, kann lediglich ein Zeitgewinn zur Reparatur des ökonomisch missglückten Maastricht-Vertrags erreicht werden. Um diesen Zeitgewinn durch eine kurzfristige Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung geht …

… Freiheitsrechte hebt. Politiker müssen sich auch fragen, wie man die neuen Regelungen durchsetzen will. Sollen zukünftig unangekündigte Durchsuchungen in Internetunternehmen stattfinden, um die Einhaltung der Löschungsvorschriften für Rohdaten zu überprüfen? Das ist doch gar nicht durchsetzbar. Dieser Gesetzentwurf ist Unfug, verfehlt das Ziel und zeigt nur einmal mehr, wie rückständig die Politik im Vergleich zu Forschung, Technik und innovativen neuen Diensten ist. Ich hoffe, dass die Entscheider in der Politik das erkennen. Interviewer: Danke für …

Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator Till Steffen von den Hamburger Grünen und kündigte ein Gesetz an, dass Regeln für das Filmen von Häusern und Straßen aufstelle und schon am 7. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Demnach…

Stellungnahme zum geplanten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz Heim-Mitwirker fordern die Neuausrichtung der Bremer Heimaufsichtsbehörde als notwendige Konsequenz aus dem vorliegenden Gesetzentwurf des „BremWoBeG“. Immer mehr neue alternative Wohnformen bedingen einen entsprechenden Mehraufwand. Die Personalstärke der zuständigen Aufsichtsbehörde reichte schon in der Vergangenheit nicht. Es muss über eine Neuausrichtung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde nachgedacht werden. Kostenpflichtige Beratungen und Folgeprüfungen könnten Geld für zusätzlich …

… einschränkende Auslegung der genannten Zurückstellungsvorschrift spricht bereits deren Wortlaut, die in ihrer Nummer 3 ausdrücklich zwischen „studienbegleitender betrieblicher Ausbildung“ (vgl. Nr. 3 c) und „Berufsausbildung“ (vgl. Nr. 3 e) begrifflich unterscheidet. Dabei hat der Gesetzgeber in seinem ersten Gesetzentwurf zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2007; vgl. BT-Drs. 16/7955, Seite 6 und Seite 49) in den ursprünglich vorgesehenen Regelungen des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 d bzw. Nr. 3 e und Nr. …

… einfach besser", so kommentiert René Obermann die Vorstandsentscheidung der Telekom, bis 2015 30% der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. Im europäischen Vergleich dümpelt Deutschland gleich vor Frankreich am unteren Ende der Skala. Das französische Parlament reagierte im Januar mit einem Gesetzentwurf, der eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten vorsieht. Ein Vorstoß auf höchster Ebene also. Mit der Telekom zieht nun das erste DAX-Unternehmen nach. Doch wie sieht es sonst aus im Land? „Frauen sorgen einfach für eine bessere Atmosphäre.“ Das …

… freie Vermittler vorgesehen. Gleiches gilt auch für Registrierungen der Berater bei der BaFin und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von WpHG-Regelungen“. Um mit einem einheitlichen Rechtsrahmen auch im Bereich geschlossener Fonds und anderer Vermögensanlagen Rechtssicherheit gewährleisten zu können, sollten die Beratungsanforderungen unabhängig vom Vertriebsweg ausgestaltet werden. Bleibt abzuwarten, inwieweit der Gesetzentwurf diesbezüglich noch modifiziert werden wird. Der Regierungsentwurf soll im Sommer vom Kabinett verabschiedet werden.

