Pressemitteilungen zu Kanzler

… 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Im SPD-internen Zwist um die Agenda 2010 ist der Bundesfinanzminister nach dem Kompromiss mit der Tabaksteuer im Gesundheitsbereich erneut der Gelackmeierte. 2,1 Mrd. € kostet ihn das Zugeständnis des Kanzlers an die sog. Parteirebellen, auf die Abgeltungssteuer auf Zinsen zu verzichten. In der Folge muss Eichel seine ursprünglich für dieses Jahr geplante Steueramnestie auf 2004 verschieben. Für die fehlenden gut 2 Mrd. € muss er nun noch mehr …

Petra Pau, PDS im Bundestag, erklärt zu den Ergebnissen des Sonderparteitages der SPD: Die Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde durch den Parteitag bestätigt. Damit hat die SPD wichtige sozialdemokratische Werte, wie Solidarität und Gerechtigkeit, entsorgt. Die Kündigung des Solidaritätsprinzips wurde sanktioniert. Einer Vermögenssteuer wurde ausgewichen. Der Osten wurde ruhig gestellt. Es war in der Tat eine Richtungsentscheidung. Der gesellschaftliche Flurschaden ist groß und nachhaltig.  

BERLIN. Zu der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Fast drei Monate sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verstrichen, ohne dass auch nur ein einziges Reformgesetz in erster Lesung den Bundestag erreicht hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regierung …

BERLIN. Zum Drängen des Bundeskanzlers auf ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP unterstützt Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Drängen auf ein Vorziehen der Steuerreform. Es darf jetzt allerdings nicht mehr nur beim Reden bleiben. Es muss gehandelt werden – oder, von Niedersachse zu Niedersachse gesagt: Kanzler, tu‘ endlich Butter bei die Fische! Angesichts neuer Rekorde bei Arbeitslosigkeit …

… bringen, aber schon die eigene Bundestagsmehrheit wackelt. Der Union und ihren Lobbyisten gehen die rot-grünen Sozialabrisspläne nicht weit genug. Der Forderungskatalog der Unternehmerverbände wird in Schröders Agenda und dem Gesetzentwurf der Bundesgesundheitsministerin nicht ausreichend umgesetzt. Unterstützt man nun den Kanzler, werden Nägel mit besonders unsozialen Köpfen gemacht, und ab 2004 kann nach einem gelungenen Angriff auf den Sozialstaat eine neue Phase der Umverteilung von unten nach oben beginnen. Denn nun sitzt ja die Union de facto mit …

Wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler treffen, dürften sie ausreichend Gesprächsstoff haben 27. Juni 2003: Zum Gespräch von Bundeskanzler Schröder mit den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften am heutigen Nachmittag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß MdB: Von der Agenda 2010 bis zum Haushalt 2004, von der Entfernungspauschale bis zur Eigenheimzulage - wenn Michael Sommer und seine Kollegen von den Einzelgewerkschaften heute den Kanzler …

Deutschland leidet unter der höchsten Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung – und der Kanzler geht in den Urlaub, als ob nichts gewesen sei! Die Sommerpause beginnt, und damit ist das erste Jahr vollkommen ergebnislos verstrichen. Schröder hat viel Spektakuläres angekündigt, aber noch ist kein einziges Gesetz beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte. Deutschlands Arbeitslose haben Besseres verdient als diesen Ankündigungs-Kanzler. Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jahr 2004 …

Berlin, den 9. Juli 2003 - Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, seinen Italienurlaub abzusagen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz: Der Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat seinen geplanten Italien-Urlaub heute abgesagt. Diese Entscheidung ist verständlich. Nach den jüngsten Entgleisungen von Mitgliedern der italienischen Regierung gegen deutsche Italien-Urlauber ist es nachvollziehbar, dass dem Kanzler und seiner Familie die Freude an den geplanten Ferien abhanden gekommen ist. Tausende …

BERLIN. Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch in der Sommerpause Vorschläge zur Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung konkretisieren zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

14.08.03 BERLIN. Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Seit heute ist es amtlich: Der ehemals selbsternannte Kanzler des Aufschwungs ist in Wirklichkeit der Kanzler der Rezession. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer noch …

… dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent aus, obwohl das Statistische Bundesamt festgestellt hat, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Halbjahr geschrumpft ist. Deutschland befindet sich in der Rezession, und Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel täuschen die Öffentlichkeit gezielt. Damit muss endlich Schluss sein! Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich die Wahrheit sagen: Realistisch betrachtet ist in diesem Jahr bestenfalls ein Nullwachstum zu erwarten. Wie unrealistisch die Einschätzungen …

26.08.2003 - Bundeskanzler Schröder preist die sogenannte Gesundheitsreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan 10.09.2003 Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Wie Schmierseife schmecken Bundeskanzler Schröder die derzeitigen öffentlichen Debatten über die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und einer deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer deutscher …

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel nicht …

BERLIN. Zu der heutigen Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht über die Herausgabe von Stasi-Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung durch ihre Prominenz nicht das Recht auf Schutz ihrer Intimsphäre verlieren. Sie begrüßt daher, dass das heute stattfindende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu einer Klärung beitragen wird. Das …

… in Westdeutschland hinterher. Seit Jahren liegt die Wirtschaftsleistung pro Kopf fast unverändert bei 63 Prozent des Westniveaus. Zugleich sind die Investitionsausgaben in den neuen Ländern seit 1995 um fast ein Drittel gesunken. Chefsache ist der Osten für Kanzler Schröder schon lange nicht mehr. Dabei liegen die Konzepte für einen Aufschwung Ost schon lange auf dem TischMit gezieltem Abbau von Regulierungen und Verwaltungsvorschriften, einfacheren Genehmigungsverfahren sowie Öffnungsklauseln bei den Flächentarifverträgen könnte man die neuen Länder …

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, …

22.09.2003 Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen will, …

23.09.2003 Zur angekündigten Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: Eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungsaufwendungen …

… - und Verkehrsminister Stolpe schaut zu. Controlling ist für Rot-Grün und Minister Stolpe nicht nur bei der Lkw-Maut, sondern auch bei der Bahn ein Fremdwort. Hätten die Vertreter der Bundesregierung ihre Funktion im Aufsichtsrat rechtzeitig und umfassend wahrgenommen, wäre die aktuelle Diskussion um geschönte Bilanzen und aus dem Ruder gelaufene Kosten überflüssig. Ich fordere Kanzler Schröder auf, die Themen Lkw-Maut und Bahn zur Chefsache zu machen. Seinem Verkehrsminister wachsen die Dinge über den Kopf. Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold  

… wundern, dass vorbeugender Brandschutz auf den Plan tritt. Der zielt, wie Wirtschaftswissenschaftler berechneten und es die SPD-Linken auf ihrer Tagung am vergangenen Wochenende nochmals unterstrichen, auch darauf, einen Dauerbrand zu verhindern. Denn: das Einsparprogramm der Agenda 2010 des Kanzlers zu Lasten der kleinen Leute - einschließlich der Gesundheitsreform - ist ökonomisch völlig kontraproduktiv, vernichtet es doch Kaufkraft in der Breite der Bevölkerung und auf lange Dauer. Allein beim Gesundheitspaket fast 20 Mrd. ! Die dadurch auf lange …

… Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 02.10.2003 - Fast hatte man den Eindruck, dass es sich bei der programmatischen Rede, die Angela Merkel hielt, um die Eröffnung des unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlkampfes handelte - vor allem angesichts der wiederholten Rücktrittsankündigungen des Kanzlers. Die Rede umriss ein Programm, das wir in den vergangenen Monaten jedoch bereits in abgeschwächter Form kennen lernen konnten: die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder. Die CDU-Vorsitzende ließ jedoch keinen Zweifel: Von den Sozialdemokraten lassen wir uns …

… Die Wahlen waren kein Schritt in diese Richtung. Notwendig ist die Einbeziehung authentischer Führer des tschetschenischen Volkes. Islamistische Terroristen können dabei keine Partner einer Verhandlungslösung sein. Das Schweigen der europäischen Regierungschefs, auch von Kanzler Schröder, im Vorfeld dieser Wahlfarce war beschämend. Die Bundesregierung muss in Moskau unmissverständlich auf die Achtung der Menschenrechte und eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts drängen. Putins jetzige Politik verschärft die Lage. Die Bundesregierung …

