(openPR) EU-Kommissionspräsident Juncker läßt nicht locker. Wie der Spiegel berichtete, möchte er, das Defizitkriterium künftig als Gesamtzahl aller Euro-Mitglieder ermitteln. Die (südlichen) Mitgliedstaaten ständen dann weniger unter dem Druck, ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, wie es im Stabilitätspakt vereinbart wurde. Weiterhin Schulden zu machen, wäre für die notorischen Schuldenmacher noch leichter.
Was hat Deutschland davon? Was hat die große Mehrheit der Deutschen von der Währungsunion, wenn der Euro-Club-Med mit Unterstützung des ehemaligen Ministerpräsidenten der Steueroase Luxemburg damit durchkäme? Es wäre gut, wenn die deutsche Regierung solchen Unsinn, der nur dazu dienen wird, den Euro zu einer Weichwährung zu machen, entschieden zurückwiese und eventuell sogar darüber nachdächte, die Währungsunion zu verlassen. In der gegenwärtigen Zusammensetzung seiner Mitglieder hat die Gemeinschaftswährung definitiv keine Zukunft.
Stabilitäts- und Fiskalpakt kamen vor allem auf deutsches Betreiben zustande. Ihre Aufweichung und schließlich Abschaffung käme den Schuldenmachern im südlichen Euroland entgegen, würde aber den deutschen Michel noch dümmer aussehen lassen als ohnehin schon. Solide wirtschaftende Regierungen würden die notorischen Schuldenmacher ad infinitum alimentieren müssen. Gerade stellte sich Italien gegen schärfere Regeln für Kredite und die EZB unter dem Italiener Draghi vertagte diesbezügliche Pläne. Wenn Deutschland nicht konsequent NEIN zu einem dolchen Weiterwursteln sagt, wird das bedeuten, daß vor allem die Unter- und Mittelschichten, die durch die antisoziale Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung ohnehin schon seit gut zwei Jahrzehnten ausgequetscht werden, damit auch noch die Südländer der Eurozone und skrupellose Schuldenmacher alimentieren.
Die Sozialstruktur Deutschlands ist seit der Schröder’schen Agendapolitik keineswegs mehr stabil. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer und seit Jahren hilft die Null- und Negativzinspolitik der EZB kräftig mit, Erspartes und private Altersversorgungen zu vernichten. Eine Selbstaufopferung unseres Landes bzw. seiner Unter- und Mittelschichten, wie sie Juncker offensichtlich bedenkenlos anstrebt, würde die soziale Spaltung Deutschlands noch weiter vertiefen. Daß vor allem die deutsche Unter- und Mittelschicht zur Subventionierung reicher Leute und windiger Spekulanten in den europäischen Südstaaten herangezogen werden, hat nicht nur einen üblen Beigeschmack, sondern ist ein Skandal, der auch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Die Deutschen sind weder dazu da, den Schlendrian anderer Länder zu finanzieren noch Trittbrettfahrer zu dulden. Steueroasen darf es in der EU künftig nicht mehr geben. Den großen Steuergestaltern, die jährlich viele hundert Milliarden am Fiskus der EU-Staaten vorbeischleusen, und ihren politischen Helfern muß endlich das Handwerkgelegt werden.
Angesichts der Begehrlichkeiten zahlreicher Europartner und ihrer Fürsprecher in der Kommission sollte die Bundesregierung unmißverständlich klarmachen, daß die Währungsunion damit aufs Spiel gesetzt wird. Wenn die deutsche Regierung nicht endlich Tacheles mit ihren Währungspartnern redet, wird sich der Deutsche Michel ernsthaft überlegen, welche Partei er künftig wählen muß, um nicht länger den Dummen August spielen zu müssen. Die Deutschen für skrupellose Schuldenmacher und Spekulanten auszuplündern, könnte durchaus zum Super-GAU für die Europäische Einigungsidee werden.
Deutschland wird ohnehin schon „bluten“ müssen. Die Target2-Salden verkünden nichts Gutes. Target-Forderungen sind unbesicherte Kredite der Bundesbank an die Zentralbanken vor allem der südlichen Länder. Auf diese Weise leihen die finanziell stabilen Euro-Staaten den Dauerkrisen-Euro-Staaten (gezwungenermaßen) Geld – und zwar ohne Sicherheiten dafür zu erhalten. Im Falle des Scheiterns der Währungsunion bliebe Deutschland derzeit auf ca. 880 Milliarden Euro wahrscheinlich uneinbringlicher Forderungen sitzen. Deshalb wird inzwischen die Forderung laut, die Kredite abzusichern, z.B. mit den Gold-Beständen der Schuldnerländer.
Ganz im Gegensatz zu Juncker erfordert das Target2-Risiko eine deutlich weniger freigiebige Geldpolitik. Länder mit notorisch laxer Haushaltspolitik könnten unter EU-Zwangsverwaltung gestellt werden. Pleitebanken müssen rasch und konsequent abgewickelt werden wie doch längst vereinbart. Anstatt Vereinbarungen einzuhalten bzw. durchzusetzen, machen die Südländer der EWU was sie wollen und die potentiellen Zahlmeister glotzen nur dumm, anstatt sie an die Kandare der Vereinbarungen zu nehmen.
Wenn das so weitergeht, sollten wir das Europäische Projekt überdenken, vielleicht auf das Wenige gemeinsam Machbare reduzieren und erst einmal eine längere Denkpause einlegen. Auf Biegen und Brechen ein Europa auf Kosten und zu Lasten der Deutschen – vor allem der Unter- und Mittelschichten – schaffen zu wollen, wird dem Projekt vollends den Garaus machen, weil es unser Land weiter sozial und politisch destabilisieren würde.
Schon das Zustandekommen des Euro war fragwürdig. Dabei hat Griechenland eine tragende Rolle gespielt. Daß die deutsche Regierung damals nicht sofort Stopp! Gesagt hat, war eine kapitale Dummheit. Denn damit hat sie den folgenden Mauscheleien Vorschub geleistet und dabei unser Land sehenden Auges immer weiter in die Bredouille gefahren. Noch ist es nicht ganz zu spät, den verhängnisvollen Kurs zu verlassen, der im weiteren Verlauf beträchtliche politische Gefahren mit sich brächte. Denn es ist in Betracht der Steuer- und Sozialpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte klar, wer die Zeche zu zahlen hätte. Eine weitere soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft könnte aber sehr gefährliche politische Folgen haben.
Bevor ein starkes Europa entstehen kann, müssen die Staaten erst reif werden. Und das bedeutet, die Politiker müssen reif werden, ihren Glauben ablegen, daß sich ihre Länder auf Kosten anderer bereichern können. Mit dieser egozentrischen Einstellung ist Europa als Gemeinschaft Illusion.
Seit vielen Jahren beobachtet und kommentiert Prof. Querulix das fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist er im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.
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