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Große Koalition zur Privatisierung der Gesundheit

29.04.200400:51 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 24.06.2003 - Dr. Gesine Lötzsch erklärt:

Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Gesundheitsreform wird von der PDS abgelehnt, weil es unsozial und unsolidarisch ist. Insbesondere die Privatisierung des Krankengeldes und damit verbunden die Zerstörung der paritätischen Finanzierung halte ich für verhängnisvoll.

Die heutige Ankündigung von SPD und CDU, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, lässt nichts Gutes ahnen. Zu befürchten ist, dass weiter Gesundheitsversorgung privatisiert und gesundheitliche Risiken weiter auf den Einzelnen übertragen werden. Ein großer Wurf wäre ein solidarische Bürgerversicherung, doch große Koalitionen sind leider nur selten in der Lage, große politische Reformen durchzusetzen.

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