(openPR) Thema: Online-Durchsuchung / Merkel / Schäuble
Datum: 04. 09. 2007
Auch Bundeskanzlerin Merkel hat nun heimliche Online-Untersuchungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Heimliche Online-Überwachungen wären ein Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat. Der wird vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt. Daran ändert auch ein Kanzlerin-Wort nichts.
Bundesinnenminister Schäuble indes erinnert die SPD, dass sein Vorgänger Schily (SPD) ebenfalls Online-Überwachungen gewollt hat. Einen schlechteren Kronzeugen hätte Schäuble allerdings nicht finden können.
* * *
Presseinformation
Online-Überwachung vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Online-Überwachung vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Der transparente Mitarbeiter
… Arbeitnehmer. Arbeitgeber möchten hingegen alle möglichen Mittel einsetzen, um eine Kontrollen der Mitarbeiter durchzuführen. Doch wo setzt der Gesetzgeber die Grenzen?
Im Grundgesetz ist der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs und der Telekommunikation verankert. „Das bedeutet, dass ohne Einverständnis der jeweiligen Person keine Bildaufnahmen …
Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz
Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz
Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen …
Vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat
: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter und so fort.
Ohne Verdacht bedeutet auch: Jede und jeder kann ins präventive Visier kommen. Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell.
Das ist die Philosophie und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen.
EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig
Thema: EU / Telekommunikations-Daten / Grundgesetz
Datum: 26. 09. 2005
EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein …
Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit
… damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so genannten Bundestrojaner darf nun auch die Wohnraumüberwachung per Kamera möglich sein. Bereits der geringste Tatverdacht …
Geheime Online-Überwachungen sprengen Demokratie
Thema:Online-Überwachung / Recht / Demokratie
6.02.2007. Zur anhaltenden Debatte über geheime Online-Überwachungen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Kernfrage ist nicht, mit welchem Gesetz man geheime Online-Überwachungen legalisieren kann. Viel entscheidender ist: Geheime Online-Überwachungen …
Ein „Fall“ für „Karlsruhe“
… am Fundament des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie.
Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. Die Bürgerinnen und Bürger gelten dann nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Terroristen.
Deshalb prophezeie …
Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben
Thema: Zollfahndung / Überwachung / Grundgesetz
Datum: 24. 11. 2005
Verfassungswidrige Überwachung wird fortgeschrieben
Per Gesetz soll das Zollkriminalamt für weitere zwei Jahre ermächtigt werden, die Post und die Telekommunikation präventiv zu überwachen.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Das Bundesverfassungsgericht …
Union will US-Amerikanische Verhältnisse
… über Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen, wie Online-Überwachung und Bundeswehr im Inneren.
Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. …
Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung
… kann er selbst im Schlaf fordern: Mehr Telefon-Überwachung, mehr Video-Überwachung, mehr Computer-Überwachung.
Dass er mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum.
Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet …
Sie lesen gerade: Online-Überwachung vom Grundgesetz weder gewollt, noch gedeckt