(openPR) Haus und Grund Stuttgart will auf möglichst schnelle Wiederabsenkung dringen
Stuttgart, den 19. März 2010
Die Proteste gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer in Stuttgart reißen nicht ab.
Haus und Grund Stuttgart rät seinen Mitgliedern, die Mieter frühzeitig auf bevorstehende Steigerung der Mietnebenkosten hinzuweisen und sie über die Ursachen zu informieren. Außerdem werden wir bei einer verbesserten Finanzsituation der Stadt auf eine rasche Absenkung drängen.
Haus und Grund Stuttgart hatte sich mit großem Nachdruck, aber leider vergeblich gegen die am 18. Dezember von der neuen linken Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderats beschlossene Erhöhung der Grundsteuer von bisher 400 auf 520 Punkte gewandt.
Den meisten Hausbesitzern wurde erst im Januar mit Erhalt des Grundsteuerbescheides für 2010 die Tragweite dieses Gemeinderatsbeschlusses bewusst. Seither hagelt es nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Verein Proteste. „Wir sind hier aber der falsche Adressat“, sagt Vorsitzender Dr. Klaus Lang.
In Relationen ausgedrückt, müssen die Hausbesitzer mit dem neuen Grundsteuerhebesatz über 30 Prozent mehr als in den Vorjahren an die Stadtkasse abführen. „Eine Erhöhung dieses Ausmaßes, um insgesamt 120 Punkte, ist in ganz Deutschland einmalig“, betont Lang.
Recherchen von Haus und Grund haben ergeben: Unter den 15 größten Städten in Deutschland hat neben Stuttgart nur Dortmund (plus 10 Punkte) für das Jahr 2010 die Grundsteuer erhöht. Lagen die Hebesätze in Stuttgart im Vergleich der Großstädte am unteren Ende, liegt Stuttgart jetzt, wenn man die Stadtstaaten wegen deren besonderen Situation außer Betracht lässt, nach Hannover und Dresden auf dem dritten Rang. „Verglichen mit den umliegenden Städten in der Region, bei denen der höchste Hebesatz bei 400 Punkten liegt, sind die Abstände geradezu als astronomisch zu bezeichnen“, sagt der Vorsitzende.
Letztendlich, das bekräftigt die Vereinsführung von Haus und Grund erneut, gehe die Grundsteuererhöhung voll zu Lasten der Mieter, da sie in den Mietneben-kosten enthalten sind.
Sicherlich ist die Einnahmesituation der Stadt nicht rosig, im Vergleich zu anderen Großstädten verfügt Stuttgart noch immer über solide Finanzen.
Deshalb wird Haus und Grund Stuttgart sehr genau verfolgen, ob die eingestellten Kreditaufnahmen durch die Stadt auch tatsächlich in der beschlossenen Höhe abgerufen werden müssen, kündigte Dr. Klans Lang an.
Sollte dies nicht der Fall sein und die Lage sich damit besser darstellen als während der Haushaltsberatungen befürchtet, werde sich Haus und Grund Stuttgart mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Gemeinderat die beschlossene Erhöhung schnellstmöglich ganz oder zumindest zum Teil wieder zurücknimmt.
