(openPR) Die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag will die Grünen-Fraktion jetzt in den Bundestag einbringen, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Grünen hoffen, damit vor allem die CDU/CSU vorzuführen, die in dieser Frage uneinig ist. Im vergangenen Jahr hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen für einen solchen Schritt grundsätzlich ausgesprochen, andere Unionspolitiker dagegen.
"Koalition lässt die Diskussion einschlafen"
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kuhn sagte der F.A.Z.: "Den Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesministerin von der Leyen zur Stärkung von Kinderrechten müssen nun endlich Taten folgen. Es kann nicht angehen, dass die große Koalition erst Ankündigungen macht und die Diskussion jetzt einschlafen lässt. Kinder sind unsere Zukunft und ihre Rechte sind zu stärken."
In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzulegen. Darin solle die Rechtstellung von Kindern deutlicher herausgearbeitet und klargestellt und die Förderung der leiblichen und seelischen Entwicklung von Kindern, ihre Bildung sowie ihre Rechtstellung in der Gesellschaft benannt werden. Zudem solle die Pflege und Erziehung am Kindeswohl als einem Recht der Kinder ausgerichtet und die Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber Kindern zum Ausdruck gebracht werden, "insbesondere bei der Abwehr von Gefahren für ihr Wohl".
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