Mit dem heute gestarteten Internetportal tierschutzwatch.de bietet der Bundesverband Menschen für Tierrechte eine bislang einzigartige Plattform an: Politiker auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene können dort ihre parlamentarischen Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes und der Tierrechte herausstellen. Tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland sowie auch in der EU werden präsentiert. Gesetzentwürfe, Bundesratsinitiativen, sogenannte Große oder Kleine Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf de…

Thönnes: „Die Zeche bezahlen Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen …

Stuttgart. Die CDU Sozialausschusse (CDA) fordern die Landesregierung auf, sich im Streit um die Betreuung von Langzeitarbeitslosen für eine Grundgesetzänderung stark zu machen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen ausgesprochen, der die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen auf teilt. "Langzeitarbeitslose sollten möglichst aus einer Hand betreut werden. Die meisten Langzeitarbeitslosen benötigen nicht nur Hilfe bei der Arbeitssuche, sondern …

… festgeschrieben. In Hamburg ist es Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Die Fraktion Die Linke hat bereits einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht.Gesetzentwurf vom 01.09.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-9760.pdf Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses vom 19.11.2009: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10118.pdf Informationen: www.verbandsklage.tierrechte.de Kontakt sowie Fotos von der heutigen Demonstration über Pressestelle

Nachdem die Landesregierung ihren eilig und oberflächig vorbereiteten Gesetzentwurf zur Zwangseingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen vorgestellt hat, gibt die Gemeinde Zorbau nun ihrerseits eine Stellungnahme unter Berücksichtigung des Bürgerwillens ab. Daraus wird ersichtlich wie lückenhaft und sogar die Begründung des Landes ist: Die Gemeinde Zorbau sieht es sowohl als wirtschaftlich und verwaltungsorganisatorisch möglich, wie insbesondere auch rechtlich als zulässig an, in der bisherigen Form als kommunale Gebietskörperschaft selbständig …

… sind, wenn sie bereits bei Inkrafttreten der neuen Verordnung bestehen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert daher vom neu gewählten Bundestag unverzüglich das Schächt-Verbot. Bereits seit August 2007 liege ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Änderung des sogenannten Schächt-Paragrafen im Tierschutzgesetz vorsieht. Es sei skandalös, wenn dieser Bundesratsbeschluss jetzt weiterhin ausgesessen werden solle. Damit würde das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes sowie der mehrheitliche Bevölkerungswille …

… erstaunlich.“ Ute Ewers von der Gewerkschaft ver.di bezeichnete das Verhalten des Ministerpräsidenten als „Arroganz der Macht“. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erntete einen Sturm der Entrüstung, als er den überwiegend finanzpolitisch geprägten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit verteidigte. Gleichzeitig verteidigte er die knapper werdenden Haushaltsmittel, die immer weniger Handlungsspielräume ermöglichten sowie seine eigene Prioritätensetzung. Finanzministerin Heike Polzin, die später am Demonstrationsort erschien, bezeichnete …

… wirklich. Zitat Wolfgang Kubicki (Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/67): „Aber es ist eine Schande für den deutschen Rechtsstaat, dass die Landesregierungen es wagen, für diesen offensichtlich verfassungsrechtswidrigen Vertrag parlamentarische Ratifizierungen zu beantragen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und wir werden das auch weiterhin deutlich machen.“ Das Monopol im Bereich Sportwetten wird deutschlandweit in jedem Fall durch diesen Schritt beendet und die Kündigung wird eine bundeseinheitliche Änderung der Rechtslage erzwingen. Nur so kann …

… nicht ausreichend geprüft, dem Metzger eine vorläufige Erlaubnis zu erteilen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht die Hauptverantwortung für diese Entscheidung in der Untätigkeit der letzten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. „Jetzt zeigt sich, wie falsch es war, den Gesetzentwurf des Bundesrats vom August 2007 zur Neuregelung des Schächt-Paragrafen jahrelang liegen zu lassen statt im Bundestag zur Abstimmung zu bringen“, meint der Vorsitzende Dr. Kurt Simons. Der neu gewählte Bundestag sei jetzt gefordert, sofort zu handeln. Das …

