Wider die Selbstverständlichkeit sozialer Ungerechtigkeit

(openPR) Die OECD machte bereits 2008 auf folgende Ursachen für zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland aufmerksam:

- Spreizung der Löhne und Gehälter, die seit 1995 beträchtlich zugenommen habe

- Zunahme von Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen auf 19 %

- Zunahme von Single-Haushalten und Alleinerziehenden

Hinzu kommt, daß die Bezieher geringer Einkommen auch durch die Tatsache relativ stärker belastet werden, daß Verbrauchssteuern und Abgaben (wie z.B. die Rundfunkgebühr) i.d.R. einkommensunabhängig erhoben werden, die niedrigen Einkommen also relativ stärker belasten.

Die Lage hat sich inzwischen nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird von unseren selbst überversorgten Politikern weiterhin geduldet, ja eher sogar gehütet, gepflegt und nach Kräften sogar noch ausgeweitet. An der prekären Lage zunehmender Bevölkerungsteile ändern verständlicherweise auch Art und Umfang der Zuwendungen nichts, die sich die Regierung im Rahmen der Bewältigung der Corona-Folgen für die verschiedenen Gruppen Betroffener Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgedacht hat. Geringverdiener, Kleinrentner und viele andere von den Maschen des Sozialstaates nicht Aufgefangene sind nach wie vor vergessen.

Andererseits begünstigt der Verzicht auf eine Anpassung der Besteuerung an die sehr unterschiedlichste Entwicklung niedriger und hoher Einkommen die hohen und höchsten Einkommen seit Jahrzehnten. Die äußerst zaghafte Umverteilung durch Steuern und Transfers, die vor allem den unteren Teil des Mittelstands beträchtlich benachteiligt, hat in den letzten Jahrzehnten in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich kontinuierlich ausgeweitet und vertieft.

Eine wichtige Ursache für die Ungerechtigkeit der Besteuerung ist – abgesehen davon, daß sie offensichtlich dem Willen unserer selbst üppig versorgten „Volksvertreter“ entspricht – auch die Tatsache, daß Verbrauchssteuern von den Ärmsten in gleicher Höhe erhoben werden wie von den Reichsten. Ihre relative Belastung mit diesen Abgaben ist dadurch beträchtlich höher als die Belastung von Einkommensmillionären. Einen Ausgleich, zum Beispiel durch regelmäßige entsprechende Anpassung der Belastung mit Einkommenssteuer oder durch eine progressive Vermögenssteuer gibt es dafür nicht. Die Folge ist, daß die Ärmsten unserer Gesellschaft insgesamt relativ höher mit Steuern und Abgaben belastet werden als die Reichsten.

Absurd? Ja, aber leicht erklärbar, wenn man weiß, wer über die Steuerbelastung entscheidet.

Betrachtet man die steuerliche Situation derjenigen, die gerade so viel Einkommen erzielen, daß sie eben einkommensteuerpflichtig sind und keinerlei Sozialtransfers erhalten, dann kann man gar nicht übersehen, daß deren relative Belastung mit Steuern und Abgaben in Summa deutlich höher ist als die derjenigen, deren Einkommen viel oder sogar sehr viel höher sind. Zahlreiche Steuern und Abgaben sind nämlich für alle gleich, für arme Schlucker wie für Milliardäre. Diese Steuern bzw. Abgaben sind allein von der (oft gar nicht vermeidbaren) Nutzung bzw. Inanspruchnahme bestimmter Leistungen oder dem Verbrauch bestimmter Lebens- und Genußmittel abhängig. Sie belasten diejenigen am stärksten, die über die geringsten Einkommen verfügen.

Aus diesem Betrachtungswinkel wird die soziale Ungerechtigkeit des gesamten deutschen Steuersystems unübersehbar – jedenfalls für alle, die ihre Augen zu öffnen bereit sind. Wer gerade so viel Einkommen bezieht, daß er keinerlei Sozialtransfers mehr erhält, wird unter Berücksichtigung aller Steuern und Abgaben relativ deutlich stärker belastet als diejenigen, deren Einkommen höher oder sogar sehr viel höher ist.

Aber schlimmer noch: Warum denken die Politiker offensichtlich überhaupt nicht an die Beseitigung der gewaltigen sozialen Schieflage unseres Besteuerungssystems, die sie doch gar nicht übersehen können? Selbst die SPD ist seit Gerhard Schröders Agendapolitik keine Partei der „kleinen Leute“ mehr. Ihre Wahlergebnisse spiegeln das seitdem auch unübersehbar wider. Sollte den selbst üppig versorgten Politikern (auch denen der SPD) die Lage des ärmsten Drittels unserer Gesellschaft etwa nicht bekannt sein? Oder vielleicht sogar gleichgültig?! Kaum zu glauben, aber durchaus möglich.

