Pressemitteilungen zu Kanzler

… also die Verfassung, ja die offiziell hoch gehaltene marxistisch-leninistische Ideologie kritisieren, nicht die aus der Verfassung und aus der offiziell geltenden Ideologie logisch folgende Umsetzung im Einzelfall“, führt von Senger aus. Bei einer seiner Chinareisen habe Bundeskanzler Kohl Tibet besucht und damit dessen Zugehörigkeit zu China ostentativ vor aller Welt anerkannt. „Als ich im August 1997 Mitglied eines Schweizer Menschenrechtsinspektionsteams war, welches im Auftrag des Schweizer Außenministeriums Tibet besuchte, vernahm ich, dass …

Eigentlich ist es schon lange klar, aber sie wollen es nicht wahr haben! Auch nach den klaren und nun unmissverständlichen Äußerungen des Dachverbandes der Arbeitgeber BDA und den neuesten Statements der Unionsparteien im Bundestag sowie der Kanzlerin und des Wirtschaftsministers, die die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz und einen Mindestlohn in dieser Branche massiv ablehnen, wollen die beiden "Mindestlohn-Kampfverbände" der Zeitarbeit BZA und iGZ es nicht wahr haben. Ein altes Indianer-Sprichwort lautet: Reite kein totes Pferd! Doch …

… jedes Jahr von seiten der Städte und Gemeinden erfahren, zeigt, daß die Tibetfrage mehr denn je als offene Frage gesehen wird, die dringend einer Lösung bedarf und nicht totgeschwiegen werden kann. Das unterstreicht auch der offizielle Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen Jahr, den China – vergeblich – mit Drohungen und Protesten versucht hatte zu verhindern. „‚Einigkeit und Recht und Freiheit’ sind nicht nur für uns ‚des Glückes Unterpfand’,“ sagt Monika Deimann, die Koordinatorin der Aktion, „auch das tibetische Volk …

… für ein Wohlverhalten zu schaffen“, wonach die Länder in Europa, die ihre steuerrechtlichen Rahmenbedingungen selbst gestalten wollen, zukünftig wohl einem von Deutschland geführten Kartell der Macht gegenüberstehen. In der aktuell vom Bundeskanzleramt gedeckten, vom Finanzministerium geförderten, anderen verwickelten Institutionen untersetzten und von einer hysterischen Sensationspresse weitgehend unkritisch begleiteten Aktion der organisierten Preisgabe von Bürgerrechten offenbaren sich zugleich die niedrigsten Instinkte, die Menschen in einem …

… Aktion der Nichtraucher-Initiative Saarbrücken mit dem nachstehenden Sachverhalt. Mirko Welsch, von der Nichtraucher-Initiative Saarbrücken, informierte smokersnews.de zur Anzeige gegen die Anzeige. Hier der Original-Wortlaut der Nachricht von M. Welsch: „Aufgrund der Anzeige gegen Alt-Kanzler Helmut Schmidt wurde gestern gegen die Nichtraucher-Initiative Wiesbaden eine Gegenanzeige in Saarbrücken gestellt. Hierbei geht es darum, dass diese Initiative mit ihrer zweifelhaften Hetze gegen Raucher und humane Nichtraucher gegen das Grundgesetz sowie …

Aufgrund der Anzeige gegen Alt-Kanzler Helmut Schmidt wurde heute gegen die Nichtraucher-Initaive Wiesbaden eine Gegenanzeige in Saarbrücken gestellt. Hierbei geht es darum, dass diese Initiative mit ihrer zweifelhaften Hetze gegen Raucher und humane Nichtraucher gegen das Grundgesetz sowie gegen das ADG zu verstoßen scheint. Ebenfalls wurde zur Anzeige gebracht, dass die Internetpräsenz kein - wie eigentlich vorgeschrieben - Impressum verfügt und damit auch hier gegen geltendes Recht verstößt. Zum Beweggründ seiner Anzeige erklärt Mirko Welsch: …

Leer/Lauterbach, 13.01.2008 - SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Debatte um "kriminelle" ausländische Jugendliche nicht die Fakten zu verdrehen. Zugleich nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend auf einer Veranstaltung im ostfriesischen Leer. Struck hatte dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) unterstellt, er sei eigentlich froh …

