Pressemitteilungen zu Sozialpolitik

… Gebieten unserer Republik durchaus praktiziert wird, und der im Sinne einer Bürgergesellschaft eine wunderbare Ergänzung zur Parteiendemokratie auf lokaler Basis darstellt. In diesem Sinne rufen freie Bürger, unabhängige Freunde von Thomas Michel von Nah und Fern auf; ihn am Sonntag den 28.02.2010 zum Bürgermeister des Doppeldorfes Petershagen / Eggersdorf zu wählen. Für eine bessere Zukunft, für ein eigenständiges Profil, für eine bürgerorientierte Jugend und Sozialpolitik. Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie Ihren neuen Bürgermeister Thomas Michel.

… nimmersatte Leistungsempfänger hinzustellen, nur weil das Lohnniveau abertausender geringfügig Beschäftigter im Vergleich unerträglich niedrig ist, ist höchst verwerflich. Insgesamt sind die von Herrn Westerwelle jetzt zu Hartz IV sowie im September 2009 zu den Korrekturen in der Sozialpolitik und im Oktober 2009 zur sozialen Kälte gemachten Äußerungen völlig daneben und werden von der ADG als unsozial und unsolidarisch verurteilt. Wer soziale Kälte propagiert und diejenigen, die das monieren, als hirnverbrannt bezeichnet, entlarft und diskreditiert …

… ein chancengerechter Zugang zum Studium in der Bundesrepublik zählt!“ Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen begrüsst die von Schwarz-Gelb vereinbarte inflationsbedingte Anpassung des BAFöG, auch wenn sie noch lange nicht ausreichend ist. KNEWITZ: „Wenn Bildungspolitik wirklich die beste Sozialpolitik ist, sollten wir denjenigen, die etwas für ihre Bildung tun, zumindest die gleiche Wertschätzung entgegenbringen wie Arbeitslosen. Wenn ALG II Empfänger von ihrem Einkommen nicht leben können, frage ich mich, wie Studenten von BAFöG studieren …

… auf ihre politischen Leitlinien und Werte besinnt. Mit den Wiesbadener Thesen haben die JuLis bereits ihre Grundsätze liberalen Handelns formuliert und freuen sich nun darüber, dass diese in der FDP Anklang finden.“ Inhaltlich konnten die JuLis mit einem Antrag zur Sozialpolitik überzeugen, von dem ein Großteil nahezu einstimmig angenommen wurde. „Dies können wir JuLis als besonderen Erfolg feiern. Jetzt nimmt die FDP wieder Begriffe wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit für sich in Anspruch und überlässt sie nicht weiter linken Populisten“, …

… diesjährige interdisziplinäre Kinderbetreuungs- und Bildungskongress „Invest in Future“ am 19. und 20. Oktober in Stuttgart zeigte indes, dass es so simpel nicht ist. „Es hapert schon an den Finanzen“, sagte Professor Stefan Sell, Direktor des Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, und monierte, dass Deutschland mit 13 Milliarden Euro öffentlicher Mittel gerade einmal die Hälfte dessen für Kinderbetreuung ausgebe, was die OECD als Soll-Vorgabe definiert habe. „Bis 2013 brauchen wir ein Angebot, das den Bedarf deckt, …

Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung und der Lehrstuhl für Sozialrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität organisieren jedes Jahr eine Münsterische Sozialrechtstagung, die sich jeweils mit aktuellen Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik befasst. So waren im Jahr 2007 die jüngste Gesundheitsreform und im vergangenen Jahr die Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf diesem Gebiet befassen und den reformierten Versorgungsausgleich näher …

… klar in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. B`90/Die Grünen können sich wie bisher in Umweltfragen konkurrenzlos abheben, schaffen es aber nicht, diese Kompetenz mit weiteren Politikfeldern zu verbinden. Die Linke positioniert sich deutlich über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und besetzt darüber hinaus in Ostdeutschland weitere Themen. Wahlprognose aufgrund des Images*: Würde einzig das Parteienimage die Grundlage der Wählerentscheidung darstellen, ergäbe sich bei der Wahl folgendes Verhältnis (ohne andere): CDU/CSU: 27,9%; SPD: 26,5%; FDP: 16,8%; …

