Pressemitteilungen zu Sozialpolitik

… 34%, dass dann auch die Türkei Vollmitglied sein wird, ebenfalls nur 35% erwarten dies für die Ukraine. Gleichfalls nur eine Minderheit von 31% erwartet dann eine gemeinsame europäische Armee und auch nur 28% können sich im Jahr 2020 eine gemeinsame Sozialpolitik in der EU vorstellen. Lediglich in der Wirtschaft sieht eine Mehrheit von 55% der Befragten hierzulande ein Feld für eine gemeinsame europäische Politik. Nur 41% der Österreicher erwarten die Realisierung einer gemeinsamen europäischen Verfassung bis 2020. In anderen westeuropäischen Staaten …

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die national…

Noch im Mai diesen Jahres waren die Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen? Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut…

… Sozialticket zum halben Preis sei einmalig, wenngleich es auch Kritik gebe, dass es zu teuer sei. Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Michael Opielka hielt vieles, von dem, was die Senatoren erläutert haben, für wichtig und nützlich. Er meinte aber, gestaltende Sozialpolitik dürfe sich nicht in der Ausnutzung von Spielräumen erschöpfen. Er vermisste einen sozialen Diskurs in der Stadt, der auch Gestaltungsimpulse geben könnte. Im Zusammenhang mit den Überlegungen der Linkspartei für einen öffentlichen Beschäftigungssektor bemerkte er eine Art „Heiligsprechung“ …

… Soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger – ob dies ein realistisches Ziel einer „Sozialen Stadt Berlin“ ist, beleuchten Dr. Heidi Knake-Werner, Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz und Prof. Dr. Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und Autor der Enzyklopädie „Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven“. „Wissenschaft und Kultur als Motoren für das neue Berlin“, welche Voraussetzungen dafür notwendig sind und welche Potenziale Berlin schon besitzt diskutieren Dr. Thomas …

… in Berlin auf. Um 6 Uhr werden dazu Busse in Marburg abfahren. Die Koordination dafür liegt beim Erwerbslosenkreis des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der ESBR ruft die Bevölkerung auf, sich an dieser Aktion für eine menschenfreundliche Sozialpolitik massenhaft zu beteiligen. Ausserdem hat der ESBR eine Solidaritätsadresse an die Studentinnen und Studenten verabschiedet, die gegen die geplante Einführung von Studiengebühren protestieren. Hanke hat sie dem Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AstA) der Philipps-Universität und dem Aktionsbündnis …

… Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, um nur einige Namen aus Deutschland zu nennen). Teilnehmer: - Ulrich Oevermann, Professor für Soziologie und Sozialpsychologie an der Universität Frankfurt am Main - Claus Offe, Emeritus-Professor für Politische Soziologie und Sozialpolitik an der Humboldt-Universität Berlin, Professor für Politische Soziologie an der Hertie School of Governance - Philippe Van Parijs, Professor an der Université catholique de Louvain, Chaire Hoover d'éthique économique et sociale, Visiting Professor …

… CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött steht fest: Mit einer Staatsquote von fast 50 Prozent des Bruttosozialproduktes ist der volkswirtschaftlich vertretbare Umfang der Steuerung von Wirtschaft und Bürgern durch den Staat eindeutig überschritten. Die Vorstellung, Steuern beliebig als Vehikel der Sozialpolitik einsetzen zu können, habe die Steuergesetze sozialpolitisch überfrachtet. Die Folge: Die Schattenwirtschaft in Deutschland sei deutlich größer als in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Österreich – und doppelt so groß wie in den USA. Keine …

… für die Verfasstheit der Bundesrepublik. Ich habe hier mehrfach dazu und vor allem dagegen gesprochen. Auch die FDP hat es und das habe ich - bei allen gravierenden Differenzen zwischen der LINKEN und der FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik - immer honoriert. Ich tue es auch heute. Denn Dank engagierter FDP-Politikerinnen und Politiker, wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Hirsch, gibt es auch einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Sie setzen Grenzen und es wird höchste Zeit, dass die Regierung das Bundesverfassungsgericht endlich …