… vom Himmel! Ihr Entwurf sieht die Verwendung der Vorratsdaten explizit vor. Bereits seit 2006 arbeitet sie offiziell an diesem Bollwerk. Damit ist ein weiteres mal offensichtlich: Justizministerin Zypries hat den Boden des Grundgesetzes längst verlassen, ebenso wie Kanzlerin Merkel und auch IM Schäuble, der gerne unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" ermorden möchte. Eine Überwachung der Regierung durch den Verfassungsschutz ist dringend erfolderlich. Über ein Verbotsverfahren gegen die SPD und CDU ist nachzudenken. Dunkle Zeiten erwarten …

… Adventskalender des Online-Portals politik.de zu finden. Der Adventskalender präsentiert bekannte Politiker im Videostatement: Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin. Ulrich Kelber (SPD) hält die Bundeskanzlerin dort für erfolgreich, „wo sie sozialdemokratische Politik macht“. Lieber wäre es ihm aber, wenn der nächste Bundeskanzler auch „das richtige Parteibuch“ hätte. Peter Danckert (SPD) hingegen …

… Dezember 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert den virtuellen Adventskalender mit bekannten Politikern im Videostatement. Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin. Seit dem 1. Dezember 2007 stellt politik.de jeden Tag einen Politiker vor, der in 60 Sekunden Fragen zu privaten und politischen Zielen, zur Positionierung seiner Partei nach der nächsten Bundestagswahl und zum möglichen nächsten …

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel kommt bei den Beamten augenscheinlich gut an. Kein Wunder: Das Bekenntnis der Kanzlerin, gerade dieser Gruppe sei in den vergangenen Jahren viel zugemutet worden, war Balsam auf die Beamtenseelen. Außerdem plädierte sie verklausuliert für eine Anhebung der Bezüge der Staatsdiener. Zudem legte die Regierungschefin ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum ab. Die Ansprüche der Beamten sind nicht gering, zumindest dann nicht, wenn man die Forderungen des Beamtenbund-Chefs http://www.dbb.de Peter Heesen zum Maßstab …

Verlässt die Kanzlerin die außenpolitische Tradition von Brandt und Kohl? Bonn/Düsseldorf – Die Zeiten ändern sich. Auch in der Außenpolitik. Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, waren die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika miserabel. Dafür pflegte der vom „Autokanzler“ zum „Energie-Lobbyisten“ mutierte Schröder ein besonders herzliches Verhältnis zu Russland. Auch gegenüber China vermied er peinlich kritische Töne. Bei Angela Merkel ist alles anders: Mit US-Präsident George Bush plaudert sie entspannt auf dessen Ranch, während …

… konnte der Regierungssprecher und Leiter des Bundespresse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, keine Auskunft darüber geben, wo die 20.000 Kunstwerke der Initiative "Kunststimmen gegen Armut" gelagert werden. Die Beiträge der Künstler waren an die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Deutschen Bundestag, adressiert. Regierungssprecher Wilhelm: "Mir ist von den Einsendungen nichts bekannt, ich bin auch nicht perfekt." Der Eingang der Kunstwerke und Textbeiträge wurde jedoch bereits am Montag, den 19. November vom Chef vom …

Buch (Rhein-Lahn-Kreis) / Berlin. Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf der Künstlerinitiative "Kunststimmen gegen Armut" gefolgt und haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geschickt. Den Sendungen wurde jeweils ein Begleitbrief beigefügt, in dem von der Initiative vorgeschlagenen Text lautet: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, heute erhalten Sie ein persönliches Kunstwerk von mir. Es ist ein Geschenk, und ich würde mich freuen, wenn Sie ein schönes …

Buch (Rhein-Lahn-Kreis) - Innenpolitisches Desaster könnte man den Zustand der Republik nennen, wichtige Außenpolitik nennt die Kanzlerin ihre Reisen in den letzten Wochen.Dabei könnte es sich für die Kanzlerin durchaus lohnen, daheim zu bleiben. Treffen doch am 15. dieses Monats viele an sie adressierte Päckchen im Kanzleramt ein – Päckchen voller Kunst als frühes Weihnachtsgeschenk aus Volkes Hand. Die von vier deutschen Künstlern gegründete Initiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT (http://www.kunststimmen-gegen-armut.de) hatte dazu aufgerufen, ein …

