Es braut sich was zusammen

(openPR) Die FED ist eingeknickt und hat die Leitzinsen seit langem erstmals wieder gesenkt. Dabei sah doch alles so gut aus. Anfang 2018 wuchs das US-BIP nach Angaben der Statistiker um fast 3%, die Arbeitslosigkeit war in der gesamten industriellen Welt auf einen Rekordtiefstand gesunken und Aktien, Anleihen und Immobilien notierten zu historischen Höchstkursen. Dennoch kam es in den USA Anfang und Ende 2018 jeweils zu einer Panikattacke. Ende 2018 verlor der Dow dabei rund 5.000 Punkte oder fast 20 Prozent. Dem DAX ging es als Mitläuferindex des Dow nicht besser.

Der russische Präsident Putin bemerkte vor kurzem, daß sein Land nicht beabsichtige, vom Dollar als Zahlungsinstrument abzugehen, jedoch gezwungen sei, darüber nachzudenken, wie es sich absichern könne. Das ist angesichts der finanzwirtschaftlichen Weltlage und insbesondere der Politik Donald Tramps verständlich.

Die Notenbanken konnten die Spekulanten bisher beruhigen, indem sie ein unbegrenztes Weiter-So! der Blasenpolitik signalisierten. So setzte sich die von EZB und FED inszenierte Kursblüte auch in diesem Jahr mit fortgesetztem Anstieg der Vermögenspreise fort, obwohl die Erlahmung der fundamentalen ökonomischen Antriebskräfte längst nicht mehr zu übersehen ist. Der Aktienmarkt überwand seinen „Durchhänger“, wobei der DAX allerdings unter seinen Höchstkursen blieb, während der Dow zwischenzeitlich ein allerdings nur wenig über dem letzten Hoch liegendes neues Allzeithoch erreichte. Auch die Immobilienpreise in gefragten Lagen stiegen weiter, ebenso die Mieten. Die Kurse der Anleihen schossen auf Allzeit-Höchststände, zunehmend gepaart mit satten Minusrenditen.

Ein Tanz auf dem Vulkan. Wer genauer hingesehen hat, ist aber nicht überrascht, daß die Spekulanten jetzt nervös werden. Die Chefs der Weltbank, des Internationalem Währungsfonds und der OECD malen inzwischen ein eher düsteres Bild der Weltwirtschaft. Dabei hätten sie doch wissen müssen, daß die riesige Blase der Weltkonjunktur vor allem auf die fragwürdige Politik von FED und EZB zurückzuführen ist und niemals zum Dauerzustand werden kann. Daran würde auch ein Konjunkturprogramm, wie Noch-EZB-Chef Draghi es fordert, nichts ändern. Das von ihm angezettelte Debakel würde durch weitere Geldmengen- und Schuldenvermehrung nur komplettiert und die politischen Risiken dadurch unkalkulierbar gesteigert.

Die dadurch erzeugten Vermögenspreisblasen sind bisher noch stramm. Faktisch kostenloses Geld, das von FED und EZB nach wie vor in nahezu beliebiger Menge zur Verfügung gestellt wird, macht es möglich. Schöne neue Welt für Schuldner und Spekulanten? Nein, eher Maskerade auf einem sinkenden Vergnügungsdampfer. Denn es handelt sich bei den Vermögenspreisen ja nicht um intrinsische Wertsteigerungen, sondern um bloße Preisblasen infolge der von der EZB verursachten Flut billigen Geldes und faktisch kostenloser Kredite.

