Gündel & Katzorke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Göttingen, 31. Mai 2012 – Für Vermittler und Berater heißt es jetzt aufgepasst: Ab dem 01. Juni 2012 werden Vermögensanlagen als Finanzinstrumente im Sinne des WpHG und des KWG eingestuft. In Sachen Geschlossene Fonds gelten damit für Berater und Vermittler neue Erlaubnis-, Beratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten. Ab 2013 sind auch freie gewerbliche Anlagenvermittler betroffen. Der 01. Juni 2012 ist Stichtag für die Vermittlungs- und Beratertätigkeit im Vermögensanlagenbereich. Denn grundsätzlich ist nun eine Erlaubnis der Bund…

Göttingen, 21. Februar 2011 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium der Finanzen haben am 17. Februar 2011 den angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen Regelungslücken in bislang wenig regulierten Produktbereichen wie z.B. Geschlossenen Fonds beseitigt werden, um einen einheitlich hohen Schutz vor allem für private Anleger gewährleisten zu können. Beim Vertrieb von Finanzprodukten gelten damit für Bank…

Göttingen, 05. März 2010 - Mit Pressemitteilung vom 03. März hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble angekündigt, noch im April einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes vorzustellen. Kernpunkt ist die Ausdehnung der Geltung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auch auf Vermögensanlagen. Vorgesehen ist für Institute auch in diesem Bereich die Einführung einer Beratungsprotokollpflicht sowie eines Registrierungs- und Sanktionsregimes in…

Am 03. Juli 2009 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung“ beschlossen. Neu ist die Dokumentationspflicht für Finanzdienstleister in Bezug auf Anlageberatung bei Privatanlegern. Bei telefonischer Beratung erhält der Privatkunde im Falle eines Geschäftsabschlusses vor Zusendung des Protokolls ein einwöchiges Rück-trittsrecht. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen für die Finanzbe…

Das am 29. Mai 2009 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) erschwert missbräuchliche Aktionärsklagen und erleichtert Aktionären die Stimmrechtsausübung und Information durch eine längst fällige Zulassung elektronischer Kommunikationsformen im Vorfeld und während der Hauptversammlung. Aktivitäten sog. "räuberischer Aktionäre“, die sich berufsmäßig mit der Anfechtung vermeintlich mangelhafter Hauptversammlungsbeschlüsse beschäftigen, haben in den letzten Jahren immense Schäden für Unternehmen so…

Am 18. Februar hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes verabschiedet. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen für Wertpapiergeschäfte sowie eine ausführlichere Beratungs- und Dokumentationspflicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor. Er enthält zudem eine Neuordnung der Rechtsverhältnisse bei Schuldnerverschreibungen. Abschaffung der kurzen Verjährungsfrist Die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers brachte für eine ganze Reihe von Anlegern unerw…

Göttingen, 24. September 2008 – Fast sechs Jahre wurde intensiv beraten. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Das Inkrafttreten der GmbH-Reform steht nun unmittelbar bevor. Drei wesentliche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der GmbH-Reform: Zum einen soll die Existenzgründung für junge Unternehmer erleichtert werden, zum anderen will sie den Gläubigerschutz verbessern - den Missbrauch von Gläubigerschutzvorschriften durch Gesellschaf…

Anbieter von Geschlossenen Fonds unterliegen künftig strengen Identifizierungs-, Überwachungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Göttingen, 28. August 2008 - Am 21. August 2008 ist das umfassend novellierte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Die weitreichenden Neuerungen betreffen auch die Kapitalanlagebranche. Auch die Anbieter vieler Geschlossener Fonds haben künftig einen umfangreichen gesetzlichen Pflichtenkatalog zu erfüllen und sind aufgefordert, sich schnellstens auf die gesetzlichen Anforderungen einzustellen. Dabei v…

Göttingen, 13. August 2008 – Die auf Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltssozietät GK-law hat die Aktionäre der NEK Energy Consult AG bei der Übernahme durch die Kofler Energies AG beraten. Durch die Transaktion entsteht eine führende Ingenieurgesellschaft für Energieeffizienz in Deutschland. Die Kofler Energies AG, das Energieunternehmen der Gruppe Georg Kofler, hat 100 Prozent der NEK Energy Consult AG übernommen. Die Transaktion wurde im Juli abgeschlossen, über Einzelheiten haben die Partner Stillschweigen vereinba…

Während Banken künftig wieder Mittelstands-Mezzanine verbriefen wollen, finanzieren sich immer mehr Unternehmen über individuelle Mezzanine-Produkte Göttingen, 27. Juni 2008 – Erstmals seit der Subprime-Krise deutet sich eine Erholung des Marktes für verbrieftes Mezzanine an. Mittelständische Unternehmen wartet jedoch nicht auf die Verbriefung, sondern stärken selbst mit innovativen Mezzanine-Lösungen ihr Eigenkapital. Der deutsche Mittelstand hat Gefallen an der Mezzanine-Finanzierung gefunden. Die Gründe für die Wahl von Mezzanine-Kapita…

Regierungsvorschlag bedeutet für Leasing- und Factoring-Anbieter neue rechtliche Anforderungen und Zusatzkosten für Anbieter und Leasingnehmer Göttingen, 19. Juni 2008 – Während Kreditinstitute für ihre Refinanzierung keine Gewerbesteuer zahlen müssen, gelangen Leasing- und Factoring-Unternehmen nicht in den Genuss dieses Steuervorteils (Bankenprivileg). Die Branchenverbände setzen sich gegen diese Ungleichbehandlung seit geraumer Zeit zur Wehr. Nach mehrmonatigen Gesprächen zeichnet sich endlich ein Kompromiss ab: Gewährung des Bankenprivil…