Scharfe Kritik von der Tibet Initiative Deutschland Die Tibet Initiative Deutschland e. V. (TID) hat heftige Kritik an den jüngsten Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Empfang des Dalai Lama durch seine Nachfolgerin im Bundeskanzleramt geübt. "Wer wie Altkanzler Schröder einen Empfang des Dalai Lama durch die Kanzlerin als 'Fehler' bezeichnet, wer die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt sieht und die territoriale Integrität Chinas anmahnt, bewegt sich im Geist eines totalitären Regimes und verlässt den demokratischen Konsens …

… Berlin. 10 Flugzeuge waren nötig, nur um das wichtigste Reisegepäck für den König und seine Entourage – darunter vier Ehefrauen – nach Berlin zu transportieren. In Berlin trifft Abdullah (83) zu politischen Gesprächen unter anderen mit Bundespräsident Horst Köhler, der Kanzlerin Angela Merkel und natürlich Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zusammen. Die Botschaft des Königreiches verbreitete schon im Vorfeld das der König im Adlon logiert und was alles nach Berlin gekarrt wird um die Bedürfnisse der Königsfamilie zu befriedigen. …

„Et hätt noch immer jut jejang“ als Motto der Regierung Merkel Bonn/Neuss/Potsdam – Die große Koalition war im Jahr 2005 als eine Art „Kabinett der Fachleute“ angetreten. Zwei Jahre später ist davon nichts mehr zu spüren. „So gekonnt sich Kanzlerin Angela Merkel über die roten Teppiche dieser Welt bewegt, so zäh und ideenlos quält sich ihr Regierungsbündnis durch das dürftige Restprogramm des Koalitionsvertrages, Gesundheitsreform, Pflege, Mindestlohn: mit beängstigender Regelmäßigkeit enden die wichtigsten Projekte der Großen Koalition als notdürftig …

… 2007 steht Christian Wulff im offenen Dialog mit den Bürgern. Die innovative Kommunikationssoftware von direktzu ermöglicht diesen transparenten und übersichtlichen Weg der Bürgerkommunikation. Bereits seit einem Jahr kann man sich auf direktzu.de/Kanzlerin mit Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel wenden. Auch andere hochrangige Politiker, wie zum Beispiel Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (direktzu.de/Platzeck) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (direktzu.de/Lammert) oder Berlins Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, …

Davi Kopenawa Yanomami, Schamane und Sprachrohr der im Amazonasgebiet lebenden Yanomami Indianer in Brasilien, wurde zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Er übergab dort einen an die Bundeskanzlerin adressierten Brief, in dem er die deutsche Bundesregierung auffordert, sich für den Schutz seines Volkes einzusetzen. Er bittet die Kanzlerin insbesondere, die Konvention 169 für die Rechte indigener Völker der internationalen Arbeitsorganisation zu unterzeichnen. Dieses Gesetz wäre ein wirksamer Schutz für die Rechte der Yanomami und indigener …

… ausgezeichnete Anführer von Amazonas Indianern Davi Yanomami, kommt heute in Berlin an. Er wird in dieser Woche die deutsche Regierung um Unterstützung bei seinem Einsatz für die Rechte seines Volkes bitten. Davi Yanomami wird am Mittwoch den 24.10.2007 im Bundeskanzleramt empfangen werden und die Bundeskanzlerin in einem Brief auffordern, die Konvention 169 der International Arbeitsorganisation (ILO 169) zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zum Schutz von indigenen Völkern und ihrem Land. Deutschland hat diese Konvention bisher …

Die Agenda 2010 hat ausgedient! - So zumindest zeigt sich die SPD-Spitze, angeführt von SPD-Chef Kurt Beck. Und alle Schröderianer kippen - wenn auch zunächst murrend - um, sogar der Agenda-Vater und Exkanzler Gerhard Schröder. Nur Vizekanzler Müntefering bleibt als "letzter Mohikaner" der Agenda 2010 treu. Der Streit um die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von derzeit 18 auf 24 Monate bringt den klaren Kurswechsel der SPD in der Arbeitsmarktpolitik ans Tageslicht. SPD-Chef Beck bringt SPD-Genossen auf neuen Kurs In die öffentliche …

