(openPR) Trotz Agendapolitik der spd-geführten Regierung Schröder mit schlimmen und anhaltenden Folgen für viele Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geht es der Mehrheit der Deutschen immer noch besser als in den meisten anderen Ländern der Welt. Allerdings driftet unsere Gesellschaft sozial seit vielen Jahren schon immer weiter auseinander.
Von denen, die – nicht selten dank ihrer guten Beziehungen zur Politik – den ganz fetten Rahm abschöpfen, wollen wir gar nicht reden. Die staatstragende mittelständische Mehrheit ist noch relativ vermögend. Diejenigen von ihnen, die arbeiten wollen oder müssen, sitzen meistens auf gut bezahlten Dauerarbeitsplätzen und verfügen über ein ordentliches Einkommen. Aber eine wachsende Unterschicht – derzeit schon ca. 18 Millionen – nimmt schon seit langem nicht mehr an der Entwicklung des Wohlstands teil. Das gilt ganz besonders für die Zuwanderer aus der unruhigen islamischen Welt.
Insgesamt 6,5 Millionen Menschen werden derzeit in verschiedenen offenen und versteckten Arbeitslosenregistern geführt, z.B. als Unterbeschäftigte, Unvermittelbare oder in Ertüchtigungsmaßnahmen. Von denen, die noch bezahlte Arbeit haben, schlagen sich immer mehr mit prekären Beschäftigungen in Zeit- oder Teilzeitarbeit, in Minijobs, als Leiharbeiter, in befristeten Jobs oder als Scheinselbständige durchs Leben und haben so gut wie keine Aussicht auf Besserung ihrer Situation. Armut im Alter ist ihnen und vielen anderen, die daran bisher noch gar nicht denken, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die beiden großen sogenannten Volksparteien unseres Landes haben für diesen katastrophalen menschenunwürdigen Zustand die Voraussetzungen geschaffen und lassen nicht erkennen, daß sie daran in Zukunft Entscheidendes ändern wollen. Sie scheinen eine ausgebeutete Unterschicht als notwendige Voraussetzung für den Wohlstand der übrigen Gesellschaft und anhaltend steigende Profite der Produktionsmittelbesitzer zu betrachten.
Von der miesen Moral einer solchen Politik soll hier aber nicht die Rede sein. Wir konzentrieren uns auf die ökonomische Perspektive und wundern uns allenfalls, daß diese den „Eliten“ offensichtlich vollkommen aus dem Blick geraten ist.
Daß arme Leute können nichts kaufen können, ist eigentlich eine Binsenweisheit. Je mehr die Binnenkaufkraft infolge anhaltender Prekarisierung von Bevölkerungsteilen beschnitten wird, desto geringer ist zwangsläufig die Binnennachfrage. Exporte können das nicht ausgleichen. Denn zum Exporteur gehört immer auch ein Importeur. Es muß also genügend Nachfrage aus anderen Ländern geben. Dazu brauchen diese Geld oder Kredit. Welche Kosten ihnen für den Import genau entstehen, wird auch durch Wechselkurse, Zölle und diverse vertragliche und administrative Gegebenheiten mitbestimmt. Importe auf Pump kosten zusätzlich Zinsen.
Auf Kredit exportieren bringt dem Exporteur Forderungen ein. Die kann er entweder sofort gegen einen bestimmten Abschlag verkaufen oder über einen längeren Zeitraum halten. Entscheidet er sich für Letzteres, trägt er das Risiko der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen.
Volkswirtschaftlich gesehen bedeuten Exporte, daß mittels Arbeit für ausländische Kunden das inländische Produktionspotential in Anspruch genommen wird und deshalb für (notwendige) inländische Investitionen nicht zur Verfügung steht. Gibt es ohnehin schon zu wenig Produktionskapazität, z.B. infolge von Arbeitskräftemangel, kann eine Volkswirtschaft ihr inländisches Nachfragepotential nicht ausschöpfen. Außerdem steigen infolge des Nachfrageüberhangs tendenziell die Preise.
Eine weitere Unsicherheit besteht darin, daß Außenhandelsgeschäfte zu einem Großteil nicht in heimischer Währung, sondern z.B. in US-Dollar abgerechnet werden. Das führt in den Ländern, die wie Deutschland oder China einen Exportüberschuß erwirtschaften, zu hohen Dollarbeständen. An anderer Stelle wurde aber schon darauf hingewiesen, daß auf diese Weise bspw. Deutschland und China den USA mit Dollarbeständen in Höhe vieler Milliarden kostenlose Kredit gewähren.
Ein Exportland überträgt also nicht nur einen Teil der Arbeitsleistung seiner Bürger in andere Länder, die für Arbeitsaufgaben im Inland oft besser genutzt werden könnte. Außerdem gibt es, sofern in US-Dollar abgerechnet wird – und das ist mit rückläufiger Tendenz immer noch bei gut zwei Dritteln der Exporte der Fall – den USA kostenlosen Kredit und finanziert damit die horrenden Schulden dieses leider seit Jahrzehnten ziemlich heruntergewirtschafteten Staates.
