Pressemitteilungen zu Sozialpolitik

BERLIN. Zu den Prognosen des Schätzerkreises , wonach der Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr auf 20,3 Prozent zu steigen droht, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich :

… finanz- und steuer-politischen Themen, insbesondere zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 und zum Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Die Überwindung der Wachstumsschwäche in Deutschland ist vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und liegt in der gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden. Nur gemeinsam können die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und mehr privaten Konsum geschaf-fen werden. Nur Wachstum und Konsolidierung zusammen schaffen auch die Voraussetzungen …

… Stellvertreter bis zur Bundestagswahl zu einem Burgfrieden zu bewegen. Die Risse in der Union lassen sich nicht mehr verkleistern. Es gibt nach wie vor keine Gemeinsamkeiten von CDU und CSU in der Renten-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik. In der Sozialpolitik liegen sogar Welten zwischen den beiden Parteien. Auch wenn die Praesidien der beiden Parteien es geschafft haben, in der Steuerpolitik einen Pseudo-Kompromiss zu formulieren, so ist das nur gelungen, weil man die Realisierung dieser Steuerreformankuendigungen auf den Sankt-Nimmerleinstag …

… Regeln und Verfahren verstaendigt. Ziel dieser Regel und Verfahren ist, die Stabilitaet des Euro zu sichern, Wachstum und Beschaeftigung zu foerdern. Die Ueberwindung der aktuellen Wachstumsschwaeche in Deutschland ist ein vorrangiges Ziel der Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik und deshalb auch im europaeischen Interesse. Nur Wachstum und Haushaltskonsolidierung schaffen zusammen die Voraussetzungen fuer die Ueberwindung der Probleme der oeffentlichen Finanzen in vielen Laendern in der EU. Eine enge Koordinierung der Finanzpolitik spielt vor …

… der Arbeitslosigkeit praktisch durch den Rost fallen lässt. Ihnen bleibt eine Alterssicherung auf Sozialhilfeniveau trotz lebenslanger Arbeit und Bereitschaft zu Weiterbildung, Umschulung, Qualifikation. Die Rentenreform ist ein Programm massenhafter Altersarmut. Rot-grüne Sozialpolitik ist zur Armutspolitik verkommen. Die Bundesregierung hat immer nur wieder ein und dieselbe Antwort auf die Herausforderungen an die sozialen Sicherungssysteme, die aus der Globalisierung, der demografischen Entwicklung, der Arbeitsmarktsituation erwachsen: Kürzungen …