Wer zahlt, schafft an, weiß der Volksmund. Die Bessergestellten sind regelmäßig interessantere Geschäftspartner als die armen Schlucker – auch für die Politiker. Die Benachteiligten trifft allerdings auch eigene Schuld. Warum machen sie den Politikern nicht kräftig Dampf unter ihren überversorgten Hintern? Nicht von ungefähr ist der Respekt des Menschen vor Löwen größer als der vor Schafen. In der Demokratie ist der Mensch ohne Macht – und heißt eben auch: ohne starke Lobby – ebenso verloren wie in jeder anderen Herrschaftsform.

Wer soziale Ungerechtigkeit verhindern und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine angemessene Teilhabe am letztlich doch gemeinsam erwirtschafteten Sozialprodukt sichern möchte, darf das nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen und politischen Kräfte überlassen. Denn die Stärkeren drücken die Schwächeren immer nach unten; das ist bei allen Rudeltieren so. Wem es mit sozialer Gerechtigkeit ernst ist, der muß dafür sorgen, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein unmittelbares Anrecht auf angemessene Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Sozialprodukt haben. Deshalb kommt er um ein Grundeinkommen für sämtliche Bürgerinnen und Bürger nicht herum. Solange diejenigen, die es bräuchten, sich aber nur wegducken, anstatt Druck auf die Politikerinnen und Politiker zu machen, werden sie weiter ausgebeutet werden. Wer sich nicht wehrt, wird untergekehrt. Das ist bei allen räuberischen Rudeltieren das gleiche Spiel.

Abhilfe schüfe ein Grundeinkommen in Form eines Mindesteinkommens, von dem die Menschen sorgenfrei leben – nicht nur vegetieren – können. Dieses garantierte nicht nur eine angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen, sondern wäre auch ein volkswirtschaftlicher Stabilisierungsmechanismus erster Güte. Wie ein solches Grundeinkommen gestaltet und problemlos finanziert sowie administriert werden könnte, wurde in einer bereits vor Jahren erschienenen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ skizziert. (Die erwähnte Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital () erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.)

Allein die Einsparungen durch konsequente Streichung unnötiger und unverdienter Steuervergünstigungen und Subventionen, Mehrung der Steuereinnahmen durch konsequente Trockenlegung der Steueroasen (was augenscheinlich die große Mehrheit der deutschen Politiker gar nicht ernsthaft beabsichtigt) sowie durch die dann mögliche Verkleinerung der Sozialbürokratie würde einen großen Teil der möglichen Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Sozialversorgungs- und Rentensystem ausgleichen und zugleich viele Arbeitskräfte aus der Verwaltungsbürokratie für – sicherlich angenehmere – sozial und volkswirtschaftlich produktive Aufgaben freistellen.

Solange Einkommens-, Steuer- und Sozialpolitik nichts anderes als lobbygesteuerte Flickschusterei sind, die allenfalls soziale Gerechtigkeit vortäuschen, wird die soziale Schieflage unserer Gesellschaft nicht beseitigt. Die Benachteiligten Geringverdiener und Rentner sollten – nicht zuletzt infolge der finanziellen Verheerungen infolge der „Bewältigung“ der Corona-Epidemie – nicht mehr mit einer Besserung ihrer Lage durch die gegenwärtig herrschenden politischen Kräfte rechnen. Wenn sie eine gerechtere Beteiligung am Volkseinkommen wollen, dann dürfen sie ihre Ausbeuter bzw. deren Lobbyisten im Bundestag nicht weiter gewähren lassen, sondern müssen sich Abgeordnete wählen, die konsequent ihre, der systematisch Benachteiligten, Interessen vertreten.

In der Reihe „Tacheles“ stellt Prof. Querulix seit vielen Jahren seine Beobachtungen und Kommentare des bunten Treibens der Menschentiere vor. Der 7. Band der Reihe trägt den Titel „Rien ne vas plus – Wohin treibt die Menschenwelt?“ (ISBN 978-3-943788-43-3, 264 S.) und ist in allen gut sortierten Buchhandlungen zum Preis von 9,95 Euro erhältlich.

READ Pressestelle