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(openPR) Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben.
Selbst die nationalsozialistische Vergangenheit scheint von vielen Politikern schon vergessen worden zu sein? Der CSU-Politiker Michael Glos, hatte im Juli 2002 die Reformvorschläge der Hartz-Kommission vor Journalisten mit der Entwicklung der V2-Rakete im 2.Weltkrieg, damals als ‘Heilsbringer’ im Krieg angepriesen, verglichen. ( Quelle: http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=395908&news_archive=1&CFID=22488625&CFTOKEN=34050377).
Die Einführung eines verpflichtenden “Gemeinschaftsdienst” für Erwerbslose ( Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/99604.html?nv=cd-rss210 ), muss ausländischen Beobachtern an die Regelungen des Reichsarbeitsdienstes der Nazionalsozialisten erinnern.
Bekräftigt wird dieser Eindruck durch Parolen wie: “Nur wer arbeitet soll auch essen” (Quelle: http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner) oder “Derjenige, der eine staatliche Leistung erhält, soll eine Gegenleistung erbringen” ( Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/99604.html?nv=cd-rss210 ) .
Anstatt seinen Verpflichtungen beim EU-Stabilitätspakt nachzukommen, scheint sich diese Regierung auf eine Minderheit eingeschossen zu haben, deren Kosten es gilt - gegen 0 tendieren zu lassen.
Selbst bei der Einführung des Elterngeldes stößt diese Entwicklung bei unseren Nachbarn nur auf Unverständnis ( http://www.sozialticker.com/humorvolles-zum-elterngeld.html ).
Ebenso ist die Regelung, den Zuzug von Juden durch ein Punktesystem zu steuern, nur mit einem Kopfschütteln zu beantworten. ( http://www.sozialticker.com/bundesregierung-will-zuzug-von-juden-begrenzen.html )
Unternehmen fahren in Deutschland Gewinne in nie genannter Höhe und dennoch werden Millionen von Erwerbsfähigen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Seit Einführung der Hartzgesetze, sind es bereits über 4.000.000 und seit Koalitionsbeginn über 880.000 Arbeitsplätze, welche dem Rotstift zum Opfer fielen. Man bedenke, dass dies in nur 265 Tagen geschafft wurde.
Der Staat rühmt sich mit Statistiken, die jeder Laie als falsch erkennen kann, weil die Zahlen nicht die wahre Situation widerspiegeln. Das Spiel: “Wir kehren alles unter den Teppich, damit es keiner sieht”, ist eine Taktik, die schon in der Vergangenheit keinen Erfolg hatte und auch für die Zukunft wenig Erfolg versprechend sein kann. Erste Anzeichen zeichnen sich am Horizont der skeptischen Wählergemeinde ab. Oppositionspolitiker sehen bereits das Ende der großen Koalition bevorstehen und diskutieren neue Koalitionspartner, sowie die Kanzlerkandidaten aus. ( Quelle: N24 - Teil1: http://www.n24.de/politik/inland/index.php/n2006080516262900002 Teil2: http://www.n24.de/politik/inland/index.php/n2006080519482700002 )
Selbst innerhalb der eigenen Partei breitet sich massiver Widerstand gegen den Reformzwang eigener Parteigenossen. Letzteres Beispiel, der Vorschlag von Ronald Pofalla, der Kinder im Falle der Arbeitslosigkeit der Eltern, zur Kasse bitten möchte. Wie kann man einen solchen Vorschlag machen, während diese Generation schon 3-fach belastet ist. Sie müssen für ihre Altersversorgung zunehmend selber aufkommen, zudem tragen sie die immere höheren Renten- und Pflegebeiträge für die heutigen Senioren und sollen gleichzeitig aber auch die Geburtsmaschinen der Nation sein.
Mehr soziales Denken und ein überlegteres Auftreten würde unserem politischen Ansehen mit Sicherheit nicht schaden
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