MECKENBEUREN-LIEBENAU - Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Stiftung Liebenau Kandidatinnen und Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion ins Liebenauer Schloss eingeladen. „Soziales neu gestalten – Zukunft trotz Krise“ lautete das Thema am 3. September, und schnell wurde klar: Es ist noch einiges zu tun auf dem Weg zu einer wirklichen Integration behinderter Menschen und zu qualitativ hochwertiger Pflege in Krankheit und Alter. Waren sich darin noch alle Diskussionsteilnehmer einig, so sehe…

… Herausforderung und Chancen für die Praxis" nachgehen. Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung und der Lehrstuhl für Sozialrecht der Westfälischen Wil-helms-Universität organisieren jedes Jahr eine Münsterische Sozialrechtstagung, die sich jeweils mit aktuellen Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik befasst. So waren im Jahr 2007 die jüngste Gesundheitsreform und im vergangenen Jahr die Reformen in der Pflegeversicherung Thema der Veranstaltung. In diesem Jahr werden wir uns folgerichtig mit einer weiteren vieldiskutierten Neuerung auf …

… unsere Anliegen informierten. In diesem Gruppenverbund machten wir uns ständig neue Gedanken darüber, wie wir die Menschen informieren und mobilisieren können. So entstand irgendwann die Idee zum “Weg nach Berlin“. Ich möchte das Volk anspornen sich gegen die ungerechte Sozialpolitik in unserem Land zu erheben. “ Insgesamt beträgt die Strecke mehr als 630 km. Hier die geplanten Etappenziele : 1.Tag : 53925 Kall/Wallenthal (20,9 km) 2.Tag : 53879 Euskirchen (20,2km) 3.Tag : 50321 Brühl (20,9 km) 4.Tag : 50667 Köln (14,2km) 5.Tag : 51399 Burscheid …

… Gesellschafstheorie, die abseits aristotelisch beeinflusster Scholastik und religiöser Spekulation ein politisches Gemeinwesen entwirft, dessen Souverän sich durch die Notwendigkeit der Gewährung von äußerer und innerer Sicherheit, sowie einer sich wenigstens am Existenzminimum ausgerichteten Sozialpolitik legitimiert. Hierbei demaskierte er die Theorie der ungehemmten Freiheit, wie sie heute in einem Ideal des hedonistischen Individualismus der Moden und Lebensstile propagiert wird, da sich Freiheit nur in geregelten Freiräumen entwickeln kann. Der …

… aus Gewissengründen doch nicht für Andrea Ypsilanti stimmen ist unfassbar“, ergänzt Daniela Paul, Kassiererin der südhessischen Jusos. „Walter, Tesch und Everts verbauen der hessischen SPD und der hessischen Bevölkerung die Chance auf einen Politikwechsel, hin zu besserer Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik. Wir können niemandem eine Gewissensentscheidung abnehmen. Wir fordern aber die drei Abgeordneten auf, echte Konsequenzen aus ihrer Entscheidung zu ziehen und ihr Landtagsmandat zurückzugeben“, so Yazdani, Klingelhöfer und Paul abschließend.

… die Eltern mit ihren Sorgen und alle Bürger Wuppertals mit ihrem Wunsch nach Sauberkeit und Sicherheit nicht allein lassen. Das Problem der Alkoholsucht der jungen Menschen lässt sich nicht allein durch ordnungspolitische Maßnahmen lösen. Hier ist die Sozialpolitik gefragt. Trotzdem kann insbesondere die auftretende Kriminalität nur durch beherztes Eingreifen des Ordnungsamtes und der Polizei unterbunden werden“, so Simon. Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sei schon immer eine wichtige Forderung der CDU-Fraktion gewesen. „Dass die Wuppertaler …

… übertragen, bis dahin zeigen Sie durch verantwortungsvolles Handeln, dass sie dazu bereit sind. Deutschland und ganz Hessen wird es Ihnen danken und Ihre Mitverantwortung schätzen. Nehmen Sie Berlin als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, und Sozialpolitik und diskutieren Sie dieses Thema bitte im SPD-Parteivorstand am kommenden Wochenende auch noch einmal auf Ihrer SPD-Klausurtagung in Werder (Havel). Deutschland und die Welt wird es Ihnen wirklich danken. Michael Paul und Johann Müller für die Initiative …

