(openPR) 12. Juni 2003 - Zur Ankündigung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche, ihre Fraktion wolle einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einbringen, der die Einführung von Studiengebühren ermögliche, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Erst kürzlich hat sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der CDU- geführten Bundesländer zu eigen gemacht und dem Bund – und damit auch ihrer eigenen Fraktion - jegliche Kompetenz für den Bildungsbereich abgesprochen.
Jetzt kündigt sie einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes an, mit dem die Einführung von Studiengebühren ermöglicht werden soll. Das ist nicht nur ein bildungspolitischer Blindflug erster Klasse, sondern auch ein eklatanter Bruch von Wahlversprechen.
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Studiengebühren - bildungspolitischer Blindflug von CDU/CSU
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Kein Geringerer als Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat sich im Wahlkampf eindeutig gegen Studiengebühren ausgesprochen. Jetzt lässt Frau Reiche die Katze aus dem Sack. Die Jungwähler sollten mit leeren Versprechungen geködert werden.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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