… zu befürchten, dass es ihnen an Mut mangeln werde, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Und dieser „reine Wein“ bestehe darin, dass mehr Geld nicht automatisch mehr Kinder bedeute. Und zur Wahrheit gehöre auch, dass ein radikaler Systemwechsel in der Renten-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vonnöten ist. Denn wer immer mehr Geld in marode und unzeitgemäße Systeme schieße, handele verantwortungslos. „Vielleicht sehen dann auch diejenigen, die so gern auf dem hohen Ross der Moral sitzen, ein, dass man Kinder bekommt, weil man sie liebt und einen …

… unheilvolle Trend zur Frühverrentung mit staatlicher Hilfe wird weiter gefördert, das Arbeitslosengeld II wurde in den neuen Ländern auf Westniveau gehoben und eine Sanierung der Rentenkassen steht noch aus. „Das Bild, das die neue Regierung mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik abgibt, ist also ein zwiespältiges. Das kann auch nicht anders sein, weil den Regierungsfraktionen ein gemeinsames Leitbild fehlt, der politisch-strategische Überbau“, so Müller-Vogg. Wenn man nach Vorbildern sucht, wie es die neue Regierung besser machen müsste, muss man …

… Drechsler weiter, seien fehl am Platz: "Die Sozialcharta zugunsten der Mieter und der Beschäftigten kann sich nur ein professionell geführtes Unternehmen leisten, das auch die Ressourcen, etwa im Leerstand, hebt. Und Dresden gewinnt nicht nur neuen Spielraum für Kultur- und Sozialpolitik, sondern behält natürlich auch alle rechtlichen und finanziellen Instrumente, um soziale Härten zu vermeiden - ob es da nun um den Mieterschutz, um die Sozialbindung oder um das Wohngeld geht." Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass künftig der Schuldendienst …

… ausgefallene Generation“ trägt: „Auf dem Cover hat der C. H. Beck-Verlag werbewirksam leere Kinderbetten auf der Säuglingsstation plaziert. An der fachlichen Kompetenz Birgs kann kein Zweifel bestehen. Bis 2004 war er Leiter des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik der Universität Bielefeld. Außerdem weisen ihn seine zahlreichen Publikationen in nationalen und internationalen Fachzeitschriften und diverse Bücher als Experten aus. Befremdlich wirken die Passagen, in denen Birg einen moralisierenden Ton anschlägt. Birg wolle mit seinem Buch …

… alle Betroffenen gut leben können. Die Untersuchung (ISBN 3-9808024-5-0) ist zum Preis von 29,50 EUR direkt beim Verlag unter www.europa-kontakt.de erhältlich. 1559 Zeichen Europa-Kontakt informiert in mehreren Fachzeitschriften und online über Fördermittel, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Bildungsinitiativen und Arbeitsmarktfragen - stets aus europäischem Blickwinkel. Das Programm wird ergänzt durch die Veröffentlichung von Studien und Sachbüchern, unter anderem des Praktikumsführers „Stage Europe“. Außerdem bietet der Verlag eine kostenlose …

… russischen Konzernen endlich mal tüchtig Geld zu verdienen: Der Charme der neuen Nüchternheit von Angela Merkel dürfte begrenzt sein. Nach ein paar Monaten werden die Bürger fragen, was die Große Koalition auf dem Feld der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- oder Sozialpolitik zuwege gebracht hat. Dahrendorf zufolge sollte die FDP auch nicht davor zurückschrecken, betont neoliberal aufzutreten. „Ich habe keine Angst vor dem Wort ‚neoliberal’. Das Kalte, Entschiedene, Berechnende halte ich für sehr wichtig. Politischer Liberalismus muss identifiziert werden …

… fortlaufend auf die neuesten Internetinformationen zu den einzelnen Programmen zuzugreifen; außerdem sind Ansprechpartner und Kontaktadressen für persönliche Rückfragen angegeben. 871 Zeichen *** Europa-Kontakt informiert in mehreren Fachzeitschriften und online über Fördermittel, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Bildungsinitiativen und Arbeitsmarktfragen - stets aus europäischem Blickwinkel. Das Programm wird ergänzt durch die Veröffentlichung von Studien und Sachbüchern, unter anderem des Praktikumsführers „Stage Europe“. Außerdem bietet der …