… mit Belastungen von 50 Prozent und mehr werden diese Preise nicht mehr zahlen können. Ihnen drohen in diesem Winter eine kalte Wohnung und ein abgedrehter ‚Stromhahn’, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.“ „Energiepolitik ist aus unserer Sicht immer auch Sozialpolitik. Strom und Heizkosten müssen auf Dauer bezahlbar bleiben. Ein umfassendes Konzept, wie dieses Ziel zu erreichen ist, hat die Politik bisher nicht entwickelt. Deshalb legt der Deutsche Mieterbund jetzt ein 10-Punkte-Programm zur Entlastung der Verbraucherhaushalte vor. Hierin enthalten …

… die moralische Verkommenheit der deutschen Mainstreamökonomie. Die jährlich wachsende Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen, steigende Armutsquoten und die grassierende Prekarisierung von Erwerbsverhältnissen sind greifbarer Ausdruck einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland. Linksjugend ['solid] kämpft für eine Gesellschaft, in der nicht einige Wenige entscheiden wie und unter welchen Bedingungen Arbeit verrichtet wird, welche Arbeit entlohnt wird und welche gefälligst kostenlos und ehrenamtlich zu …

… Belange ihrer eigenen Bewohner zuständig ist. Zudem sollte der Basisdemokratie mehr Raum gegeben werden. Den Ergebnissen von Volksentscheiden ist auf jeder Ebene Vorrang einzuräumen. Die nach der Sezession frei werdenden Steuermittel (oben erwähnte 16 Mrd. €) könnten z. B. für Steuersenkungen, zur Familienförderung, für eine bessere Bildung unserer Kinder, zur weiteren Erforschung regenerativer Energien und für eine ausgewogene Sozialpolitik verwendet werden. Näheres dazu erfahren Sie auch in unserem Grundsatz- oder Wahlprogramm: www.bayernpartei.de

… der Jusos sprechen. In Wahrheit repräsentieren diese eine “schweigende Minderheit”, dies hat die Landeskonferenz der NRWJusos und der Bundeskongress der Jusos in Wolfsburg 2007 gezeigt. In diesem Interview warfen die “PL-Vertreter” der Juso-Bundesvorsitzenden Franzika Drohsel eine rücktrittsgewante “Sozialpolitik der 70er-Jahre” vor und beziehen sich auf die Thesen des Juso-Bundesverbandes für “Eine Linke der Zukunft”, welche im Vorfeld des Jusokongresses “Für eine Linke der Zukunft”, der Anfang Juni stattfand. Die “PL” ist der Ansicht, dass die …

… (Dortmund I) tritt erneut der 41-jährige Bundestagsabgeordnete Michael Kauch an. Im Wahlkreis 144 (Dortmund II) kandidiert der 37-jährige Jurist Daniel Poznanski. Michael Kauch ist umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und engagiert sich zudem in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Der Diplom-Volkswirt ist seit 10 Jahren Kreisvorsitzender der Dortmunder FDP. Daniel Poznanski ist Vorsitzender des VJFM e.V. und Mitglied der Geschäftsführung der WAM Die Medienakademie in Dortmund. Beruflich befasst er sich mit Medien- und Bildungsfragen. …

… Kommunikation innerhalb der Zielgruppe fördern und den (werdenden) Vätern und Experten Raum für Austausch geben. In diesem Sinne wird auch ein Hauptaugenmerk auf sozialpolitische Anliegen gelegt. So setzt sich Project DAD zum Ziel über Familien- und Sozialpolitik sowie rechtliche Grundlagen, wie beispielsweise die (Väter-)Karenz, zu informieren. Einladung zum Pressegespräch Wir laden herzlich zum Pressegespräch am Freitag, den 6. Juni 2008 im Haus der Industrie, Neuer Saal (Industriellenvereinigung, Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien) ein. Neben den …

… Energiewende zwischen Vermieter, Mieter und Staat vernünftig ausbalanciert werden.“ Insbesondere einkommensschwache Haushalte müssen jetzt von drastisch steigenden Heizkosten entlastet werden. „Das von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Wohngeldgesetz ist ein Beispiel für effektive und treffsichere Sozialpolitik“, sagte Rips. Die Erhöhung des staatlichen Zuschusses um rund 60 Prozent, insbesondere die Einbeziehung der Heizkosten bei der Wohngeldberechnung, begrüßt der Mieterbund-Präsident ausdrücklich. Die Erhöhung sei richtig und in erster Linie …