BERLIN. Zu den Korrekturplänen von Rot-Grün an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der Gemeindefinanzen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Das politische Überleben des Kanzlers soll mit den Korrekturvorschlägen der Arbeitsgruppe von Rot-Grün zu Lasten Dritter teuer erkauft werden. Der große Verlierer ist die kommunale Wirtschaft, die nach Plänen von SPD, Grünen und Finanzministerium stärker von der Gewerbesteuer belastet werden soll. Wir warnen die SPD-regierten Länder davor, heute …

… Wachstum in Deutschland, sie fehlen aber auch als Steuerzahler und Beitragszahler für die Sozialsysteme. Die traurige Erkenntnis Fünf Jahre rot-grüne Misswirtschaft haben die Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau getrieben, die Sozialsysteme stehen vor dem finanziellen Kollaps. Schuld waren für Kanzler Schröder bisher immer die anderen Mal die Weltwirtschaft, mal der Krieg, mal die Globalisierung. Dabei ist ganz offensichtlich, wer die Verantwortung für die desolate Lage am Arbeitsmarkt trägt Schröder und seine Chaostruppe. Noch immer suchen 35.000 …

17.10.2003 - Otfried Preußler, der Autor der kleinen Hexe und des Räubers Hotzenplotz, wird 80. Und das sei für ihn noch gar kein Alter, so der Kanzler in seinem Glückwunschschreiben.   Sehr geehrter Herr Professor Preußler, der große Kinderbuchautor wird 80 Jahre alt - und das ist für einen Otfried Preußler noch gar kein Alter... So ähnlich würde vielleicht die kleine Hexe gratulieren. Ich sage einfach nur: Herzlichen Glückwunsch! Die kleine Hexe von der Burg Eulenstein, der Räuber Hotzenplotz mit seinen sieben Messern und der Pfefferpistole, …

PDS-Bundesgeschäftsführer kritisiert die Ergebnisse des Rentengipfels der Bundesregierung scharf: Rentenkürzungen sind erbärmliche Politik Es ist erbärmlich, wie Kanzler Schröder 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Gefangenen seiner verfehlten Politik macht. Die fünf rot-grünen Rentenreform-Bausteine werden weder dem Sinn einer Reform noch den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden die Renten nominal gekürzt. Die kurzatmigen Reaktionen von Rot-Grün auf das Finanzierungsdefizit der …

BERLIN. Zu dem angekündigten Sparpaket der Bundesregierung zur Sicherung des Beitragssatzes in der GRV erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Der Bundeskanzler täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,5 Prozent reicht nicht aus, um diese Zielvorgabe einzuhalten. Nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion auf der Zahlenbasis der Rentenversicherungsträger, klafft auch nach der sonntäglichen Notoperation eine Deckungslücke von rund zwei …

… komplett auf Sand gebaut ist. Das Gutachten von heute heißt nichts anderes als: Rot-Grün beschert Deutschland das dritte Jahr Stagnation in Folge. Schröders Wirtschaftspolitik ist ein einziges Verwalten des Mangels; Wachstum und Mehren des Wohlstands in Deutschland hat dieser Kanzler als Ziel längst aufgegeben. Für das kommende Jahr gilt das Prinzip Hoffnung: 1,7 Prozent Wachstum im Jahr 2004 – angesichts der tatsächlichen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün kann man schon jetzt Wetten darauf abschließen, wann die Wirtschaftsforscher auch diese Zahl nach …

09.12.2003 - Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Hanau-Deal erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Buch fragwürdiger Kanzlerentscheidungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. 1998 wurde in den Koalitionsaussagen der rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg festgeschrieben - allerdings in einem aus Sicht der PDS zu langwierigen Prozess. Wenn nun der Ausstieg im eigenen Land vom Verkauf einer atomaren Anlage nach China begleitet werden soll, führt das den sogenannten Atomkompromiss endgültig ad absurdum. …

