EEG bringt deutliche Verbesserungen für den Landwirt als Energiewirt

(openPR) 02. April 2004 – 324 - Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und die stellvertretende Sprecherin, Waltraud Wolff, erklaeren zur heutigen Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis zum Jahre 2010 auf mindestens 15,5 Prozent und bis zum Jahre 2020 auf mindestens 20 Prozent erhoehen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die richtigen Anreize geschaffen werden, um die vorhandenen oekologischen Potenziale zu nutzen. Mit der Novelle des EEG werden nun die Voraussetzungen geschaffen, um kuenftig auch die Biomasse fuer die Stromerzeugung staerker zu nutzen.

Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau bestehen noch grosse Potenziale, um nachwachsende Rohstoffe und Nebenerzeugnisse sowie Reststoffe fuer die Stromerzeugung zu nutzen. Dies hilft der Umwelt und schafft Wertschoepfung, Arbeitsplaetze und Einkommen im laendlichen Raum: Der Landwirt wird Energiewirt.

Mit der Novelle des EEG verbessern wir dafuer die Vorraussetzungen. Viele Bauern und Baeuerinnen sitzen quasi in den Startloechern fuer den Bau von Biomasse- und Biogasanlagen. Nun sind die Bedingungen fuer die Stromverguetung klar; zudem sind sie fuer die Biomasse gegenueber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter verbessert worden. Der Bonus fuer nachwachsende Rohstoffe wird insbesondere fuer kleinere Anlagen deutlich angehoben, und er gilt auch beim Einsatz landwirtschaftlicher Nebenprodukte. Damit ist uns eine deutliche Verbesserung gelungen.

Die Biomassestrombranche ist eine sehr junge Branche mit vielen kleinen Unternehmen, die erst im Aufbau sind und Planungssicherheit benoetigen. Es wird daher auch in Zukunft bei einer Verguetungsgarantie von 20 Jahren bleiben, wobei die jaehrliche Degression 1,5 Prozent betragen wird. Tragisch ist nur, dass die Union geschlossen gegen das Gesetz gestimmt hat. Damit hat sie klar gezeigt: Ihr angebliches Ansinnen, den Landwirten Einkommensalternativen aufzuzeigen, ist lediglich ein Lippenbekenntnis!