… so gern, weil sie zu wenig Mut und Selbstvertrauen ausstrahlen. Bei Kurt Beck ist das ähnlich. Langsam merkt der Vorsitzende der stolzen Traditionspartei, dass er nur in Rheinland-Pfalz der „König Kurt“ ist. Deutschland ist einfach zu groß für ihn. Er würde zwar gern Kanzler werden, doch die Leute sprich Wähler wittern seine Angst. Der sonst so bodenständige Sozialdemokrat, der bevorzugt als die Ruhe selbst auftritt, wirkt fahrig und nervös. So jemanden wollen die Wähler nicht. Man denke nur an Gerhard Schröders „ruhige Hand“ oder an den Stoizismus …

… schnell stellen Bürger ihre Fragen, geben ihre Meinung zu aktuellen Themen wieder und diskutieren öffentlich. Das bürgerschaftliche Engagement, die Möglichkeit sich einzubringen und sich Gehör zu verschaffen, ist hier nicht nur erwünscht sondern gefordert. Seit dem Start der ersten Plattform "Direkt zur Kanzlerin!" (www.direktzu.de/kanzlerin) wurden bereits mehr als 30 Millionen Klicks verzeichnet. Julia Schifferings Leiterin Presse & Kommunikation E-Mail: Phone: +49 (0) 30 - 838 58676 Fax : +49 (0) 30 - 838 58670 Cell : +49 (0) 163 - 436 4602

… Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. „Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und in den Gewerkschaften angeschoben hat“, sagte Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. „Es ist völlig unverständlich, warum die Sozialdemokraten jetzt von diesen …

… Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nicht versteht – aber der Politiker selbst wohl auch nicht. CDU-Politiker bieten derzeit gerne noch eine weitere inhaltsschwere Antwort: „Das ist doch schon gut, daß der Schröder nicht mehr Kanzler ist.“ Genau! Wichtig ist eigentlich nur, daß man irgendwie regiert. Eigene Überzeugungen gelten als altmodisch, über die der aalglatte Politprofi von heute locker hinweggeht. Jedermann nach dem Munde reden, oder besser: das, was vermeintlich angesagt ist, einfach nachplappern. Man …

… IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, übte unterdessen scharfe Kritik am Kurs der Großen Koalition im Allgemeinen und an der Kanzlerin im Besonderen: „Angela Merkel hat einst neoliberale Positionen vertreten. Heute steht sie für die massivsten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der deutschen Wirtschaft geht es wieder deutlich besser, aber der Mittelstand …

… des Leistungs- und Wertschöpfungsgedankens ist Voraussetzung für das Wohlergehen in der Zukunft. Gestern hielt die HELMHOLTZ GEMEINSCHAFT unter dem Motto “Helle Köpfe für die Forschung” ihre Jahrestagung 2007 in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom ab: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte in ihrer Rede die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wertschöpfung im Lande: Kreativität, Motivation und Leidenschaft. Zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gelte es, sich einem breiten zukunftsorientierten Themenspektrum zu widmen, …

Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble Datum: 04. 09. 2007 Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts. Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Überwachungen …

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus zum …

… / Afghanistan Laut Agenturmeldungen plant die Bundesregierung, im Bundestag über alle drei „Afghanistan“-Mandate zugleich abstimmen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Taschenspielertricks sollen nun offenbar auch ohne Ex-Kanzler Schröder (SPD) fortgeführt werden. Zur Erinnerung: Bundeskanzler Schröder hatte 2001 die Abstimmung über ein Bundeswehrmandat mit einer Vertrauensfrage verknüpft. Das führte zu einer schizophrenen Situation. Wer die Bundeswehr in Marsch setzen wollte, aber gegen …

Thema: Schäuble / Merkel / Anti-Terrorkampf / Grundgesetz Datum: 18. 07. 2007 Bundeskanzlerin Merkel hat Bundesinnenminister Schäuble demonstrativ bestärkt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Kanzlerin Merkel sagte: „Ich möchte Minister, die keine Denkverbote haben!“ Denken Ja, unbedingt, aber richtig. Ich möchte Minister, die darüber nachdenken, wie sie das Grundgesetz stärken können und nicht, wie es sich umgehen lässt. * * *

