openPR bei Google bevorzugen.(openPR) Tragfaehiger Gesundheitskonsens - Kompromisse bei allen Fraktionen erforderlich
Anlaesslich der heutigen 1. Lesung zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD- Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel:
Unser Gesundheitssystem steht vor grossen strukturellen Herausforderungen. Die momentane wirtschaftliche Schwaeche, die zu hohe Arbeitslosigkeit, Unwirtschaftlichkeiten im Versorgungssystem, die steigende Lebenserwartung, die demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt, die Entmischung der Versichertenkollektive - all diese Faktoren schwaechen unser solidarisches Krankenversicherungssystem.
Es ist ausdruecklich zu begruessen, dass sich die Fraktion der CDU/CSU der Regierungskoalition angeschlossen hat, um im Interesse unserer Gesellschaft den heute vorgelegten Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Verhand lungen dafuer eingesetzt, dass soziale Schieflagen vermieden werden. Die folgenden zentralen Anliegen konnten durchgesetzt werden:
Presseinformation
Tragfähiger Gesundheitskonsens - Kompromisse bei allen Fraktionen erforderlich
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:die Staerkung der Patientenrechte, die Steigerung von Transparenz und der Wahlmoeglichkeiten im System,
die Foerderung der integrativen Versorgung,
die Einfuehrung von Wettbewerbselementen im Arzneimittelmarkt, welche dem Patienten zu Gute kommen,
die Etablierung von Gesundheitszentren,
die Staerkung der Praevention,
die Schaffung des Instituts fuer Qualitaet in der Medizin,
die Teiloeffnung der Krankenhaeuser fuer die ambulante Versorgung,
die Einfuehrung einer neuen Patientenchipkarte, welche Missbrauch durch freie Uebertragbarkeit unterbindet und zugleich mehr Datensicherheit schafft und
der Aufbau einer modernen datentechnischen Evaluation unseres Gesundheitssystems zur Verbesserung unserer Versorgungsstrukturen.
Zudem ist es gelungen, eine sozial ausgewogene Form der Zuzahlungen zu Gunsten von chronisch Kranken, Familien, Heimbewohnern, der haeuslichen Pflege und fuer Menschen mit Behinderung durchzusetzen.
Über das Unternehmen
Es ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz zu einer spuerbaren Beitragssatzsenkung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung fuehren wird. Das Ziel, die Lohnnebenkosten fuer mehr Arbeitsplaetze nachhaltig zu senken, die Versorgungsqualitaet und mehr Wettbewerb in unserem Gesundheitssystem zu implementieren, konnte erreicht werden.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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