Bonn/Berlin – Der bekannte Soziologe Lord Ralf Dahrendorf fordert eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Leistungen wie Pflegeversicherung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien nicht mehr finanzierbar. Der Staat solle sich den Verlierern von Modernisierung und Globalisierung zuwenden und nicht mehr primär die breite Mittelschicht mit wohlfahrtsstaatlichen Leistungen alimentieren. Ein Hauptproblem nicht nur der deutschen, sondern der meisten europäischen Gesellschaften ist die Arbeitslosigkeit. Auch hier geht es darum, welches die richtigen …

… Besonderheiten, wie der in Tschechien von der Kinderzahl abhängige Zeitpunkt des Rentenbezugs für Frauen, möglicherweise auch hierzulande für neue Anregungen sorgen. 1126 Zeichen *** Europa-Kontakt informiert in mehreren Fachzeitschriften und online über Fördermittel, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Bildungsinitiativen und Arbeitsmarktfragen - stets aus europäischem Blickwinkel. Das Programm wird ergänzt durch die Veröffentlichung von Studien und Sachbüchern, unter anderem des Praktikumsführers „Stage Europe“. Außerdem bietet der Verlag eine …

… Freitag (20.01.2006) um 18.00 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule Leipzig zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und Prof. Dr. phil. Rudolf Schweikart von der HtWK Leipzig über das Thema "Was kann und muss Sozialpolitik in Zeiten der Globalisierung leisten und wie verteilen sich die Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommune". Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessenten sind eingeladen Fragen zu stellen und mit zu diskutieren. Pressekontakt Tobias David 0179-7481423 --------------------------------------- SPD Leipzig-Borna

… deshalb geschlossen den Wahlantritt der Familienpartei. ödp-Kreisvorsitzender Gerd Eckhardt: „Mit der Familienpartei verbindet uns eine große inhaltliche Übereinstimmung. So stehen sowohl die Familienpartei, als auch die ödp für eine konsequente und zukunftsorientierte Familien- und Sozialpolitik. Für die Zukunft planen wir eine weitere intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien.“ Die ersten Erfolge der Zusammenarbeit wurden bei der Bundestagswahl sichtbar. So erreichte die Familienpartei im Kreis Heidenheim aus dem Stand heraus durchaus passable …

… knappe, doch materialreiche und gut lesbare Arbeit bietet einen soliden Überblick über Leben und Werk Briefs. Sie untersucht Briefs’ anfängliche Kritik an Kapitalismus und Marxismus, seine in den Weimarer Jahren entwickelte Betriebssoziologie, seine Ansichten zur Sozialpolitik und zur Gewerkschaftstheorie, sowie schließlich Briefs’ Beitrag zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Goetz Briefs entstammte einer Arbeiterfamilie in Eschweiler bei Aachen. Eine kinderlose Tante ermöglichte ihm das Studium der Nationalökonomie. Nach dem Weltkrieg wurde …

… Konzepte zum Umbau der Sozial- bzw. Krankenversicherung vor. Bereits jetzt finden Sie auf www.krankenkassenRATGEBER.de Interviews mit: Dr. Heinrich Kolb, sozialpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion und zugleich mittelständischer Unternehmer. Torsten Koplin, Spitzenkandidat der PDS/Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Sprecher des Parteivorstandes für Sozialpolitik Rainer Spilker, Gesundheitspolitischer Sprecher des Bundesvorstandes der WASG, gelernter Sozialversicherungsfachangestellter und Personalratschef der AOK Westfahlen/Lippe.