Die Vermögenspreisblasen kommen aber nur denen zugute, die entsprechendes Vermögen in nennenswertem Umfang besitzen. Das ist (nicht nur in Deutschland) eine kleine Minderheit. Diese werden durch die Politik der EZB bereichert. Andererseits wird die Masse der Kleinsparer, die in der Regel nur über Sparguthaben und Sparverträge verfügt, durch Null- und Negativzinsen sukzessiv enteignet. Diejenigen, die ohnehin nicht mehr haben als sie gerade zum Sattwerden brauchen, gingen und gehen ohnehin leer aus. Diese Ärmsten unter unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern können nur froh sein, daß Draghi mit seinen Geldentwertungswünschen nicht so recht vorangekommen ist. Andernfalls wäre die Kaufkraft ihrer ohnehin für einen angemessenen Lebensunterhalt vollkommen unzureichenden Einkommen noch weiter gesunken.

Daß die Anomalie der Vermögenspreisblasen einfach still und leise wieder verschwindet, ist so gut wie ausgeschlossen. Der Zusammenbruch wird langsam und von den meisten Spekulanten unbemerkt beginnen, dann aber rasch Fahrt aufnehmen. Das könnte die ohnehin in den Korrekturmodus übergegangene Konjunktur geradezu hin den Abgrund reißen.

Daß die Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung den sozialen Graben in der deutschen Gesellschaft in den letzten Jahren weiter vertieft und verbreitert hat, reichert das Desasterszenario der nahen Zukunft zusätzlich an. Millionen arbeiten in unserem an Reichen so reichen Land weiterhin für Hungerlöhne oder schlagen sich mit Renten durch, die nur mit Bettelgängen zum Sozialamt das Überleben sichern. Abgesehen davon, daß Zuneigung zum Staat und zu denen, die über ihn zum eigenen und dem Wohl ihrer Klientele verfügen, mit dieser sozialen Spaltungspolitik ganz sicher nicht gefördert wird, erhalten radikale Kräften eine Steilvorlage. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sollten deshalb auch nicht überraschen. Wir werden künftig noch viel mehr desselben sehen.

Wenn die Notenbanken nur Geld drucken und kostenlos an die größten und skrupellosesten Schuldner verteilen müßten, um nachhaltige wirtschaftliche Prosperität ad infinitum zu sichern, lebten wir alle schon lange im Paradies. Die Wahrheit ist aber: Schuldenvermehrung und Minuszinsen als Mittel zur unendlichen wirtschaftlichen Prosperität zu preisen, ist eine Chuzpe. Allerdings keine spaßige, sondern eine bösartige, wirtschaftlich absurde und politisch brandgefährliche Chuzpe. Tatsächlich geht es bereits seit vielen Monaten weltweit realökonomisch bergab. Handelskriege verstärken den Trend. Gelddrucken und Zinsen drücken verspricht unter den gegebenen Umständen keine Rettung, sondern pflegt den Patienten „Wirtschaft“ nur vollends zu Tode. Was die Notenbanken anstellen, ist Palliativmedizin für eine dem Tode geweihten Weltwirtschaft auf Kosten der Zukunft von vielen hundert Millionen Menschen.

Die überzogenen Vermögenspreise sind Symptome ökonomischen Verfalls. Steigende Preise sind in diesem Fall Zeichen der Krise. Zahlreiche Unternehmen existieren nur noch, weil sie Kapital (das sie kontinuierlich vernichten) geschenkt bekommen. Draghi hat seine heißbegehrte Inflation längst erreicht, ist sogar auf dem Wege zur Hyperinflation; allerdings nicht bei den Konsumpreisen, sondern bei den Vermögenspreisen. Deren Entwicklung ist allein der von FED und vor allem von der EZB erzeugten Geld- und Kreditschwemme zu verdanken.

Wie geht’s weiter?

Rien ne vas plus! Die schuldengetriebene Scheinkonjunktur der Weltwirtschaft ist unausweichlich dem Verfall preisgegeben, wenn auch die Geldschwemme und die (nicht zuletzt deshalb) überzogenen Kurse von Anleihen und Aktien sowie absurde Immobilienpreise in Ballungsgebieten (noch) viele Unbedarfte darüber hinweg täuschen mögen. Aber die Verfallsanzeichen mehren sich zunehmend. Die größte Weltfinanz- und -wirtschaftskrise hat nach drei Generationen langer Nachkriegsblüte längst begonnen.