… die Verwendung von biometrischen Daten gesetzlich geregelt; hier bestehen bisher große Unsicherheiten in der Praxis. Auch die Erweiterung der Informationsrechte der Beschäftigten über die von ihnen verwendeten Daten ist hilfreich und praktikabel. Der Gesetzentwurf verfolgt aber auch bedenkliche Tendenzen, die der Berufsverband kritisch sieht: - Der BvD lehnt die im Gesetzentwurf neu geschaffene Funktion des „Beschäftigtendatenschutzbeauftragten“ ab. Die genannten Aufgaben werden bisher durch betriebliche Datenschutzbeauftragte abgedeckt. Deren …

AK Vorrat Nord sieht in der Vorlage des Gesetzentwurfs von Olaf Scholz zum Arbeitnehmerdatenschutz einen Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen nach dem Entwurf von Olaf Scholz ( Bundesminister für Arbeit und Soziales)für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in Deutschland auf eine Kehrtwende in der Politik. In diesem Entwurf werden enge Grenzen für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gesetzt, und auch das Überwachen von privaten E-Mails und Telefonaten soll nur in diesen engen Grenzen erlaubt sein. Bei einem Verstoß soll der Arbeitnehmer künftig …

IGFM: Rücknahme des Gesetzentwurfs rein kosmetisches Taktieren Teheran – Frankfurt am Main (1. Juli 2009) – Die angekündigte Zurücknahme des Gesetzentwurfs gegen "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" ist nach Einschätzung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein "rein kosmetischer Schachzug". Nach wie vor gäbe es im Iran rechtlich die Möglichkeit vom Islam Abgefallene hinzurichten. Die Hoffnungen, die rechtliche Situation von Konvertiten würde sich ohne das Gesetz bessern, seien unbegründet. Der Vorsitzende der juristischen …

… Gesundheits- und Pflegerecht und zählt zu den renommiertesten Pflegerechtlern Deutschlands mit internationaler Reputation. So war er u.a. in 2008 als Einzelsachverständiger im Rahmen der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes beteiligt. Der Fachwelt bekannt ist Professor Roßbruch durch seine zahlreiche Veröffentlichungen; so ist er u.a. Gründer und Herausgeber der seit 1997 monatlich erscheinenden Fachzeitschrift „PflegeRecht“. Unter seinen Buchveröffentlichungen sind …

… sich kaum ein Webhoster sperrt, wenn es darum geht, solche Angebote vom Netz zu nehmen. Für das Führen einer Sperrliste besteht überhaupt deshalb keine Notwendigkeit: Bevor die Sperreinträge beim Internetprovider sind, kann das Angebot beim Hoster schon abgeschaltet sein. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass das BKA zunächst versuchen soll, das Angebot vom Netz zu nehmen, die Entscheidung darüber liegt aber ebenfalls allein beim BKA. Außereuropäische Seiten dürfen sofort gesperrt werden, hier muss kein Versuch der Abschaltung unternommen werden, …

… beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 zu beseitigen. „Wir haben drei Jahre für eine Gesetzesänderung gekämpft“, äußert sich Heinrich Schafmeister, Vorstand und Sozialexperte des BFFS, zu der heutigen Entscheidung. „Wir freuen uns besonders, dass mit dem Gesetzentwurf nicht nur für uns Schauspieler, sondern für alle kurz befristet Beschäftigten eine erste Lösung geschaffen wird.“ Der BFFS sieht allerdings immer noch wichtigen Verbesserungs- und Korrekturbedarf. „Durch die Beschränkung, das zu berücksichtigende Beschäftigungstage der Anwartschaftszeit …

… absehbarer Zeit nicht verboten werden; doch die Ansprüche an die Haltung der Pelztiere werden drastisch erhöht. Werden sie bisher ? vergleichbar mit Legehennen in der Legebatterie oder Mastkaninchen ? in winzigen Drahtboxen gehalten, müssen sie nach dem Gesetzentwurf in Zukunft eine Möglichkeit zum Auslauf sowie eine Badegelegenheit haben. Aufgrund der zu erwartenden hohen Investitionen für die Züchter erwarten Tierschützer die baldige Schließung der noch in Deutschland betriebenen Nerzfarmen. Konkretere Pläne finden wir bei unseren niederländischen …