… Mindestens einmal täglich wird aktualisiert. Mit den Beiträgen, die sie einbringen, bestimmen die Leserinnen und Leser mit, was die Themenschwerpunkte des Journals sind. Beispielsweise werden die Themen "Generationen", "Sucht", "Bildung und Schule" sowie "Sozialpolitik" zurzeit stark fokussiert. Zudem wird laufend über Veranstaltungen (Tagungen, Seminare usw.) berichtet. Auch hier gilt: Gefragt sind Kurzinformationen und der Verweis auf Internet-Ressourcen. Das Sozialjournal ist eine Art „Selbsthilfeinitiative“: Fachleute der Sozialen Arbeit informieren …

Merkel kündigt grundsätzliche Neuausrichtung des Sozialstaats an Die CDU-Vorsitzende schließt Rentenkürzungen aus Das Wahlprogramm von CDU und CSU wird eine "grundsätzliche Neuausrichtung" der Sozialpolitik beinhalten. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe), das Regierungs- und Wahlprogramm der Union müsse deutlich machen, daß es "nicht nur punktueller Änderungen" bedarf, etwa im Steuer- oder Arbeitsrecht, sondern "daß wir grundsätzlich die …

… sammeln konnte. „Deutsche Arbeitskräfte genießen im Ausland einen guten Ruf“, sagt Sabine Seidler von der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV). „Auswanderer sind höher qualifiziert, flexibler und engagierter als der Durchschnitt“, ergänzt Martin Werding, Sozialpolitik-Experte beim Münchner Ifo-Institut. Umfangreiche Erfahrungen im Ausland konnte auch Murat Simsek, Student der Internationalen Betriebswirtschaftslehre im 6. Semester, sammeln: Stationen führten den angehenden Hotelmanager nach Jordanien, in die Türkei, nach Griechenland, Zypern …

Thema: Hatz IV / SPD / Datum: 08. 06. 2005 Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb – haltet die Diebe!“ „Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn und …

… sondern was sie ab Herbst erwartet - damit sie selbst eine Entscheidung treffen können, die Deutschland voranbringt." In den zentralen Politikbereichen, so Westhoff weiter, seien klare Konzepte der Parteien noch Mangelware - ob in der Arbeitsmarkt-, Steuer- oder Sozialpolitik. Zudem fehle eine programmatische Verzahnung der Aufgabenfelder: "Wir erreichen keine höhere Beschäftigung, wenn wir ausschließlich den Arbeitsmarkt anstarren. Beschäftigungswachstum ist ein Phänomen, das man bei uns nur noch beobachten wird, wenn wir alle Register ziehen - von …

… Prozess der Verringerung der Selbständigen nicht mit allen Kräften gebremst und sogar rückgängig gemacht werden kann. "In geduldiger Kleinarbeit wäre zu prüfen, wie nicht zuletzt durch den Staat selber, durch sein Recht, durch sein Steuersystem und durch seine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Gewichte fortgesetzt und unbedacht zugunsten der Konzentration verschoben werden und dem Klein- und Mittelbetrieb und allen anderen, die auf eigenen Füßen stehen wollen, das Leben in einer Weise sauer gemacht wird, die nichts mit den so oft überschätzten …

… Die Alterspyramide hat sich weg von einem "soliden Jugendsockel" hin zu einem "Koloss auf tönernen Füßen" gewandelt, so die plastische Schilderung des Bamberger Bevölkerungswissenschaftlers Professor Dr. Josef Schmid beim Gesprächskreis "Wirtschafts- und Sozialpolitik" des Bildungswerkes Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de und des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) http://www.hwwa.de im HWWA-Gebäude am Neuen Jungfernstieg in der Hansestadt. Schmids Ausführungen behandelten die Frage, ob noch genügend Zeit da sei …

… von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie der Eigenheimzulage durch Bauminister Klaus Töpfer (CDU) im Jahr 1996, die heute den größten Subventionstopf im Bundeshaushalt mit zehn Milliarden Euro pro Jahr darstellt. Folgen dieser verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik: "Die Arbeitslosenquote im deutschen Mezzogiorno ist doppelt so hoch wie im Westen." Doch auch in den sechziger Jahren war nicht alles rosig. Viele Fehlentscheidungen der damaligen Zeit machen sich erst heute bemerkbar. Während beim Blick auf …

… Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer der a & o after sales & onsite Services GmbH http://www.ao-services.de in Neuss. Die endlose Empörungsspirale mache es fast unmöglich, notwendige Korrekturen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen. Die Menschen in Deutschland würden zwar spüren, dass die gewohnten Wohlstandszuwächse ausbleiben, „aber sie reagieren darauf mit Verunsicherung und Erstarrung. Man verteidigt vermeintliche Besitzstände - koste es, was es wolle. Auf den …