VJFM-Chef Poznanski mahnt mehr Integrationsbemühungen an Dortmund Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender, Daniel Poznanski, mahnt verstärkte Integrationsbemühungen an. Zum Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt er: „Auch wenn ich den Rückzug der türkischen Verbände vom Integrationsgipfel als wenig zweckdienlich erachte, so kann ich die Verärgerung über die mangelnden Fortschritte bei der Integration durchaus verstehen“, so Poznanski. Nach Ansicht des VJFM-Vorsitzenden sollte Deutschland die hier …

Thema: Bundeswehr / Merkel / Inneres Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts. Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Es …

02.06.2007 - In einem jüngst an Bundeskanzlerin Merkel geschriebenen offenen Bief fordert der Tierrechtsverband animal 2ooo sie auf, dafür zu sorgen, dass die G8-Staaten vorangehen, wenn es um die Aufnahme von Menschen- und Tierschutz in die WTO-Regeln geht. "Wir erleben aufgrund der Globalisierung und der WTO-Regeln, die eine nahezu bedingungslose und rücksichtslose Liberalisierung des Welthandels zum Inhalt haben, ein zunehmendes Tierschutz-Dumping, also ein globales, gegenseitiges Sich-Unterbieten in der Behandlung von Tieren insbesondere im …

… friedlichen Protest der Staatsbürger auszublenden versucht. Die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern wird nachgänglich zu erheblichen Diskussionen führen und dies ist allemal zu begrüßen. Die Entscheidung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken! Schon das „Wildschwein-Essen“ unserer Kanzlerin mit dem USA-Präsidenten hat zu erheblichen Irritationen geführt. Mit dem G8-Gipfel ist allerdings ein neues Kapitel aufgeschlagen worden, dass geradezu ein „Nachspiel“ herausfordert. In der Zeit einer unter anderem gesundheitsökonomischen Krise …

… zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Cem Özdemir und Dr. Wolfgang Schuster kamen der Bitte rasch nach. Die Grußworte der beiden Politiker sind auf der CSD Website (Bereich „Politik“) in voller Länge nachzulesen. Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela …

29.03.2007. Ex-Kanzler Helmuth Kohl wurde als Kandidat für den Friedens-Nobelpreis ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Helmuth Kohl hat im Rahmen der CDU-Spendenaffäre als Kanzler sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt. Das ist alles andere, als preiswürdig. Während der Regentschaft von Helmut Kohl wurde die Bundeswehr-Strategie von nationaler Verteidigung auf weltweite Interventionen umgestellt. Das ist alles andere, als friedfertig. Allerdings: …

Hamburg/Berlin 22. März 2007 – Das Hamburger Bildungs- und Kulturprojekt GENETY ist zu den 25 bundesweit besten startsocial-Initiativen gewählt worden. Die Preisverleihung findet am 22. März in Anwesenheit der startsocial Schirmherrin Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Es war ein langer Weg dorthin. Von über 500 Projekten blieben letztlich 25 übrig, die die Reise ins Bundeskanzleramt antreten durften. Bereits im fünften Jahr wird startsocial als bundesweiter Wettbewerb für soziale Ideen und Projekte durchgeführt, …

Bundestag, Informationsfreiheitsgesetz, 08. 03. 2007, Petra Pau – es gilt das gesprochene Wort – 1. „Überraschen wir uns damit, was möglich ist!“ Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Neujahrs-Ansprache vor wenigen Wochen. Ich würde mich gerne von den Unionsparteien und der SPD überraschen lassen. Aber eher geht wohl ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass die große Koalition für mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmt. 2. Genau darum aber geht es. Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und …

… viel Staatsfürsorge die Eigeninitiative der Menschen einschläfert und die natürliche Form der Nächstenliebe und des karitativen Engagements verkümmern lässt. Ganz klar: Der Autor will mehr Freiheit wagen. Allerdings versteht er darunter etwas völlig anderes als die amtierende Kanzlerin, die den Pfad der Ordnungspolitik bisher zumindest noch nicht beschritten hat. Der freiheitsliebende Verfasser sieht das Land auf einem jahrzehntelangen Weg zu einer Alimentationswirtschaft. Hartz IV hat dies noch verschärft. In Berlin lebte Anfang 2006 schon jeder …