… Polizei in meist personell überbelasteten Dienststellen wird hier auftragswidrig eine nicht zu bewältigende Arbeit aufgehalst. Experten etwa aus den kommunalen Sozialbehörden wiederum haben keine Ahnung, wie sie mit den Vermisstenfällen umgehen sollen. Deutschlands wie Österreichs Sozialpolitik versagen hier auf ganzer Linie.“ So hätten die österreichischen Sozialbehörden spätestens aufhorchen und sich intensiv kümmern müssen, als die zunächst vermisste Tochter nach Angaben des Vaters angeblich in einer Sekte untergetaucht sei und er deren Kinder …

… mit Marcus C. Leitschuh vom Entstehen der Buchreihe „Trau dich“, die sich mit ihrer frechen Bildgestaltung und ungewöhnlichen Sprache an Menschen bisher nur schwer erreichbarer Milieus wendet. Herausgeber: Michael N. Ebertz, geb. 1953, Professor für Sozialpolitik, freie Wohlfahrtspflege und kirchliche Sozialarbeit an der Katholischen Fachhochschule Freiburg. Hans-Georg Hunstig, geb. 1949, Rechtsanwalt und Notar, Vorsitzender des Diözesankomitees im Erzbistum Paderborn, Mitglied des ZdK (Sprecher für „Pastorale Grundfragen“), Berater der Pastoralkommission …

… Altersvorsorgesystemen in Deutschland. Wesentliches Element der dreitägigen Präsentation auf dem Stand der ADG wird die Auseinandersetzung und Diskussion über brisante Renten- und Sozialversicherungsthemen sein. Zur Aufklärung über Hintergründe und über komplizierte Zusammenhänge der Sozialpolitik werden unterstützend kostenlose Publikationen wie: - Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung; - Das Zwei-Klassensystem in der Altersvorsorge und in der Krankenversicherung; - Demontage der Leistungen für Zahnersatz in der …

… Bürgergeld (bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro für jeden, abzüglich 200 Euro für eine Basis-Krankenversicherung. Alle staatlichen Transferleistungen sollen damit gebündelt werden. Für Althaus ist dieses solidarische Bürgergeld mit einer Umgestaltung in der Steuer- und Sozialpolitik. Das Modell der Grünen Baden-Württemberg, beschlossen im Oktober 2007 die Einführung eines Grundeinkommens in Höhe von 420 Euro in Form einer negativen Einkommensteuer. Dieses Grundeinkommen ist an keine Gegenleistung gekoppelt und soll bei Bedürftigkeit aufgestockt …

… Grundsatzprogramm einer Partei mitarbeiten, der man nicht sowieso nahe steht? Das hier zu erarbeitende Grundsatzprogramm soll das 1994 beschlossene ablösen. Nach dann 14 Jahren sind mittlerweile andere Themen in den Vordergrund gerückt: im 21. Jahrhundert werden Bildungs-, Arbeits- und Sozialpolitik ebenso neu diskutiert wie Medien- und Kulturpolitik sowie eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Rahmen schaffen kann für zukünftige Investitionen in Bildung und Arbeitsplätze. Dabei wird der Schutz der Umwelt und Natur natürlich nicht aus den Augen verloren. …

… Online-Foren relativ stark diskutiert. Die Topthemen des Wahlkampfs in Hamburg sind nach Meinung der Nutzer des Web 2.0 die Wirtschaftspolitik, Kriminalität, Kinder & Soziales sowie die Energiepolitik. Dabei sind für die Blogger besonders energiepolitische Themen wichtig, gefolgt von der Sozialpolitik und an dritter Stelle Wirtschaftspolitik. In den Foren ist das Thema Nr. 1 Kinder & Soziales, gefolgt von Wirtschaftpolitik und Kriminalität. Sicherlich ist Deutschland noch ein ganzes Stück davon entfernt ein Wahlkampf 2.0 wie in den USA zu …