Göttingen, 30. Mai 2008 – Mit dem Beschluss der größten Bilanzrechtsreform seit 20 Jahren glückt der Bundesregierung ein Bilanzierungsgesetz, dass auch für kleine und mittelständische Unternehmen praktikabel ist. Denn es ermöglicht einen international wettbewerbsfähigen Jahresabschluss nach HGB-Bilanzrecht bei gleichzeitiger Deregulierung und Kostensenkung. Bislang waren Abschlüsse nach HGB-Bilanzrecht deutlich weniger aussagekräftig als solche nach Internationalen IFRS-Regeln (International Financial Reporting Standard). In der Folge wurde…

Göttingen, 23. April 2008 - Fast ein halbes Jahr haben Union und SPD unter der Führung von Bundesar-beitsminister Olaf Scholz beraten. Jetzt hat die Koalitionsarbeitsgruppe Eckpunkte zur Ausweitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung festgelegt – mit positiven Effekten für alle Beteiligten. Für Arbeitnehmer wird es eine stärkere Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg und damit zusätzliche Einkünfte geben – für Unternehmen eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, Motivation, Verbundenheit und Interesse ihrer Beschäftigten am Unternehmenserfolg zu…

Göttingen, 11. April 2008 – Immer mehr Familienunternehmen profitieren von der Finanzierung durch privates Beteiligungskapital. Dennoch ist das Potenzial dieser Art der Kapitalbeschaffung bei weitem nicht ausgeschöpft – zu oft überwiegen Bedenken gegenüber der Branche. Wenn Familienunternehmen erhöhten Kapitalbedarf verzeichnen, führt der erste Weg immer noch zur Hausbank. Doch dieser Weg belastet die Bilanz in erheblichem Maße und kann hohe Zinskosten nach sich ziehen. Nicht nur deshalb setzen immer mehr Unternehmer auch auf andere Finanzie…

Göttingen, 17. März 2008 – Die seit dem Jahr 2002 auch für Finanzdienstleistungen geltende Musterbelehrung über das Widerrufsrecht bei bestimmten Vertriebsformen wie Haustür- und Fernabsatzgeschäften war in der Vergangenheit Anlass für zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und Gerichtsentscheidungen. Um die entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben, hat das Bundesjustizministerium am 12. März 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die überarbeiteten Fassungen mit…

Göttingen, 14. März 2008 – Der Modekonzern Hugo Boss muss sich für eine Sonderausschüttung an den Finanzinvestor Permira verschulden. Dennoch öffnet sich mittelständische Unternehmen zunehmend externen Investoren, um neue Finanzierungswege zu erschließen. Sie suchen sich ihre Finanzierungspartner sorgfältig aus und steigern mit einer Beteiligungsfinanzierung nachhaltig ihre Finanzkraft, ihr Eigenkapital und ihre Bonität. Für den deutschen Mittelstand bedeuten externe Kapitalgeber Chancen und Risiken zugleich. Letzere verwirklichen sich aktue…

Göttingen, 11. März 2008 – Die HSH Nordbank gab bekannt, dass sie stille Einlagen in Höhe von 650 Mio. Euro in Grundkapital umwandeln möchte. Mit der verbesserten Kapitalausstattung soll eine Herabstufung des Ratings verhindert und dem Institut neue Wachstumschancen eröffnet werden. Auch mittelständische Unternehmen können nahezu ohne Aufwand ihre Bilanzstruktur und damit ihr Rating optimieren, indem sie Verbindlichkeiten in Eigenkapital umwandeln. Genau wie bei der HSH ist die Kapitalausstattung auch bei vielen mittelständischen Unternehmen…

Göttingen, 3. März 2008 – Deutschland hat die Europäische Finanzmarktrichtlinie MiFID umgesetzt. Sie gibt den richtigen Weg für mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Anleger am Wertpapiermarkt vor. Aber Besserungsbedarf besteht weiterhin. Die neuen Pflichten der Finanzdienstleister Seit November 2007 gelten die neuen Regelungen der Europäischen Finanzmarktrichtlinie, die die Rechte von Anlegern schützen und den Markt durch verstärkten Wettbewerb effizienter machen sollen. Die Regelungen im Überblick: - Anlegern sind ausreichende Inform…

Von der Einführung der Abgeltungsteuer auf Erträge aus Kapitalanlagen ab 2009 werden auch Genussrechte erfasst. Während z.B. bei Private-Equity-Fonds durch die Einführung der Abgeltungsteuer mit Renditeeinbußen zu rechnen ist, werden Anleger und Emittenten bei Genussrechte von der Neuregelung profitieren. Göttingen, 21.02.2008 – Ab dem 1. Januar 2009 wird auf laufende Erträge aus Genussrechten die pauschale Abgeltungsteuer von 25 % (zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) erhoben. Gewinne aus der Veräußerung von Genussrecht…

Bei der Besteuerung Geschlossener Fonds ändert sich durch die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 grundsätzlich wenig. Die meisten Fonds erzielen gewerbliche Einkünfte oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und unterliegen somit nicht der Abgeltungsteuer. Dagegen ist bei vermögensverwaltenden Geschlossenen Private-Equity-Fonds künftig mit Renditeeinbußen zu rechnen. Göttingen, 15.02.2008 – Ab dem 1. Januar 2009 gelten für private Kapitalanleger völlig neue Steuerregeln. Ab diesem Zeitpunkt wird auf Einkünfte aus Kapital…