… diesem Vorgehen einen wichtigen Wirtschaftszweig und trägt zu den rezessiven Tendenzen der ganzen Wirtschaft auch hierdurch bei. Ihr Einsatz in Brüssel zugunsten deutscher Spediteure ist unzureichend. Zudem versperrt ihr die von ihr selbst durch eine falsche Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik maßgeblich mit verursachte dramatische wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage jeden Gestaltungsspielraum.   Georg Fahrenschon, Dr. Michael Meister CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… höchstens 700 Mio. € belaufen, womit sich für 2003 ein Einnahmeausfall von einer Milliarde ergibt. Die Chance auf mehr Wirtschaftswachstum und in der Folge mehr Steuereinnahmen ergibt sich nur aufgrund durchgreifender Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit weiteren Steuererhöhungen lägen die Risiken für die öffentlichen Haushalte wohl noch höher, weil durch immer geringere Wirtschaftsleistung auch immer weniger Steuern fließen würden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… die EU-Kommission Deutschland aufgrund der konjunkturellen Lage bis 2004 Aufschub gewähren will, ist das Problem drohender Geldbußen nicht gelöst. Es wird sich spätestens im kommenden Jahr mit einer möglichen weiteren Defizitüberschreitung stellen, wenn die rot-grüne Bundesregierung bis dahin keine Kehrtwende in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vollzieht. Diese Kehrtwende hätte schon längst erfolgen müssen. Die Chancen für einen drastischen Politikwechsel stehen jedoch immer noch nicht besonders gut. Autor(en): Dietrich Austermann  

Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt SPD-Generalsekretär Olaf : Berlin, den 4. Mai 2003 - Lange hat es gedauert, bis CDU und CSU ihre Vorstellungen zur künftigen Sozialpolitik vorgelegt haben. Was nun auf dem Tisch liegt, ist um so ernüchternder. Die Union betreibt den sozialen Kahlschlag. Arbeitslosengeld nach einem Monat Karenzzeit, ABM abschaffen, Weiterbildung für Arbeitssuchende streichen, 300 Euro Selbstbeteiligung in der Gesundheitsversicherung, Zahnbehandlung auf Privatrechnung: Herzog, Merkel, Stoiber und Co. sind nicht in …

CDU und CSU haben mit ihrem Kompromisspapier zur Arbeitsmarkt-, Renten und Sozialpolitik nicht nur ihren internen Konflikt bereinigt, sondern auch deutlich gemacht, dass sie sich durch Schröders Agenda 2010 nicht den Spitzenplatz beim Sozialabbau abkaufen lassen will. Die Bundesrepublik steht damit vor einem gefährlichen Wettbewerb um die Vorreiterrolle bei der Demontage des Sozialstaates, erklärt Harald Werner, Sprecher des Parteivorstandes für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. Dass die PDS mittlerweile als einzige Partei eine radikal …

Zur Einigung von CDU und CSU über die künftige Richtung in ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Angebot an die SPD, jederzeit in Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme einzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS, Heidemarie Lüth: Es verwundert nicht, dass die CDU-Vorsitzende Merkel der SPD Verhandlungen bei der Reform der Sozialsysteme zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht voll und …

… Beitrags der gesetzlichen Rentenversicherung zur Gesamt-Altersvorsorge ein flächendeckende Altersarmut verhindert werden. Herr Eichel sollte etwas mehr Kreativität beweisen und an anderen Stellen im Bundeshaushalt, etwa bei den Subventionen, Kürzungen vornehmen. Die ganze Konzeptionslosigkeit der rot-grünen Sozialpolitik wird erneut deutlich. Wenn im April die Schwankungsreserve unter die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50% einer Monatsausgabe gefallen ist, so überrascht dies nicht. Die FDP hat das bereits im letzten Jahr vorausgesagt. Trotz …

