Claus Schaffer (AfD): „Unser Gesetzentwurf für die Abschaffung der Pflegekammer ist jetzt das richtige Signal“

(openPR) Die Pflegekammer, die von Anfang an dafür kritisiert wurde, dass sie eine Pflichtmitgliedschaft aller Pflegefachkräfte vorsieht, steht vor der finanziellen Pleite. Vorstand und Kammerversammlung streiten seit Monaten unter anderem über die Erhebung der Beiträge. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu:

„Die schleswig-holsteinische Pflegekammer steht vor dem Aus. Die meisten der zur Mitgliedschaft gezwungenen Pflegekräfte wollen die Beiträge nicht zahlen, weil die Kammer Ihnen offenkundig keinen überzeugenden Gegenwert bietet. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung von 3 Millionen Euro erhält die Pflegekammer aber nur, wenn diese Anfang 2021 ihren eigenen Fortbestand durch die Mitglieder entscheiden lässt. Das Abstimmungsergebnis und damit das Ende der Pflegeberufekammer dürfte schon jetzt feststehen, und das bedeutet den Verlust von 3 Millionen Euro Steuergeldern. Die AfD-Fraktion hat dies bereits von Anfang an im Landtag thematisiert und als einzige Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Zwangsverkammerung der rund 28.000 Pflegekräfte in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf ist derzeit in der Beratung im Sozialausschuss und er ist aktueller denn je.

Die Folgekosten der Corona-Krise und ausbleibende Steuereinnahmen werden absehbar Milliardenlöcher in den Haushalt reißen. Das Land muss jeden Euro sparen, statt weiter Geld in überflüssige oder unwirtschaftliche Projekte zu stecken. Die Anschubfinanzierung für die Pflegekammer von 3 Millionen Euro käme dem Satteln eines toten Pferdes gleich. Unser Gesetzentwurf sieht die Abschaffung der Pflegeberufekammer vor und das ist in dieser Zeit genau das richtige Signal!“

Weitere Informationen:
• Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein“ (DS 19/1914) vom 6. Januar 2020:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01900/drucksache-19-01914.pdf