Allgemeinwohl – nicht mehr als Schall und Rauch?

(openPR) Was ist die Aufgabe der Politik? Ist Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können?

Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen?

Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten Interesse der Mehrheit der Bürger beantwortet wird. Politiker gestalten Staat und Gesellschaft keineswegs in konsequenter Orientierung am Allgemeinwohl. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Eigennutz derer, die sich der Staatsmacht bedienen können, bestimmt sehr viel stärker das politische Handeln als die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit. Sie stellt in der Praxis des Neoliberalismus – der beutekapitalistischen Lobbydemokraturen – die Verfügungsmasse derer, die den Staat (mit Hilfe einer großen Schar nützlicher Idioten, die sich in der Nähe der Macht sicher aufgehoben fühlen) beherrschen.

Zu den Adepten solchen neoliberalen Gedankenguts gehören in Deutschland alle größeren Parteien, die eine mehr, die andere weniger. Infiziert von diesem urzeitlichen Virus ist die Mehrheit aller Politiker in den Industrie- und Schwellenländern und vor allem auch in Deutschland. Die Aktion „Neue soziale Marktwirtschaft“ einiger Wirtschaftsverbände und die „Agenda 2010“ des Exkanzlers Schröder verfolgen ganz ungeniert das Ziel eines freibeuterischen Kapitalismus, der die Ausbeutung der Schwachen durch die Starken nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar nach Kräften fördert. Die Folgen in Gestalt Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse und ungesicherter Altersversorgung, die jetzt schon sichtbar sind, werden billigend in Kauf genommen. Ausbeutung durch Lohndumping und sogar unbezahlte Arbeit greifen um sich. Daß Leben – oder sollte man besser sagen: Vegetieren – unter solchen Verhältnissen die Menschen physisch und psychisch krank macht, Lebensperspektiven einzelner sowie Familien zerstört werden, interessiert die Protagonisten des Beutekapitalismus nicht. Aufregung verursachen ihnen nur die steigenden Kosten der Krankenbehandlung.

Gegen das Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sicherzustellen, ist nicht das geringste einzuwenden. Wir können unseren Lebensstandard nur im erfolgreichen Wettbewerb mit den anderen Staaten der Welt behaupten. Unmoralisch, ungerecht und für den sozialen Frieden in unserem Lande sehr gefährlich ist es aber, wenn eine raffgierige Minderheit sich die Taschen bis zum Bersten vollstopft, während die immensen Kosten dieser ungehemmten Bereicherung skrupellos den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet werden.

Deutschland hatte in seiner Geschichte noch nie so viele Einkommensmillionäre wie heute. Zugleich ist die Armut derartig rasch auf dem Vormarsch, daß Deutschland mit Riesenschritten auf die Sozialstruktur von Schwellenländern zusteuert. Diese von den derzeit herrschenden Kräften vorangetriebene Entwicklung ist angesichts des Rekordniveaus gemeinsam erarbeiteten Wohlstands nicht nur eine Schande. Sie ist auch gefährlich und ihre leichtfertig oder gar vorsätzliche Herbeiführung verletzt mehrfach Grund- und Menschenrechte. Wir bräuchten uns vor einer Radikalisierung nicht fürchten, wenn alle Menschen in diesem Land so wie es ihnen zusteht in Würde am sozial-kulturellen Leben teilnehmen könnten. Die Ausgrenzung durch politisch gewollte und deshalb mit unmoralischen Gesetzen geförderte Ausbeutung und Ausgrenzung verhindert das. Die soziale Desintegration unserer Gesellschaft schreitet infolge der politisch geförderten Spaltung in Reich und Arm immer weiter fort und wird durch eine desintegrative Bildungspolitik (letzter Unsinn: Betreuungsgeld!) sowie durch eine absurde Sozial- und Steuergesetzgebung, die einkommensstarke Bürgerinnen und Bürger unangemessen begünstigt, noch erheblich verstärkt.

Es wird höchste Zeit, die soziale Schieflage unseres Landes zu beseitigen. Im Zusammenhang mit einer dringenden Reduzierung der Exportabhängigkeit Deutschlands wäre eine Kräftigung der Binnennachfrage durch deutliche Steigerung der unteren Realeinkommen geboten. Wenn diese Regierung dazu keine Kraft hat, hat die nächste Regierung die einmalige Chance, sich um unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger verdient zu machen. Die Änderung des Steuertarifs mit dem Ziel einer maßvollen Umverteilung von unten nach oben, die Abschaffung des Ehegattenprivilegs und der Abgeltungssteuer, die Einkommensmillionäre auf Kosten von Rentnern begünstigt, die ihre schmale Rente mit den Erträgen aus Ersparnissen aufbessern, sind überfällig. Außerdem sollte – zum Beispiel durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes dafür gesorgt werden, daß die Belastungen aus der Spekulations-, Banken- und Staatsschuldenkrise vornehmlich diejenigen tragen, die in den vergangenen 20, 30 Jahren auch am meisten von der Politik der Deregulierung und Einkommensbeschaffung, zum Beispiel für Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften, profitiert haben.