Die Magier des großen monetären Spektakels in FED und EZB können ihre Hilflosigkeit längst nicht mehr verbergen. Die FED hat den Leitzins seit langer Zeit erstmals wieder gesenkt. US-Präsident Trump würde die durch Geldvermehrung angetriebene Scheinkonjunktur im Hinblick auf die kommende Präsidentenwahl gern mit zusätzlichen kräftigen Zinssenkungen noch mehr antreiben. Aber glaubt er wirklich, der todgeweihte Patient „Weltfinanz- und -realwirtschaft“ sei mit einem weiteren Doping zu retten? Muß noch mehr Geld „gedruckt“ und an diejenigen verteilt werden, die doch – gigantische Vermögenspreisblasen künden davon – jetzt schon nicht mehr wissen, wohin damit?

Die selbst ernannten Zauberlehrlinge der Notenbanken können den Geist, den sie unüberlegt leichtfertig aus der Flasche gelassen haben, nicht mehr in diese zurückstopfen. Der Geist bestimmt jetzt die Regeln des Spiels und die Notenbanker müssen ihm folgen – wahrscheinlich bis zum finalen Crash der Welt(finanz)wirtschaft. Je länger der hinausgezögert wird, desto fürchterlicher droht der Knall zu werden, dessen Folgen vor allem die an der Misere Unschuldigen werden ausbaden müssen. Ein guter Ausweg ist für die große Mehrheit der Menschheit nicht in Sicht.

Die für den sozialen Frieden sowie die politische Stabilität ausschlaggebende Frage ist: Was werden die derzeitigen Regierungspolitiker tun, wenn die Krise kulminiert und sich millionenfach die soziale Frage stellt? Von der Antwort und den politischen Folgen dieser Antwort könnten der Weltfriede und das Schicksal der Demokratien abhängen.

Die Notenbanken werden vermutlich bis zur autonomen „Endlösung“ des globalen Defizit- und Überschuldungsdesasters den Anschein aufrechterhalten wollen, sie beherrschten das Problem. In Wahrheit werden sie aber längst von dem Problem beherrscht, einem Problem, das sie gemeinsam mit unverantwortlichen Politikern selbst geschaffen haben: nämlich der hemmungslosen Schuldenmacherei und dem Aberwitz, Schulden mit neuen Schulden und Geldentwertung tilgen zu wollen. Minuszinsen sind nichts Anderes als eine aus der Verzweiflung der Verantwortlichen geborene Dummheit, die sowohl wirtschaftlich wie auch sozial und politisch sehr viel mehr schadet als sie nützt.

Sparer, deren vollständige Enteignung die Draghi-Politik in Kauf nimmt (oder sogar zum Ziel hat?) werden künftig in zunehmendem Tempo ihre Ersparnisse verlieren, private Altersversorgungen werden geschleift. In Deutschland mit seinen im Vergleich mit vielen anderen europäischen Staaten niedrigen Sozialrenten und jetzt schon verbreiteter Altersarmut werden politische Auswirkungen nicht ausbleiben. Auch das haben die letzten Wahlergebnisse bereits angemahnt. Je mehr Bürgerinnen und Bürger überzeugt sind, zu den Verlierern, den Übervorteilten und Abgezockten zu gehören, desto instabiler wird der Staat. Die kleine Minderheit der Deutschen, der die deutsche Geschichte der letzten 100 Jahre gegenwärtig ist, weiß um die dadurch drohenden Gefahren.

Die Politik der EZB ist eine soziale und politische Zeitbombe. Darauf wurde an dieser Stelle bereits mehrfach hingewiesen. Aus der Schuldenvermehrung zu Negativzinsen gibt es keinen geordneten Ausweg. Aufgabe der Politiker wäre es, dafür vorzusorgen, daß es in der zu erwartenden autonomen Bereinigungskrise dieses Unfugs keine Massenarmut gibt. Die Krise wird nicht zu verhindern sein, aber Politiker, die ihrer Aufgabe gewachsen sind, könnten ihre für den sozialen Frieden und die Politik gefährlichen Folgen wenigstens mildern – k ö n n t e n! wenn sie den notwendigen moralischen Antrieb haben und ihren Verstand dafür nutzten.