… Entwicklungsdynamiken krimineller Jugendkarrieren nur durch die Verbesserung der Chancen dieser Jugendlichen auf gesellschaftliche Teilhabe durchbrochen werden können. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts bezeichnete der bürgerliche Strafrechtler Franz von Liszt eine gute Sozialpolitik als die beste und wirksamste Kriminalpolitik. Was wir brauchen, sind Konzepte sozialer Sicherheit. Jugendlichen müssen Perspektiven gegeben werden, anstatt sie abzustrafen und wegzusperren. Ihre Familien brauchen eine gesicherte Existenz, frei von Überlebenskampf …

… soviel Blindengeld zahlen zu müssen, sind viele Hundert blinde Menschen, die kleine finanzielle Reserven hatten, hart bestraft worden! Ist das für Sie sozial gerechte Politik? Werden Sie diesen Fehler nach der Wahl korrigieren? Oder werden Sie diese unüberlegte Sozialpolitik sogar fortsetzen? Konkret gefragt: Werden Sie sich nach der Wahl dafür stark machen, dass die Betroffenen ebenfalls am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt werden? Werden Sie sich für eine Aufstockung des Landesblindengeldes stark machen – zumindest das Einfrieren dieser Leistung …

… Haushalt des Staatenbundes von Belarus und Russland für 2008 wurde gegenüber dem Jahr 2007 um fast 10% aufgestockt und sieht Ausgaben in den Bereichen Industrie, Energiewirtschaft, Bauwesen, militär-technische Kooperation, Rechtsschutz und Sicherheit des Staatenbundes, Sozialpolitik vor. Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin haben gemeinsame Erklärung über die Ergebnisse des Gipfels verabschiedet. Darin wird die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im wirtschaftlichen und Energiebereich gemäß den Prinzipien der souveränen …

Münchner Liberale unterstützen die Forderung nach mehr Personal und Finanzmitteln ab dem Haushaltsjahr 2008 München, 11.12.2007 - FDP-Stadträtin Nadja Hirsch, unter anderem zuständig für liberale Sozialpolitik und weitere FDP-Stadtratskandidaten für die nächste Kommunalwahl besuchten das „Haus für Mutter und Kind“ in München-Sendling. Nach einer Führung durch das Haus erhielten die Vertreter der FDP und der Jungen Liberalen (JuLis) Einblick in die Personal- und Finanzsituation der Einrichtung, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehört. Darüber …

… Tisch kehren? Die Initiatoren der Aktion "Kunststimmen gegen Armut" bleiben jedoch an diesen Themen dran. Dazu hatten sie der Kanzlerin auch einen offenen Brief "Vom Geben und Nehmen, oder warum wir unsere Gesellschaft neu definieren müssen" (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/brief.pdf) geschickt. Auch hierzu hat sich die Kanzlerin bisher noch nicht geäußert. Die Initiatoren fordern die Regierung auf, sich dem für die BürgerInnen brennendem Thema einer in ihren Augen schwindenden Sozialpolitik zu stellen. (Franziska Syller, MedienModul, Berlin)

… persönliches Kunstwerk zu den Themen “Hartz IV, fortschreitende Armut” und der Frage “Sind wir wirklich Deutschland?” zu schaffen und nach Berlin zu senden. Damit wollen sie ein Zeichen gegen die Auswirkungen einer schwindenden Sozialpolitik setzen. Nicht nur Künstler, sondern auch rund 1.000 Menschen aus unterschiedlichen Berufen, folgten dem Aufruf (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/werke.html). Am 1. November erhielten Angela Merkel, alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die größten börsennotierten Unternehmen einen offenen Brief “Vom …

… sich nicht mehr von derjenigen der Sozialdemokraten unterscheidet, nutzt aber die Krankenkassen, in denen die abhängig Beschäftigten zu finden sind, als Vehikel ihrer Familienpolitik. Sauga kurz und bündig: „Nach diesem Muster läuft es seit Jahrzehnten in der deutschen Sozialpolitik. Wann immer es ihnen gelegen kam, haben die Bonner und Berliner Regierungen allgemeine Staatsaufgaben auf die Sozialkassen abgewälzt. So routiniert erfolgt inzwischen der Zugriff, dass der eigentliche Zweck der Versicherungen oft kaum noch zu erkennen ist.“ Andere Experten …

