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Vom deutschen Exportüberschuß und seinen Folgen

12.07.201710:09 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Vom deutschen Exportüberschuß und seinen Folgen
Prof. Querulix, „Tacheles“. Band 7, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro
Prof. Querulix, „Tacheles“. Band 7, eBook (ISBN 978-3-943788-43-3), 264 S., 9,95 Euro

(openPR) Trump klagt über das Handelsbilanzdefizit seines Landes und sucht die Schuld bei andern. Dabei dürfte die Ursache dieses Problems vor allem im Versagen der US-Wirtschafts- und Währungspolitik liegen. Und diese wiederum wurzelt in den bereits panischen (und dennoch vergeblichen) Anstrengungen, die privilegierte Stellung des Dollars als Weltleit- und Reservewährung zu erhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage der USA, der maroden Infrastruktur und der gigantischen Verschuldung ist der Dollar viel zu teuer und sein Sturz unvermeidlich.



Trump will andere für die katastropale soziale und wirtschaftliche Schieflage seines Landes verantwortlich machen, die durch jahrzehntelange falsche Politik verursacht wurde. Bis heute wird das Dollarprivileg mit Zähnen und Klauen verteidigt, obwohl schon lange klar geworden sein dürfte, daß es nicht gehalten werden kann. Die US-Verschuldung hat mit rund 20 Billionen Dollar jedes Maß überschritten und die Verwirklichung von Trumps Plänen würde noch sehr viel mehr Schulden notwendig machen. Aussichtslos. Da helfen keine Tricks und keine Manipulationen. Sie machen alles nur noch schlimmer, weil sie das Weltfinanzsystem ruinieren und die Weltwirtschaft mit ins Verderben reißen.

Anstatt die Öffentlichkeit von den sich haushoch türmenden Problemen abzulenken, sollten die Verantwortlichen in den USA und in Europa endlich ihre Hausaufgaben machen. Wichtigste Aufgabe der Politik wäre es, endlich die Herrschaft über die Finanzwelt wieder zurück zu gewinnen und skrupellosem Spekulantentum – vor allem den unverantwortlichen Spielereien und Manipulationen mit Derivaten – ein Ende zu machen. Wie es aussieht, ist es aber wahrscheinlich bereits zu spät, um einen weltweiten Crash durch ein autonomes Ende der Ponzi-Spielereien von BoJ, FED und EZB noch zu vermeiden. Tritt es ein, dürfte auch die Realwirtschaft mit in einen Abgrund gerissen werden, dessen Tiefe sich wohl nur wenige der dafür Verantwortlichen vorstellen mögen. Dennoch machen die Politiker weiterhin nicht die geringsten Anstalten, die soziale Stabilität ihrer Staaten wenigstens so zu sichern, daß aus dem finanzwirtschaftlichen Fiasko nicht ein noch größeres soziales und letztlich politisches Fiasko wird.

Daß Deutschland seit Jahren einen hohen und steigenden Handelsbilanzüberschuß aufweist, ist nicht verwunderlich: Die deutschen Unternehmen sind konkurrenzfähiger als die anderer Länder. Das liegt nicht an der Höhe der Unternehmenssteuern. Die sind für gut geführte dynamische Unternehmen, die ständig in technischen Fortschritt und Neuerungen investieren, überhaupt kein wirkliches Problem. Das die Senkung von Unternehmenssteuern – am besten auf null – die Wirtschaft beflügeln würden, ist barer Unsinn. Allein die Steuerausfälle hätten zur Folge, daß die wichtigsten Grundlagen für erfolgreiches Unternehmertum – Bildungs-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur – nicht mehr finanziert werden könnten. Es ist sogar davon auszugehen, daß höhere Unternehmenssteuern – sofern sie richtig investiert würden – die wirtschaftliche Leistung weiter steigern könnten.

Auch zahlreiche Subventionen sind wirtschaftlich kontraproduktiv. Sie sollten zwingend auf den Prüfstand. Dabei wäre zu ermitteln, welchen Nutzen die Allgemeinheit abzüglich der Kosten, die sie trägt, von den Subventionen hat. Nützen Subventionen ausschließlich oder überwiegend Eigentümern der Produktionsmittel sollten sie gestrichen werden.

US-Präsident Trump bekrittelt den Handelsbilanzüberschuß Deutschlands gegenüber den USA. Er sollte sich bei Fachkundigen besser nach den Ursachen dafür erkundigen. Dann käme er nämlich darauf, daß die marode Industrie seines Landes die Ursache ist und Deutschland durch seine Investitionen in den USA sogar noch eine Art von Entwicklungshilfe leistet, von der es selbst kaum profitiert. Die USA wären mit einem Handelskrieg gegen Deutschland sehr schlecht beraten und würden sich tief ins eigene Fleisch schneiden.

Allerdings muß zum wiederholten Mal darauf hingewiesen werden, daß Deutschland sich selbst keinen Gefallen damit tut, sich vom Export abhängig zu machen und die Entwicklung der Binnenwirtschaft zu vernachlässigen. Denn es verschwendet auf diese Weise wertvolle Ressourcen, die im eigenen Land nicht nur besser investiert wären, sondern zwecks Sicherung der – nicht nur ökonomischen – Zukunft unseres Landes auch dringend gebraucht würden. An anderer Stelle wurde auch schon auf die Dollar-Problematik aufmerksam gemacht und vor der Gefahr gewarnt, die davon für die Weltwirtschaft ausgeht.

Die gute Botschaft: Käme es zu einem Handelskrieg, wäre Deutschland endlich gezwungen, das zu tun, was alle Weiter-So!-Regierungen unter Merkel nach dem sozialen Kahlschlag der SPD-Regierung Schröder versäumt haben: In Deutschlands Zukunft investieren und die soziale Schieflage beseitigen. Erziehung und Bildung, Daten-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, innere Sicherheit, auskömmliche Renten für alle, grundsätzliches Verbot prekärer Beschäftigungen, europäische Verteidigung – alles wurde sträflich vernachlässigt.

Wo sind die Politiker, die endlich einmal echte Lösungen für die großen angestauten Probleme unseres Landes anbieten?

Wo sind die Politiker, die auch den inzwischen vielen Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine positive Lebensperspektive bieten, die diesem Staat innerlich schon den Rücken gekehrt haben, weil sie sich von ihren Abgeordneten nicht mehr vertreten fühlen?

Wo sind die Politiker, die angesichts der sich jetzt schon andeutenden wissenschaftlich-technischen Entwicklung, die Millionen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze vernichten wird, dafür sorgen, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in Zukunft angemessen am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen beteiligt werden?

Wo sind die Politiker, die endlich erkennen, daß es wichtige Zusammenhänge zwischen Sozialpolitik, Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik gibt, die man nicht einfach „vergessen“ darf, wenn vernünftige Entscheidungen im Hinblick auf Deutschlands Zukunftsfähigkeit getroffen werden sollen?

Wo sind diese Politiker? Oder ernähren wir nur noch kleingeistige Lobbyisten, die im Verfolg dessen, was ihnen ihr Gewissen rät, vergessen, was ihre Pflichten gegenüber der Allgemeinheit sind?

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren das ebenso interessante wie fragwürdige und nicht selten sogar erschreckende Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“. 7 Bände sind bisher erschienen. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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