Schulden zu finanzieren, ist immer eine heikle Angelegenheit, und vor allem dann, wenn die Schulden zweifelhafte Zwecke finanzieren. Was den US-Dollar und die USA angeht, ist vor allem an die zahlreichen, oft militärischen Interventionen zu denken, die weite Teile der Welt destabilisiert und bis heute anhaltende Kriege provoziert haben. Die verheerenden Folgen dieses geheimdienstlichen und militärischen Interventionismus haben überwiegend andere Länder zu tragen. Mit jedem Dollar, den andere Notenbanken wie z.B. die EZB halten, finanzieren sie diese fragwürdigen Interventionen mit. Die EZB fördert mit ihrem Schuldenaufkauf zudem bedenkenlose Verschuldung zahlreicher europäischer Länder und Unternehmen. Die Folgen werden aber in Zukunft nicht die Bezieher sechsstelliger Pensionen und die 10 Prozent Reichsten Europäer tragen, sondern vor allem die an diesen Machenschaften vollkommen Unschuldigen europäischen Mittel- und Unterschichten.
Draghis Schuldenaufkauf verleitet zu weiterem Schuldenmachen und lenkt riesige Geldströme in Spekulationsblasen, die schon infolge der Null- und Negativzinspolitik prall mit heißer Luft gefüllt sind. Wenn die platzen – und das ist so gut wie sicher – vernichten Sie hunderte Milliarden Euro, Eigenkapital ebenso wie Kredite und damit auf der anderen Seite Forderungen, die auch wieder irgendeines Menschen Eigenkapital sind. Zahlreiche mit billigen Krediten finanzierte Investitionen sind im Falle eines nur mäßigen Zinsanstiegs bereits hochgefährdet.
Daß Null- und Negativzinsen andererseits Millionen Menschen unheimlich still und leise ihrer Ersparnisse und ihrer privaten Altersversorgung berauben soll hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden. Denn es ist vor allem auch deshalb desaströs, weil die Sozialrenten schon jetzt in immer mehr Fällen nicht mehr genügen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In Zukunft werden unzureichende Renten der Normalfall werden. Und die Politiker? Sie sind ja nicht betroffen und genehmigen sich ihre fürstlichen Ruhestandsbezüge selbst. Die Österreicher machen uns vor, wie auskömmliche Renten problemlos finanziert werden können. Und dort sind die Reichen auch nicht vom Ruin bedroht.
EZB und FED kommen von dem Tiger, auf dem sie reiten, nicht mehr herunter, ohne gefressen zu werden. Daß sowohl Janet Yellen wie auch Mario Draghi in Jackson Hole nichts Wesentliches von sich gegeben haben, sollte niemand überraschen. Was bleibt ihnen außer einem Weiter-So? Es herrscht offensichtlich Ratlosigkeit. Rien ne vas plus. Zinserhöhungen, die ihren Namen verdienen, sind unmöglich, ohne eine Weltfinanzkrise und den Bankrott zahlreicher überschuldeter Länder und auf Kante finanzierter Unternehmen auszulösen. Auch private Schuldner, die glaubten, mit längerfristigen Minizinskrediten auf der sicheren Seite zu sein, kommen in Schwierigkeiten, wenn ihren Gläubigern im Falle eines Zinsanstiegs die Sicherheiten nicht mehr genügen. Aber einfach alles so zu lassen, ad infinitum Schulden aufzukaufen, den Bankstern zu ermöglichen, die Spekulationsblasen immer praller mit heißer Luft zu füllen, während man fortfährt, die Sparer zu enteignen und die privaten Altersversorgungen zu ruinieren?
Zurück auf Los wird die Lösung dieses Schlamassels lauten. Ein Totalcrash ist nach gegenwärtigem Wissensstand unvermeidlich. Wenn kein Wunder geschieht, werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen verheerend sein. Die Politiker wären gut beraten, sich, die Staatsbürokratie und die Bürger darauf vorbereiten. Aber das ist so gut wie ausgeschlossen. Auf die Unfähigkeit ihrer Regierungen, angemessen auf die dramatischen Folgen eines chaotischen Endes der Geldpolitik zu reagieren, sollten die Menschen vorbereitet sein.
Auch über die Frage, wie die Gesellschaft und ihre sozialen Fazilitäten nach einem wahrscheinlichen Crash am besten und unter Vermeidung der alten Fehler zu organisieren sind, sollten Politiker, die das Geld wert sind, das sie sich genehmigen, jetzt schon nachdenken. Daß sie das tun, ist nach aller Erfahrung nicht sehr wahrscheinlich. Aber dennoch: Es wird Zeit, Fragen wie diese zu beantworteten: Wie verhindert man künftig solche Katastrophen? Wie sichert man das Primat des Allgemeinwohls gegenüber der Finanzwirtschaft? Wie schafft und sichert man im Staat soziale Gerechtigkeit? Wie sichert man künftig eine gerechtere Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen? Wie schafft man das unter Berücksichtigung des zu erwartenden technologischen Fortschritts, der Millionen heute noch (scheinbar) sichere Dauerarbeitsplätze vernichten wird?
Vorausdenken und soweit wie möglich proaktiv handeln, sollte die Devise heißen. Handlungsleitend muß dabei das Primat des Allgemeinwohls sein. Nicht Turbokapitalismus, sondern sozial verpflichteter Kapitalismus muß den Rahmen wirtschaftlicher Entscheidungen abstecken. Der Mensch als Mitbürger und seine Bedürfnisse und nicht mehr der Profit von Kapitalbesitzern und ihren Lobbyisten darf für politische und wirtschaftliche Entscheidungen maßgeblich sein.
Eine autonome Lösung der explosiv geladenen Weltfinanzkrise birgt für Deutschland große Gefahren für die wirtschaftliche Prosperität und den sozialen Frieden. Sie schafft aber auch die große Chance, endlich die brutale Herrschaft des Geldes (und derer, die sich die Verfügung darüber angeeignet haben) zu beenden. Der Mensch und seine Bedürfnisse könnten anstelle eigensüchtiger Profitinteressen einer kleinen „Elite“ endlich zum obersten Ziel und Maß politischen Handelns werden – wenn wir Glück haben.
Vor einigen Jahren ist eine kleine Studie erschienen, in der grundlegende Überlegungen für eine Reform des Steuer- und Sozialversicherungssystems vorgestellt werden, um endlich anständige und gerechte Bedingungen auch für die soziale Unterschicht unserer Gesellschaft herzustellen. Die Überlegungen und Vorschläge des Verfassers sind auch geeignet, soziale Gerechtigkeit und Konsumnachfrage für das gar nicht mehr so ferne Zeitalter sicherzustellen, in dem Maschinen mit zahlreichen erstaunlichen menschlichen Fähigkeiten dem Menschen an die Seite treten und immer mehr Arbeiten für ihn und an seiner Stelle übernehmen.
Hohe Arbeitslosenzahlen und prekäre Arbeitsverhältnisse wären längerfristig die Regel, wenn die Sozialpolitik so weitergeführt würde wie bisher. Daß sich das verheerende auf den sozialen Frieden und die politische Stabilität auswirken könnte, scheint die derzeitigen „Eliten“ nicht zu kümmern. Um den sozialen Frieden, die politische Stabilität (sowie die Binnenkaufkraft) langfristig zu erhalten, müssen allerdings einerseits die Menschen durch entsprechende Bildung – im Rahmen ihrer schulischen und Berufsausbildung – jetzt schon auf eine beträchtliche Zunahme gebrochene Erwerbs- und Beschäftigungsbiografien vorbereitet werden, und es muß ihnen ermöglicht werden, damit ohne das Risiko der Verarmung zurechtzukommen. Für immer weniger Menschen wird künftig ihr Beruf das Rückgrat ihres Lebens sein. Sie müssen deshalb so früh wie möglich lernen, ihr Leben selbständig und eigeninitiativ zu planen und zu gestalten. Eine gerechte, vom Wohlwollen der Produktionsmittelbesitzer und ihrer parlamentarischen Lobby unabhängige gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen ist dazu eine unverzichtbare Grundlage.
Im Zentrum der erwähnten Studie steht deshalb ein Grundeinkommen, das als negative Einkommensteuer berechnet wird. Dadurch soll ein angemessenes Maß an sozialer Gerechtigkeit und die Möglichkeit einer angemessenen Beteiligung am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft für jedefrau und jedermann gewährleistet werden. Beides ist heute – man muß leider feststellen: politisch gewollt – nicht mehr gegeben. Dadurch sind der soziale Friede und die politische Stabilität unserer Gesellschaft gefährdet.
Nach dem zwangsläufigen Zusammenbruch der Ponzi-Spiele der Notenbanken haben wir die Wahl: Augen zu und durch mit dem Risiko von Chaos und Gewalt. Oder Ärmel hochkrempeln, Vorurteile überwinden und parteiübergreifend die Grundlagen für eine gerechtere und auf die bevorstehenden sozialen, technologischen und politischen Herausforderungen sowie die Anforderungen unserer natürlichen Umwelt vernünftiger reagierende Gesellschaft schaffen. Wenn sich alle am Gemeinwohl orientierten Politiker unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit dafür engagierten, gäbe es vielleicht eine Chance, unsere Gesellschaft mit grundlegenden Reformen wie sie unter anderem auch in der erwähnten Studie vorgeschlagen werden, auf die Zukunft auszurichten.
Die genannte Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Sie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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