… Stabilisierung des Irak liegt im vorrangigen Interesse deutscher Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und eine enge Zusammenarbeit mit den USA suchen. Ein vollständiger Schuldenerlass ginge allerdings zu weit. Der Irak ist ein potenziell reiches Land. Deutschland …

Fatales Signal an Leistungsträger in der Gesellschaft Berlin, den 15. Oktober 2002 Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigen das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs der rot-grünen Regierung. Hatte Kanzler Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bedient sich Rot-Grün mit Steuer- und Beitragserhöhungen nun kräftig bei Bürger und Unternehmen. Dies ist ein fatales Signal an alle Leistungsträger dieser Gesellschaft. Statt mehr Freiräume für Kreativität und Leistungsbereitschaft zu schaffen, belastet der rot-grüne …

BERLIN. Zur heute beendeten Afrika-Reise des Bundeskanzlers erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner : Der Bundeskanzler scheint sein Herz für Afrika entdeckt zu haben. Friedenssicherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind wichtig und helfen den Afrikanern. Aber in Afrika wird es weder wirtschaftliche Entwicklung, noch Frieden und Stabilität geben, wenn nicht die rasante Verbreitung von Aids/HIV endlich wirkungsvoll bekämpft wird. Dazu war vom Kanzler nahezu nichts zu hören. Im …

… Beteuerungen als Lippenbekenntnisse: Angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt der Presselandschaft in Deutschland sind offenbar nur vorgeschützte Argumente, um knallhart parteipolitische Interessen durchzusetzen. Das passt ins Bild einer verqueren SPD-Medienpolitik: Missliebige Zeitungen bestraft der Kanzler mit Boykott; die Beteiligung an der Frankfurter Rundschau dient jetzt ungeniert SPD-Parteiinteressen. Offensichtlich hat die SPD nicht erkannt: Eine bessere Berichterstattung bekommt man nur durch bessere Politik – nicht durch Druck auf …

BERLIN. Zu dem heute bekannt gewordenen Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), alle Nichterziehende mit einem Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro zu belegen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die Überlegung der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), einen Pflege-Zuschlag von 2,50 Euro für Nichterziehende zu fordern, ist eine reine Beitragserhöhung. Es ist gut, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nun der Ministerin Nacharbeiten verordnet hat und den Pflege-Strafzuschlag gestoppt hat. Beitragszahler, …

Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen 6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder in …

06.02.2004 - Zum Vorschlag des Verwaltungsrates, den bisherigen Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Nachfolger von Florian Gerster zu machen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Für die entscheidende Zukunftsaufgabe hat der Kanzler nur die zweite Garnitur gefunden - das ist ein Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und erst …

… soll sich nichts ändern, keine der Reformen soll zurückgenommen oder korrigiert, aber die SPD soll mehr einbezogen werden. Doch es war gerade der Unmut in der sozialdemokratischen Partei über den von Rot-Grün zu verantwortenden Sozialabbau, der den Rückzug des Kanzlers vom Parteivorsitz erzwungen hat. Wenn Müntefering nun Massenaustritte, freien Fall in den Umfragen, Frustration an der Basis lediglich damit eindämmen will, dass die Parteibasis ein bisschen mehr mitdiskutieren darf, sonst aber alles beim alten bleibt, erweist sich der Vorsitzwechsel …

… Gezerre um den Emissionshandel bewirken nur, dass die Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen immer größer wird. Darüber hinaus hat der Wechsel an der SPD-Spitze die Unklarheit über den zukünftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung noch gesteigert. Vor dem Hintergrund von Schröders Regierungserklärung steht zu befürchten, dass die Regierung immer weniger konkrete Perspektiven für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland hat. Der Kanzler muss endlich erkennen Es reicht nicht, nur auf den Aufschwung zu hoffen - man muss auch etwas dafür tun.