BERLIN. Zu dem Vorschlag des Konstanzer Sozialpolitik-Professors Friedrich Breyer, Menschen ab einer bestimmten Altersgrenze von z.B. 75 Jahren medizinische Leistungen vorzuenthalten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Eine Altersbegrenzung für den Erhalt medizinischer Leistungen wird es mit der FDP nicht geben. Es ist mit unserem Verständnis von der Würde des Menschen nicht vereinbar, gesetzlich vorzugeben, wer würdig ist, in den Genuss einer medizinisch notwendigen Behandlung zu kommen und …

… Bundesministerium der Finanzen: Der Bundeshaushalt 2004 verfolgt zwei wesentliche Ziele. Er setzt die verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre fort, und er begleitet die Agenda 2010 konstruktiv. Die Herausforderungen an die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind im Frühsommer 2003 gewaltig. Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen erwarten von der Bundesregierung zurecht Maßnahmen, die die drängendsten Probleme unseres Landes lösen: Ein zu geringes Wirtschaftswachstum, eine unakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit und …

… Erziehungsgeld während der ersten 6 Monate und die Reduzierung der Defizithaftung des Bundes für die Leistungsausgaben im Bereich der Krankenversicherungen der Landwirte. Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaffen werden. Das tiefgreifende Modernisierungsprogramm der Bundesregierung beruht auf einem …

… ein Flop. Die Inanspruchnahme bleibt nicht zuletzt aufgrund der bürokratischen Ausgestaltung weit hinter den Erwartungen zurück. Die Diskussion um eine verpflichtende private Vorsorge dokumentiert dies anschaulich. Ursache der Misere ist alleine die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Sie steht heute vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen. Jetzt zeigt sich auch, dass die Rücknahme der Rentenreform 1999 grob fahrlässig war. Die Ergebnisse der Kommission stehen zudem in eklatantem Widerspruch zu den früheren Aussagen …

… Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst- BERLIN. Zu der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, nach Ende der Herbst-Vollversammlung, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die FDP vermisst klare Aussagen der deutschen Bischöfe zu den anstehenden Sozialreformen in Deutschland. Dabei hatten die Kirchen in der Vergangenheit die Sozialpolitik, z.B. mit ihrem Sozialwort von 1997, entscheidend mitgeprägt.

… in dem unverändert die Reduzierung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Mrd. Euro vorgesehen ist, ein Anstieg des Rentenbeitrages unvermeidlich. Damit verschärft die Bundesregierung selbst die Finanzmisere der Rentenkasse. Mit den beabsichtigten Maßnahmen bekommt der rentenpolitische Dilettantismus von Rot/Grün eine neue Dimension: Die willkürlichen Kürzungsmaßnahmen beschädigen nachhaltig das Ansehen der Sozialpolitik. Mit der Auflösung der Schwankungsreserve wird das Rentensystem irreparabel beschädigt. Autor(en): Andreas Storm  

BERLIN. Zu den Prognosen des Schätzerkreises , wonach der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 20,3 Prozent zu steigen droht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

… finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaf-fen werden. Nur Wachstum und Konsolidierung zusammen schaffen auch die Voraussetzungen …

… Stellvertreter bis zur Bundestagswahl zu einem Burgfrieden zu bewegen. Die Risse in der Union lassen sich nicht mehr verkleistern. Es gibt nach wie vor keine Gemeinsamkeiten von CDU und CSU in der Renten-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik. In der Sozialpolitik liegen sogar Welten zwischen den beiden Parteien. Auch wenn die Praesidien der beiden Parteien es geschafft haben, in der Steuerpolitik einen Pseudo-Kompromiss zu formulieren, so ist das nur gelungen, weil man die Realisierung dieser Steuerreformankuendigungen auf den Sankt-Nimmerleinstag …

… Regeln und Verfahren verstaendigt. Ziel dieser Regel und Verfahren ist, die Stabilitaet des Euro zu sichern, Wachstum und Beschaeftigung zu foerdern. Die Ueberwindung der aktuellen Wachstumsschwaeche in Deutschland ist ein vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik und deshalb auch im europaeischen Interesse. Nur Wachstum und Haushaltskonsolidierung schaffen zusammen die Voraussetzungen fuer die Ueberwindung der Probleme der oeffentlichen Finanzen in vielen Laendern in der EU. Eine enge Koordinierung der Finanzpolitik spielt vor …

… der Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen. Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen …