Pressemitteilungen zu Gesetzentwurf

… ziel- und zweckgerichtet einsetzen 6. Mai 2004 - Anlässlich der abschließenden Debatte des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Plenum erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Gesetzentwurf der CDU/CSU, der notwendige Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorschlägt, abgelehnt. Die Bundesregierung verhindert damit nicht nur eine nachhaltige und zielgerichtete Förderung von Kindern und Jugendlichen, sondern setzt auch insgesamt die …

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend 06. Mai 2004 Anlaesslich der heutigen Debatte zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht: Kinder- und Jugendhilfe ist eine wichtige Daueraufgabe und kann nicht je nach Kassenlage zum Spielball der oeffentlichen Haushalte …

… Kommunen bei der Kinder- und Jugendhilfe erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Noch nie hat eine Bundesregierung den Kommunen so viel versprochen und so wenig gehalten. Heute hatte Rot-Grün mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe wieder einmal Gelegenheit, den Kommunen notwendige Verbesserungen zu zugestehen. Erneut wurde die ausgestreckte Hand der Union ausgeschlagen. Offenbar hat die Koalition kein Interesse an gesunden Kommunen in Deutschland. Alle Versuche der Union, …

… erarbeiten, die sowohl den Verbraucher- als auch den Tierschutz in den Vordergrund stellt. Mit dem eingebrachten Antrag der Fraktionen von CDU/CSU zur Novellierung des AMG in den Bundestag wird die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Unter Einbeziehung aller Interessen bleibt bei der praxisgerechten Neugestaltung die Zielsetzung der gesetzlichen Regelung bestehen, also vor allem die Reduzierung des Arzneimitteleinsatzes bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, auf das unerlässliche Mindestmaß …

… Landesgesetzen in nachträglicher Sicherungsverwahrung sind, auf freien Fuß gesetzt werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Anhörung in Kenntnis dieses Gesetzgebungsauftrages und in Kenntnis der bestehenden Zeitnot nur zu einem Zweck genutzt: Den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu torpedieren. Keiner der von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen hat den Vorstoß der Bundesjustizministerin begrüßt. Das war ein Affront der Koalitionsfraktionen gegen die eigene Ministerin. Wir …

Menschenhandel effektiver bekaempfen 07. Mai 2004 - Zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Tatbestaende ueber den Menschenhandel erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Erika Simm, und die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk: Taeglich finden ueberall auf der Welt und auch in Europa Menschenrechtsverletzungen elementarster Form statt: Bis zu 500.000 Maedchen und Frauen unter 25 Jahren werden jedes Jahr aus Osteuropa nach Westeuropa …

… ihre Einkaufs- und Geschäftszeiten an Werktagen gestalten. Die Ankündigung der Bundesregierung, hier zu flexibleren Lösungen zu kommen, ist daher zwar vernünftig, bleibt aber wie üblich auf halber Strecke stehen. Sinnvoll ist es, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag freizugeben und gleichzeitig den Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen Form zu sichern. Jetzt ist es an der Bundesregierung, einen praktikablen Gesetzentwurf vorzulegen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland begrüßt 9. Dezember 2002 - Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB: Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es…