(openPR) Berliner Senat – kein langfristiges Konzept für den Haushalt!
Haushaltsberatungen im Schwebezustand– Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen des Landes genutzt!
Seit September laufen die Haushaltsberatungen. Die Rot-Rote Regierung zeigt sich weiterhin uneinig und unentschlossen- Zahlreiche Entscheidungen sind weiterhin nicht getroffen, der Haushalt ist fantasielos und setzt keine eigenen Akzente gegen die Wirtschaftskrise.
Mit der Ankündigung der Nachschiebeliste hätte der Wowereit-Senat die Gelegenheit gehabt, hier noch einmal gestaltend einzugreifen – dies ist leider nicht geschehen. Somit bleibt es bei dem Fortschreiben ohne langfristige Linien, die eine Antwort auf den im Jahr 2020 auslaufenden Solidarpakt geben.
Matthias Brauner, Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion, sagt dazu: „Der Berliner Senat hat zum Anfang der zweiten Lesung die Gelegenheit und nunmehr auch bei der Nachschiebeliste versäumt, den fantasielosen Haushalt unserer Hauptstadt mit wirkungsvollen Akzenten zukunftsorientierter auszurichten! Ein wichtiger Ansatz hierfür wären gezielte wirtschaftspolitische Fördermaßnahmen, die über das Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung (das der Wowereit-Senat abgelehnt hat) hinausgehen, um Berlin als Wirtschaftsstandort gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen.
Stattdessen finden sich weiterhin kostspielige, nicht nachhaltige Maßnahmen wie der Öffentliche Beschäftigungssektor, die Kunsthalle und Experimente in der Schulpolitik wieder. Die Wahlgeschenke für 2011 sind also schon jetzt im Haushalt zu sehen. Auch traut sich der Wowereit-Senat nicht intelligenter bei den Transferausgaben zu steuern – prägnantes Beispiel sind die Hilfen zur Erziehung (HzE) – hier lässt man eine Selbstverteilung walten, was zu deutlichen Fehlsteuerungen führt, wenn man die Pro Kopf-Ausgaben mit einer Spanne von 500 – 800 Euro vergleicht.
Kurzum der Haushalt des Wowereit-Senats lässt viele weiterhin Fragen offen. Ebenso sind die Begründungen, die jetzt für die erhöhte Schuldenaufnahme herangezogen werden mehr als fragwürdig und müssen im Zuge der weiteren Haushaltsberatung kritisch hinterfragt und auf ihre Angemessenheit geprüft werden.“
Die Junge Gruppe der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat es sich zur Aufgabe gemacht, verstärkt Themen der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in die Haushaltsberatungen mit einzubringen. Nur so ist es möglich Berlin auch für zukünftige Generationen attraktiv und lebenswert zu erhalten.
Für Rückfragen steht Ihnen Matthias Brauner unter 0172/3930820 zur Verfügung.