Die Kosten der Alters-, Pflege- und Gesundheitsvorsorge werden infolge der demografischen Entwicklung, aber auch wegen der Folgen der Agenda 2010 in Zukunft erheblich steigen. Der vernünftigste Weg zur Finanzierung wäre neben einer kräftigen Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer die Streichung aller Subventionen, die nicht aus Gründen des allgemeinen Wohls unbedingt erforderlich sind. Außerdem sollte man sich solchen Unsinn wie das Betreuungsgeld und die Freiwillige Pflegeversicherung sparen. Wer Klientelpolitik auf Kosten unserer Zukunft betreibt, versündigt sich gegen die junge Generation.

Was ist bloß aus Deutschland in den letzten 68 Jahren seit Kriegsende geworden? Die Wirtschaft befindet sich in guter Verfassung. Aber um welchen sozialen Preis! Ludwig Erhard würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Die steigende Zahl von Schwachheiten, die unsere Politiker/innen sich leisten – nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der Einführung des Euro – erinnert fatal an eine alte Volksweisheit: „Die erste Generation erstellt’s, die zweite erhält’s, in der dritten verfällt’s“. Otto von Bismarck, der erste deutsche Reichskanzler hat – wohl unter dem Eindruck ähnlicher Umstände Ende des 19. Jahrhunderts – diese Weisheit abgewandelt so formuliert: „Die erste Generation verdient das Geld, die zweite verwaltet das Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte und die vierte verkommt vollends.“

Vielleicht zeigt sich in dieser Entwicklung eine soziale Gesetzmäßigkeit, die unserer Art sprunghafte (r)evolutionäre Veränderungen ermöglicht. Wir wissen es nicht. Was wir allerdings sehr genau wissen: Die sogenannten „Kleinen Leute“ müssen derzeit ohnmächtig zusehen, wie Raffgier und skrupelloses Spiel mit den Schicksalen von Millionen Menschen auf der einen Seite und Unfähigkeit der Politiker, diesem bösen Treiben Einhalt zu gebieten, auf der anderen Seite die Spekulations-, Banken- und Staatschuldenkrise europaweit immer weiter in eine soziale Krise hineintreiben, deren Ausgang leicht die schlimmsten Befürchtungen übertreffen könnte. Unruhen wie derzeit in vielen anderen Weltteilen werden uns vielleicht auch bald sehr viel vertrauter werden.

Da die herrschenden Kräfte augenscheinlich keine eindeutig am Allgemeinwohl orientierte Antwort auf die Ausgangsfrage geben möchten, dürfte sich die Krise weiter verschärfen. Was das für Deutschland und unsere Gesellschaft bedeutet, weiß heute noch niemand so genau. Wenn aber die sich jetzt schon absehbaren unvermeidlichen Lasten weiterhin auf die Schwächsten Mitbürgerinnen und Mitbürger abgewälzt werden, müssen wir mit unangenehmen sozialen Folgen rechnen.

Ob der Euro überlebt, vielleicht in einer kleinen Währungsunion mit Staaten ähnlicher Tradition und Völkern mit ähnlichen Mentalitäten, ist trotz aller verbissenen Versuche, ihn mit einer Schwemme frischen Geldes und realen Negativzinsen am Leben zu erhalten, ebenfalls noch offen. Ohne mindestens vereinheitlichte Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, und ohne Haushaltsdisziplin wird allenfalls weiteres Gelddrucken den Euro retten können. Wenn aber das Geldvermögen der Sparer dadurch vernichtet wird und alle Ansprüche auf Geldzahlungen, wie Löhne, Sozialtransfers, Versicherungsleistungen u.v.a.m. kontinuierlich entwerten, bedarf es schon äußerst kluger Politik des Ausgleichs, um den sozialen Frieden zu erhalten. Die ist nach aller Erfahrung nicht zu erwarten. Wer traut klientelverhafteten und lobbyhörigen Politikern eine Kehrtwende um 180 Grad zu?

Ein Andenken an den Euro wird auf jeden Fall bleiben und nebenbei auch an die tiefe Wahrheit der genannten Volksweisheit erinnern. Vielleicht in Vorahnung auf seine lebensbedrohliche Krise wurde dem Euro das kleine, aber feine Denkmal im Zusammenhang mit der Verleihung des Karlspreises bereits bei seiner Einführung im Jahre 2002 gesetzt. Es handelt sich um eine Kassette mit sämtlichen 12 Kursmünzensätzen der Gründerstaaten der Währungsunion. Jeder Kursmünzensatz ist auf einer eigenen Karte untergebracht, auf der auch interessante Informationen zu dem betreffenden Land zu lesen sind. Die Auflage dieser Gedenk-Kassette betrug nur 2002 Exemplare. So entstand eine Rarität ersten Ranges. Ihre Bedeutung als historisches Denkmal wird unabhängig vom Schicksal des Euro in Zukunft weiter zunehmen. Eine der Euro-Gedenk-Kassetten können Sie unter www.sammlerfreund.de/Seltenundkurios/seltenundkurios.html betrachten.

Übrigens: Bleibende Werte wie die Euro-Gedenkkassette und – trotz heruntermanipulierter Preise – Edelmetalle überstehen auch die größten Krisen. Neben seltenen Sammlerstücken und schönen Erinnerungen gehört dazu auch eine gute Bildung – nicht nur industriell verwertungsfreundliche Ausbildung – der Bevölkerung. Auch die bekommen unsere Politiker aber leider nicht hin. Ein großer Teil der Potentiale einer ganzen Generation wird dadurch gerade verschwendet. Und Besserung ist nicht in Sicht.

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