Haushalt 2013: Freie Bürger sind für pauschale Kürzungen

(openPR) "Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest. "Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellungen, wie z.B. Pensionen. Deswegen lassen sich kaum noch effektive Möglichkeiten finden, um sich kreativ und gestalterisch in den Sparprozess einbringen zu können."

Die Freien Bürger unterstützen daher die Anregung der Verwaltung, eine pauschale Kürzung des Haushaltes bei allen Ausgaben der Sach- und Dienstleistungen um 3,5 Prozent vorzunehmen. "Dies ist insofern effektiv, da keiner der betroffenen Bereiche bevorzugt behandelt wird", sagt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Verwaltung soll demnach die Budgets eigenständig kürzen, "die Politik hat ihre Hausaufgaben mit der Beratungskooperation ja bereits gemacht", resümiert Lücking.

Allerdings liegt nach wie vor kein befriedigendes Personalentwicklungskonzept vor, welches anschaulich und korrekt die Anzahl der Beschäftigten sowie deren Notwendigkeit dokumentiert. Lücking: "Einzig im Personalkostenbereich ließen sich weitere Sparansätze finden. Allerdings auch nur dann, wenn das Konzept danach fragt, welche Dienstleistungen für den Bürger zwingend notwendig sind. Anhand dieser Ergebnisse könnte man anschließend das Mitarbeiterkontingent bemessen."

Der notwendige Kompensationsrahmen für den Haushalt 2013 beträgt 7,4 Millionen Euro – dieser muss in einer Höhe von 4,8 Millionen Euro im Haushalt 2013 dargestellt werden. In den Folgejahren bis 2022 sind zusätzlich 2,6 Millionen Euro einzusparen.