… Afrikanischen Busch klopfen oder bei den Chinesen. Aber doch nicht bei den Erben von Franz-Joseph Strauß. Zu Steinmeier Nun melden sich plötzlich unentwegt Leute, die Kurnaz nachträglich belasten und Steinmeier vorsorglich entlasten wollen - alle Ex, alle SPD: Ex-Kanzler Schröder, Ex-Generalsekretär Scholz, Ex-Innenminister Schily. Und immer dabei: die BILD-Zeitung. Ich finde: Wer solche Kronzeugen braucht, der ist schon per se verdächtig. Zur Integration Vor Jahresfrist habe ich hier über den Fragebogen für Migrantinnen und Migranten gesprochen. Demnach …

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt: Nach Ex-Kanzler Schröder und Ex-Generalsekretär Scholz schwingt sich nun auch Ex-Innenminister Schily zum Kronzeugen gegen Murat Kurnaz und für Frank-Walter Steinmeier auf. Kurnaz sei unglaubwürdig, erklärte Schily in einem Interview für die „Zeit“. Damit erklärt er zugleich zahlreiche Zeugen im Untersuchungssausschuss für unglaubwürdig, unter ihnen Mitarbeiter der Geheimdienste. Zugleich versucht Otto Schily davon abzulenken, dass insbesondere sein Innenministerium damit …

Das Internet-Demokratie-Portal „Direkt zur Kanzlerin!“ bleibt nicht länger auf die deutschen Landesgrenzen beschränkt und wächst nach Europa. Ab 7. Februar, dem 15. Jahrestag der Gründung der EU, sind die Bürger in weiteren sieben europäischen Ländern* eingeladen sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Regierungen zu wenden. Alle beteiligten Länder sind ab sofort auch unter dem europäischen Dach www.communination.eu erreichbar. Die Internetinitiative ist nicht nur Basis für einen Dialog zwischen Bürgern und Regierung, sondern unterstützt durch die …

2. Februar 2007. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im „Fall“ Kurnaz demonstrativ vor und hinter seinen Ex-Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist nett, aber belanglos.

… beugen. Stürmer war immer ein Realist und ein liberaler Konservativer – und solche sind nicht in ostwestfälischen Provinzstädten beheimatet. Selbstverständlich muss es seine zünftigen Kollegen verstören, dass er lange Zeit als Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik erfolgreich war und dem Kanzler Helmut Kohl als Berater zur Seite stand. Stürmer ist kein Freund der fußnotengespickten Werke; sonst wäre er wohl auch nicht seit über 20 Jahren als Kolumnist für die Neue Zürcher Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Die Welt tätig. Für die …

… mit 67 - …… usw - usf. Lange wurde gekämpft und gestritten, um den jetzigen Aufschwung - wo immer dieser auch sein mag - in Gang zu bekommen. Viele Unstimmigkeiten zwischen den Parteien der großen Koalition galt es zu bewältigen. Die Kanzlerin hat dank ihrer Durchsetzungskraft und Führungsqualität einen gewissen Grad an Ordnung in diesem Land erreicht. Die Ein-Euro-Jobs haben endlich einen festen Platz in unserer Wirtschaft bekommen und werden durch die Kommunen, Argen und Arbeitsvermittlungen schamlos missbraucht. Gegenstimmen - sind leider fehl …

"Ich halte den Rüttgers-Antrag in der Sache für richtig" Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes "als in der Sache richtig" bezeichnet. Damit widersprach die Bundeskanzlerin in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, die Bezugsdauer …

"In Afghanistan muß wieder der politische Ansatz in den Vordergrund rücken" Bundeskanzlerin Merkel hat Forderungen von amerikanischer und britischer Seite zurückgewiesen, auch Deutschland solle Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken. Die Kanzlerin sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe), sie sehe nicht, daß Deutschland in besonderer Weise angesprochen sei. Es gebe ein klar vereinbartes Mandat. In Notsituationen werde Deutschland tun, "was im Rahmen des Mandats des Deutschen Bundestages möglich …