… liest dieses Buch mit der Faust in der Tasche. Jedem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen. Michael Sauga hat mit „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ ein spannendes und leicht zu lesendes Buch vorgelegt. …

… Wohltaten versprechen werden, die nicht finanzierbar sind. Nach einer Umfrage von TNS Emnid sind 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung sich nicht genügend für die soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dabei rudert die Regierung seit Ende 2005 in der Sozialpolitik wieder zurück nach dem Motto ‚Et hätt noch immer jut jejang’. Tritt nicht bald eine Änderung der sozialstaatlichen und damit zutiefst unsozialen Politik ein, werden die gering Qualifizierten und der breite Mittelstand die Verlierer sein. Wundert es da eigentlich irgendjemanden …

… d. h. die Initiative im Hinblick auf Reformen im Bereich der staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erneuerung des Landes übernehmen; 3. Prinzip: Gesetzeshoheit beziehungsweise Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz; 4. Prinzip: Verwirklichung einer starken Sozialpolitik, Verantwortung des Staates für die Unterstützung sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten und - gruppen; 5. Prinzip: etappenweise Durchführung und Umsetzung der Reformen, Absage an die unterschiedlichen Modelle einer Schocktherapie. Anders ausgedrückt, das Land …

… am 31.08.07 wurde die so genannte „Kompetenzstelle Soziales“ (KoSo) ge-gründet und personell besetzt. München, 02. September 2007 - „Wir Liberale haben die besseren Konzepte“ sagte Manfred Krönauer, neu gewählter Leiter der KoSo bezüglich des Themas Sozialpolitik in seiner Antrittsrede. Die KoSo soll in den nächsten Monaten schwerpunktmäßig sozial-liberale Themen, die vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreffen, behandeln. Darüber hinaus sollen auch übergreifende Aspekte wie Verbraucherschutz, Integration behinderter Mitmenschen …

… ehemaligen DDR zusammen, was zusammen gehört. Eine neue starke Kraft links der Mitte mit dem Anspruch, Politik wirklich im Sinne der Bürger, mit den Bürgern, zu gestalten. Die neue Partei, Die Linke, erhebt den Anspruch das Erbe von Willi Brand anzutreten und die Worte Sozialpolitik und Demokratie mehr als Ernst zu nehmen. Ziele der neuen Partei Die Linke sind: • Der Kampf für ein NPD Verbot und gegen die Rechten Auswüchse, die, nachdem sie Deutschland schon einmal innerhalb von nur 12 Jahren ruiniert und in die schlimmste Katastrophe seit Menschengedenken …

… gründlich prüfen, die mit der Zahlung von Spenden, Gebühren etc. verbunden sind.“ Jamin beklagt in seinem Buch, dass die deutschen Familien- und Sozialbehörden in Stadt, Land und Bund die Bedürfnisse der Angehörigen von Vermissten ignorieren: „Die deutsche Sozialpolitik überlässt Amateuren und dubiosen Ratgebern die Unterstützung von jährlich rund 500.000 Angehörigen, die unter größten psychischen wie organisatorischen Schwierigkeiten leiden.“ Einen ersten Schritt zur Unterstützung der Angehörigen hat Jamin nun selbst in die Hand genommen. Auf …

… ruft dazu auf, stärker auf den ÖPNV zurückzugreifen und das Auto öfter stehen zu lassen und kürz gleichzeitig die Mittel für den ÖPNV. Das die Gäste des VRR mehr als verärgert darüber sind, da sie trotz schlechterer Anbindungen immer weiter steigende Preise zahlen müssen“, kann Schumacher sehr gut verstehen. „Der ÖPNV kann nicht ausschließlich betriebswirtschaftlich handeln und organisiert werden. Er ist auch immer ein Instrument der Sozialpolitik und muss gefördert werden“, fügt der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation abschließend hinzu.

