(openPR) Die Liberalen Hochschulgruppen erinnern Ministerin Theresia Bauer MdL an folgenden Termin:
Freitag, den 21. Februar 2014 von 9.30 Uhr bis ca. 12.30 Uhr, Plenarsaal (Kunstgebäude)
Öffentliche Anhörung des Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landtags von Baden-Württemberg zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 3. HRÄG)
Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf dazu:
"Ich erinnere mich noch gut an die "Öffentliche Anhörung zum Thema Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft" des gleichen Ausschusses vom 25. Mai 2012. Der Termin war extra wegen der Ministerin verlegt worden. Und wer war dann zu der Anhörung nicht gekommen? Nein, keiner der 17 Sachverständigen, die aus dem kompletten Bundesgebiet angereist waren. Es war die Ministerin selbst, die nicht erschienen war.
Daher plädieren wir an die Ministerin: Geehrte Frau Bauer, bitte kommen Sie zur Anhörung! Es ist wichtig. Kommen Sie und hören Sie den Sachverständigen zu. Die Anhörung betrifft Ihren Gesetzentwurf. Strafen Sie die Anwesenden nicht erneut mit Nichtbeachtung.
In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf noch Lichtjahre von einem brauchbaren Gesetz entfernt. Es darf nicht sein, dass das einzig Gute am Landeshochschulgesetz dessen Abkürzung ist: LHG."
Die Kommentierung des Gesetzentwurfs der Liberalen Hochschulgruppen als PDF steht hier zum Download bereit: http://www.lhg-bw.de/files/2014/02/LHG-Novelle-Stellungnahme_LHG-BW.pdf
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
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Über das Unternehmen
Bei den Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg arbeiten unabhängige und liberale Studenten, die sich gemeinsam für die Idee des Liberalismus einsetzen
Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.
Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Arbeit der einzelnen LHGs vor Ort optimal zu unterstützen. Zweck des Landesverbands ist die Förderung der Studentenhilfe. Dazu gehört die Bereitstellung von Informations- und Werbematerial sowie die Durchführung von mehrtägigen Seminaren zu hochschulbezogenen Themenstellungen. Außerdem ist die Internetseite des Landesverbands erste Anlaufstelle für interessierte Studenten, um den Kontakt zu ihrer lokalen LHG zu erleichtern. Durch die Vernetzung der einzelnen Gruppen entsteht ein Forum zum Kennenlernen, Spaß haben, zum Erfahrungsaustausch und natürlich zur Diskussion über liberale Hochschulpolitik, zur gemeinsamen programmatischen Arbeit zur Erarbeitung von hochschulpolitischen Reformvorschlägen, die der öffentlichen Diskussion zugeführt werden und diese bereichern sollen und zur Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.
Warum Liberalismus an der Hochschule?
Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.
Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen. Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.