FREIE WÄHLER Hamburg: Protest gegen Altparteien-Plan zur Austrocklung von Mitbewerbern

(openPR) (Hamburg, 7. Juli 2011) - FREIE WÄHLER Hamburg protestieren gegen heimliche Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen.

Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die der Deutsche Bundestag beschliessen möchte. Sie wurden jetzt in sozialen Medien publiziert. Auch die Piratenpartei hat dagegen protestiert (http://bit.ly/pXcJfu).

"Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der noch nicht im Bundestag vertretenen Parteien beweist erneut, welches Demokratieverständnis die Platzhirsche haben und wie intransparent ihr Handeln ist," erklärt Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand.

"Hier werden von den Bürgern erwirtschaftete Steuermittel missbraucht, um die Macht der Etablierten noch mehr auszubauen. Die gesamte Parteienfinanzierung muss auf den Prüfstand, denn es muss Schluss damit sein, dass der Staat zur Beute der Parteien wird!"

Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf von Unionsparteien, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Er sieht insgesamt mehr Geld für die Parteien vor, ändert aber die Kalkulation so, dass Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP und andere Gruppierungen weniger Mittel erhalten, als bisher. Nach ersten Berechnungen würden kleine Parteien ca. ein Sechstel weniger Erlöse erhalten, während die Altparteien mehr bekämen.

Website-Link: http://bit.ly/qd8Og2

Originalquelle Gesetzentwurf: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/062/1706291.pdf

Originalquelle Berechnungstabelle: http://hyper.rshc.de/partf_ds_17_6291.pdf