… Sorgerecht abgesprochen wurde, und fördern Wohltätigkeitsaktionen zu ihren Gunsten (Die Artikel 64 und 65 der Verfassung der Republik Usbekistan). Eine der Hauptprinzipien des usbekischen Reformmodells besteht in der Verknüpfung von marktwirtschaftlichen Umwandlungen mit einer starken Sozialpolitik. Zu diesem Zweck werden jährlich im Staatshaushalt über 50 % aller Subventionen bereitgestellt. Die Durchsetzung von Interessen des Individuums und der Familie ist eine der wichtigsten Prioritäten des Staates. In Usbekistan wird ein breites Maßnahmenpaket …

… Titel, modernerem Layout und übersichtlicherer Gliederung. Außerdem hat die sozialpolitische und sozialrechtliche Fachzeitschrift Verstärkung bekommen: Jeder Ausgabe liegt jetzt der achtseitige Informationsdienst „SoSiplus“ bei. Kurz und kompakt werden hier aktuelle Fakten zur Sozialpolitik, Hinweise zur Anwendung und Umsetzung von Gesetzen und Urteilen, neueste Sozialgerichtsurteile sowie Termine und Personalia präsentiert. In der Ausgabe 1/2007 gibt es zum Beispiel neue Fakten zur gerade verabschiedeten Gesundheitsreform sowie Servicehinweise, …

… Föst motiviert zusammen. Die Mitgliederversammlung gab dem neu formierten Vorstand auch gleich eine erste große Aufgabe mit auf den Weg: die Schaffung einer „Kompetenzstelle Soziales“. Nachdem bereits Gastredner MdB Jörg Rohde aus Erlangen die Bedeutung liberaler Sozialpolitik hervorhob, fasste Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2008 zusammen: „In den letzten Jahren haben liberale Organisationen und vor allem auch wir JuLis richtungweisende sozialpolitische Konzepte erarbeitet und beschlossen.“ Daniel Föst fügte hinzu: „Die …

… Kurzform genannt wird, ist überparteilich und überkonfessionell. Die Zielsetzung des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und der Schwerpunkt Sozialpolitik ab. Wesentliche Arbeitsumfänge werden der Erläuterung von komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen sowie der Bereitstellung und Verbreitung von objektiven Informationen gewidmet. Dazu erstellt die ADG umfangreiche Informationsschriften und verteilt sie in …

Bund-Verlag erscheint. Gleichzeitig erweitert der AiB-Verlag damit sein Informationsangebot aus Zeitschriften und Info-Diensten für den Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Der Infodienst „TeilhabePraxis – Interessenvertretung behinderter Menschen im Arbeitsleben“ erscheint acht Mal jährlich und kostet im Jahres-Abonnement € 74,80 inkl. Versandkosten, Einzelverkaufspreis: € 10,-. Umfang 8-12 Seiten, Bezug: Buchhandel und direkt über den AiB-Verlag. Redaktion: Beate Eberhardt, Fachjournalistin für Sozialpolitik, Tel.: 069/39048565,

… sagte weiter, es müsse allerdings das klare Ziel der FDP bleiben, in einer Zweierkonstellation Regierungsverantwortung zu übernehmen. Angesichts der anhaltenden Schwäche der Volksparteien werde dies nur über ein starkes Abschneiden der FDP bei den nächsten Wahlen gehen. Um langfristig wieder zu einem stabilen Drei-Parteien-Parlament zu kommen, müsse sich die FDP jedoch programmatisch verbreitern und "gerade in so sensiblen Bereichen wie etwa der Sozialpolitik besser kommunizieren", sagte Vogel der F.A.Z. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

… ökonomischen Folgen werden die Vertreter aller involvierten Interessengruppen zu Wort kommen und ihren Standpunkt darlegen. Unter anderem werden sich Volker Homburg (Bundesvorsitzender IGZ), Frank Dupré (Vizepräsident ZDB) sowie Dr. Adrian Hurst (Leiter Tarif- und Sozialpolitik BZA) einer regen Diskussion stellen. Weiterführende Informationen zum Programm sowie das Anmeldeformular zum Kongress erhalten Sie auf den Internetseiten www.eawp.de und www.personalorder.de. Programm: 09.30 - 09.45 Uhr Begrüßung durch Andreas Müller, Erster Bürgermeister und …

… werden. Außerdem soll die Schonfrist bei rückständigen Mietzahlungen auf einen Monat verkürzt werden. Der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dr. Franz-Georg Rips: „Ich erwarte, dass die Bundespolitik dem Liberalisierungsvorschlag aus Baden-Württemberg eine eindeutige …