30.03.2004 - Zum Kanzler-Kompromiss in Sachen Emissionshandel erklärt Wolfgang Mehtling, stellvertretender PDS-Vorsitzender und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern: Einmal mehr gab es beim Streit um den Emissionshandel die Situation, dass eine ursprünglich auch von der Wirtschaft akzeptierte Regelung, als es konkret wurde, wieder in Frage gestellt worden ist. Beim Dosenpfand war es genau so. Es ist gut, dass nach dem ewigen Hin und Her endlich ein Kompromiss gefunden wurde und die Industrie nun doch bereits in der 1. Phase des Zertifikathandels …

… der Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen in die Hände spielen, die das bewährte …

… zwei Fragen auf, die eine nach der Qualität des deutschen Managements und die andere nach der Kraft der Politik, sich von dessen Forderungen zu emanzipieren. Um beides, so scheint es, ist es in Deutschland schlecht bestellt. Die Bücklinge des Kanzlers vor den Unternehmern und ihren Verbänden verhindern eine Diskussion, die in Deutschland endlich geführt werden muss. Spätestens das , die unverfrorene Selbstbedienung der Commerzbank-Manager bei der Altersversorgung oder der Mannesmann-Prozess haben es gezeigt: Deutschland muss über die Qualität seiner …

Jede Menge Nachschub für Nürnberg - Wann zieht der Kanzler endlich die Reißleine? 6. April 2004 - Zur Vorlage der Arbeitslosenzahlen für den Monat März 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Auch in diesem Monat liefert der Arbeitsmarkt jede Menge Nachschub für Nürnberg. Über 4,5 Millionen Menschen stehen mittlerweile arbeitslos vor den Werkstoren. Wahrscheinlich ist die Bundesagentur für Arbeit der einzige Ort in Deutschland, …

… und der Arbeitsmarktsituation bei. Diesem Treiben muss durch den Widerstand der Union ein Ende gesetzt werden. Insbesondere die Länder sind hier gefordert. Die positive Bedeutung der Eigenheimzulage ist vielschichtig und deren Abschaffung daher in mehrerer Hinsicht kontraproduktiv. Kanzler Schröder und Minister Eichel möchten ihre deutsche Musterfamilie mit Kindern offenbar in viel zu enge Mietwohnungen zwängen und dem selbstgenutzten Wohneigentum als Altersvorsorge systematisch das Wasser abgraben. Dabei ist die Immobilie - nach der gesetzlichen …

… die USA zu einer Aussagegenehmigung für den dort festgehaltenen Zeugen Ramzi Binalshibb zu bewegen oder zumindest die Übergabe der Orginalvernehmungsprotokolle an das Gericht zu erwirken. Dies ist vor dem Hintergrund der angeblich wieder besseren Kontakte des Kanzlers zu den USA und der vom Bundesinnenminister immer wieder betonten freundschaftlichen Beziehungen zu den dortigen Regierungsmitgliedern nicht nachzuvollziehen. Die heutige Freilassung von Mounir el Motassadeq ist die Konsequenz aus dem Bundesgerichtshofsurteil. Es hat sich damit bestätigt, …

BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia hat den Bundeskanzler auf seiner Reise in die Türkei begleitet. Zu ihren Eindrücken und der aktuellen Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei erklärt sie: Die Türkei ist weit vorangekommen mit den notwendigen Reformen. Diese Reformen der letzten Jahre waren eine großartige Leistung, für die die Türkei großen Respekt verdient. An der Implementierung dieser Reformen muss weiter tatkräftig gearbeitet werden, wenn die Türkei ein baldiges Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erreichen will. …

Aufwachen, Herr Schröder! Berlin, den 21. Oktober 2002 - Dem Kanzler werden für das nächste Jahr weiter steigende Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung endlich …

… Programm bereitgestellt werden. Es ist durchaus auch denkbar, dafür Anbauflächen der Forschungsanstalten, der Hochschulen, der Sortenprüfung oder staatlicher Domänen mit einzusetzen. Aber auch Landwirte, die sich freiwillig an einem solchen Programm beteiligen wollen.Kanzler Schröder hatte bereits zur Expo 2000 einen Probeanbau auf zehntausend Hektar angekündigt, dies aber nie umgesetzt. Ebenso muss Bundesministerin Künast eindeutig den erneuten Verunsicherungskampagnen von Greenpeace entgegentreten, die mit völlig haltlosen Behauptungen die …