(openPR) Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Klausurtagung im brandenburgischen Werder.
Wir wenden uns heute an Sie als ehemalige Mitglieder und Wähler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, als verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger und als Menschen.
Schauen Sie auf diese Stadt: In Berlin haben wir seit 7 Jahren das, was Sie im Bundesland Hessen anstreben: Eine Kooperation und später Koalition von SPD und Linkspartei unter der Führung von Klaus Wowereit. Ganz nebenbei: Auch Klaus Wowereit wurde mit genau einer Stimme Mehrheit zum regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.
Bitte machen Sie sich klar, dass man auf dieser Grundlage keine zukunftsorientierte Politik machen kann.
Sie sehen dies mustergültig in Berlin: Bei einer derartig schwachen Mehrheit und widersprüchlichen Interessen versucht sich rot/rot seitdem vor allem in einer Wohlfühlmentalität. Statt Probleme der Stadt zu lösen schiebt sie diese in einer Mischung aus Ignoranz und blinder Ideologie vor sich her.
Nicht ohne Grund hat Klaus Wowereit auch den Spitznamen "Regierender Partymeister".
Laut einer Forsa Umfrage verbinden die Berliner "Wowereit vor allem mit Partys und Feiern. Harte Themen werden nicht mit dem Regierenden Bürgermeister assoziiert".
Während Berliner (auch Hochqualifizierte) vergeblich und unermüdlich nach Job’s suchen, sucht Wowereit im KaDeWe lieber einen schicken Anzug - statt nach Investoren. Dabei hat Berlin im Ländervergleich immer noch einer der höchsten Arbeitslosenquote bzw. höchste Arbeitslosenzahl.
Sehr gut verstanden haben es die Akteure dagegen, die Privilegien einer Regierung für sich zu nutzen.
Systematisch besetzen alle Berliner Senatorinnen und Senatoren und der Regierende Bürgermeister von Berlin Posten in den Aufsichtsräten von Berliner und Brandenburger öffentlichen Unternehmen und drücken deren Wünsche und Interessen, in der Regel zu Lasten der Allgemeinheit, durch.
Prominentestes Beispiel dafür ist Klaus Wowereit selbst, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft den Bau des Großflughafens BBI auf Kosten Berlins derzeit ohne Rücksicht auf Verluste durchdrückt. Ihm zur Seite steht der politisch kaltgestellte, ehemalige Bildungssenator Klaus Böger.
Für die Linkspartei darf der Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen Harald Wolf bei der Berlinwasser Holding den Aufsichtsrat führen. Unnötig zu berichten, dass Berlin in der Spitzenliga bei den Wasser und Abwasserpreisen in Deutschland mitspielt.
Dies alles mag juristisch legal sein, aber Transparency International nennt so etwas eine Form der Korruption.
Nun halten sich ja Linke gerne für besonders demokratisch. In Berlin zeigt rot/rot regelmäßig was das bedeutet: Das Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof wurde vom Senat systematisch behindert und durch die Erklärung als "unrelevant" bis zur passenden Wahlenthaltung zurechtgesteuert.
Die Volksbegehren zur Offenlegung der überhöhten Wasserpreise und dieser betreffenden Verträge, sowie für bessere Kita-Ausbildung wird kurzerhand für unzulässig erklärt.
Verhaltensmuster wie diese kennt man von afrikanischen Diktatoren, aber nicht von demokratischen Parteien.
Bekanntermaßen hat Berlin ja einen Spitzenplatz in der Arbeitslosigkeit (20 Prozent aller Berliner beziehen Transferleistungen, wie ALG II, Wohngeld oder Sozialhilfe und ein dramatisches Schuldenproblem. Man sollte also erwarten, dass rot/rot vor allem diese Probleme angeht.
Zwar hat auch Berlin vom vergangenen Wirtschaftsaufschwung profitiert und weist zum zweiten Mal in Folge ein moderates Plus im Haushalt auf. Sieht man genauer hin, dann rührt dies vor allem aus Immobilien- und Beteiligungsverkäufen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ging weitgehend an Berlin vorbei.
Gleichzeitig verschenkt der Senat mal schnell knapp 15 Millionen Euro für fehlerhafte Baugenehmigungen in der City, muss 112 Millionen Euro Entschädigung für leerstehende "Entwicklungsgebiete" zahlen, gibt aber schon die nächste 100 Prozent Landesbürgschaft für das schon jetzt absehbare Milliardenloch Flughafen BBI und verjubelt kräftig EU-Gelder. Die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen.
Damit genügend Geld für diese Millionensenken da sind, hat Berlin die Spitzenposition bei Grundsteuer (810 Prozent) und einen oberen Platz bei der Gewerbesteuer (410 Prozent).
Neue Einnahmequellen wurden ebenfalls trickreich erschlossen, wie großzügige Heranziehung der Anwohner für Straßenreparaturen (Straßenausbaubeitragsgesetz), oder die Abschaffung der in Berlin traditionellen Lehrmittelfreiheit.
Apropos Bildung: Ziehen Sie nicht nach Berlin, wenn Sie kleine Kinder haben. Ohne Rücksicht auf den Entwicklungsstand wird ihr Kind in Berlin mit 5 Jahren zwangsweise eingeschult und darf dann auch schon einmal mit 8-jährigen "jahrgangsübergreifend" lernen. Immerhin werden ihm seine Kameraden in Zukunft lange erhalten bleiben, denn in Berlin kommt nach DDR-Vorbild die 10-jährige Einheitsschule ohne Leistungsdifferenzierung. Da können die sozialen Probleme gleich jahrgangsübergreifend ausgelebt werden.
Dabei zeigt gerade Berlin, dass es auch anders geht:
Berlin war zu Zeiten Ernst Reuters und Willy Brandts die Hochburg der Deutschen Sozialdemokratie mit Wahlergebnissen von fast 65 Prozent.
Beide Persönlichkeiten sind noch heute Aushängeschilder und Vorbilder für Menschen in allen Parteien und Vorbilder für eine verantwortungsvolle Politik und Gesellschaft.
Widerstehen Sie daher der Versuchung, um der reinen Macht willen, die Grundprinzipien ihrer Partei und die einer demokratischen Gesellschaft zu verlassen und wehren Sie sich als SPD gegen den Linksruck in Deutschland und Hessen. Rot / Rot löst keine Probleme, es ist selber ein Problem.
Wenn die Zeit reif ist, wird man Ihnen die Regierungsverantwortung übertragen, bis dahin zeigen Sie durch verantwortungsvolles Handeln, dass sie dazu bereit sind.
Deutschland und ganz Hessen wird es Ihnen danken und Ihre Mitverantwortung schätzen.
Nehmen Sie Berlin als abschreckendes Beispiel für eine verfehlte Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, und Sozialpolitik und diskutieren Sie dieses Thema bitte im SPD-Parteivorstand am kommenden Wochenende auch noch einmal auf Ihrer SPD-Klausurtagung in Werder (Havel).
Deutschland und die Welt wird es Ihnen wirklich danken.
Michael Paul und Johann Müller für die Initiative "SPD Wähler für den Flughafen Tempelhof"