Das ist mit der gegenwärtigen GroKo aber keineswegs sicher, sogar eher unwahrscheinlich.

Wie schnell die Demokratie an sozialen Kollateralschäden der Politik zugrunde gehen kann, wissen wir Deutsche nur allzu gut – sollten es jedenfalls wissen, wenn der Geschichtsunterricht in der Schule einen Erkenntnisgewinn geschaffen hat. Die derzeitige politische Duldung, ja Förderung eines sich verbreiternden und vertiefenden sozialen Grabens und die sukzessive Enteignung der Sparer sowie die allmähliche Vernichtung privater Altersversorgung bergen gerade in Deutschland mit seinem unter den westeuropäischen Ländern vergleichsweise niedrigen Rentenniveau ein nicht zu unterschätzendes politisches Risiko. Hinzu kommen die Folgen der gegenwärtigen Mietpreisexplosion in Ballungszentren und der inzwischen auch schon begonnene Verlust von Arbeitsplätzen. Wenn es der EZB jetzt doch noch gelänge nennenswerte Inflation zu erzeugen und damit Geldvermögen und Altersversorgungen vollends zu vernichten, ständen wir drei Generationen nach unseren Großeltern wohl sehr schnell wieder am gleichen politischen Abgrund wie diese.

Im Mittelpunkt der Bemühungen um soziale Stabilität muß deshalb endlich eine gerechte Beteiligung aller am Volkseinkommen stehen. In diesem Zusammenhang ist der Einkommensteuertarif dringend reformbedürftig. Das sture Festhalten an einem Steuertarif, der die individuelle Gesamtsteuerlast (einschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben aller Art) bei den Menschen maximiert, die im Eingangsbereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden, ist ebenso dreist wie dumm. Dreist, weil so die Unwissenheit der Bevölkerungsmehrheit ausgenutzt wird, dumm, weil die künftigen sozialen und politischen Folgen dieser Chuzpe verheerend sein werden. Die sozialen Folgen zeigen sich bereits in den Einkommens- und Steuerstatistiken, die politischen Folgen machen sich im Erstarken radikaler Kräfte bemerkbar.

Im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Stabilität längst überfällig ist ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen, das allen Deutschen einen angemessenen Anteil am Sozialprodukt gewährleistet. Das scheuen aber die Profiteure des Status quo wie der Teufel das Weihwasser. Verständlich. Denn Mit der massenhaften Ausbeutung von Arbeitskräften wäre es dann vorbei. Ein praktikables Konzept für ein solches Grundeinkommen wurde übrigens vor Jahren schon in einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ vorgestellt. Sie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1) im Buchhandel erhältlich. Die Studie zeigt, wie eine angemessene Beteiligung aller Deutschen zweckmäßig und verwaltungskostengünstig organisiert werden könnte – wenn die großen Profiteure unseres gemeinsam geschaffenen Wohlstands bereit wären, auch alle daran teilhaben zu lassen, denen dieser Profit verdanken ist.

Unseren bis zur Bahre üppigst versorgten Politikern fällt bisher aber offensichtlich zur notorischen und sich zunehmenden verstärkenden sozialen Schieflage unserer „schönen Republik“ nichts anderes ein als ein Weiter-So!

Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine Wohl der Menschheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere, insbesondere das ihrer Alphas. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert er unter anderem in der eBook-Reihe „Tacheles“, in der bisher 7 Bände erschienen sind. Der jüngste trägt den Titel: „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3). Wie seine 6 Vorgänger ist auch dieser Band in allen gut sortierten (Internet-)Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro zu haben.

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