(openPR) AG Gesundheit und Soziale Sicherung
19. Juni 2003 - Zur 1. Lesung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes (GMG) im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Helga Kuehn Mengel:
Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein Strukturwandel innerhalb unseres Gesundheitssystems.
Die Bundestagsdebatte hat Gemeinsamkeiten wie Differenzen zwischen Regierung und Opposition deutlich zu Tage treten lassen. Die CDU/CSU setzt sich gemeinsam mit der FDP fuer eine Individualisierung von Behandlungsleistungen ein. Die Umsetzung dieser Politik haette zur Folge, dass sich einkommensschwaechere und kraenkere Menschen in unserer Gesellschaft die Versicherungspolicen nicht mehr leisten koennten. Ein Entsolidarisierungsprozess mit gesellschaftlich unueberschaubaren Folgen waere in Gang gesetzt.
Das GMG vertritt die Interessen von Patientinnen und Patienten. Die geplanten Strukturreformen werden die medizinische Versorgung optimieren. In den naechsten Wochen werden wir ueber die folgenden Gesetzesinhalte und Gesetzesauswirkungen zu diskutieren haben:
· Steigerung der Qualitaet der medizinischen Versorgung und Einrichtung eines Deutschen Zentrums fuer Qualitaet in der Medizin,
Presseinformation
Patienten im Mittelpunkt
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:· Ausbau eines qualitaetsorientierten, effizienzsteigernden Wettbewerbs und Flexibilisierung des Vertragsrechtes, · Begriffe wie interne und externe Qualitaetssicherung, Struktur- und Ergebnisqualitaet erhalten in unserem Gesundheitssystem erstmalig fundiert per Gesetz Bedeutung, · Modernisierung der Versorgungsstrukturen, Zulassung von Gesundheitszentren zur vertragsaerztlichen Versorgung und Einbeziehung in das Einzelvertragssystem, gezielte Foerderung integrierter Versorgungsformen, · Teiloeffnung von Krankenhaeusern zur ambulanten Versorgung, · Weiterentwicklung des aerztlichen Verguetungs- und Abrechnungssystems, · Reform der Kassenaerztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen und Schaffung effizienterer Konfliktloesungsmechanismen, · Staerkung der Patientensouveraenitaet und Ausbau von Rechten, Wahl- und Einflussmoeglichkeiten der Patientinnen und Patienten, · Verbesserung der Transparenz auf allen Ebenen und Einfuehrung von Patientenquittungen, sowie der elektronischen Gesundheitskarte zum 1.1.2006, · Liberalisierung des Arzneimittelmarktes und Modernisierung der Vertriebsstrukturen durch Zulassung von kontrolliertem Versandhandel auch mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, · gezielte Massnahmen zur Bekaempfung von Korruption im Gesundheitswesen.
Über das Unternehmen
Jetzt ist es an der CDU/CSU, Kooperation zu zeigen: Dieses waere gut fuer die Versicherten, gut fuer die gesundheitliche Versorgung in unserem Lande und die Stabilitaet unseres Gesundheitssystems.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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